21-8503

Halbachsiges Parken auf dem Gehweg im Westerkamp Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
29.02.2024
Ö 10.18
Sachverhalt

-          Spontan eingereichter interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Die Grünen, CDU und FDP im Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek am 21.02.2024 einstimmig beschlossen.

 

In der Straße Westerkamp wurde über viele Jahre ohne Beschwerdelage und Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern halbachsig auf beiden Gehwegseiten geparkt.

Das aktuell praktizierte Parken auf der Straße führt zu Einschränkungen des Ver- und Entsorgungsverkehrs. Ferner sind Probleme bei Rettungswagen- oder Feuerwehreinsätzen zu befürchten. Schlussendlich stehen deutlich weniger Parkplätze als in der Vergangenheit zur Verfügung.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung möge prüfen, in der Straße Westerkamp beidseitig das halbachsige Parken anzuordnen und mit den entsprechenden Verkehrszeichen 315 zu versehen. Zum Schutz der Bäume sollen dort, wo sie fehlen entsprechende Baumschutzbügel installiert werden.

 

Sofern die rechtliche Möglichkeit das Verkehrszeichen 315 aufzustellen nach derzeitiger Rechtslage nicht besteht, fordern wir die Innenbehörde auf, die Möglichkeit zu schaffen, das Verkehrszeichen 315 in Tempo-30-Zonen aufzustellen.

Anhänge

keine Anlage/n