21-1047

Grünstreifen um die Einrichtung Hellmesbergerweg pflegen Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

 

Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen 2015 wurde im Hellmesberger-Weg der ehemalige Praktiker Bau-Markt, zur Aufnahme der Schutz suchenden Menschen umgestaltet, für das Wohnen eingerichtet und vorbereitet. Um die Anlage wurde zum Schutz ein Zaun gezogen und Planen als Sichtschutz am Zaun angebracht, um die Privatsphäre der Bewohner zu gewährleisten. 

Sowohl zum Parkplatz des benachbarten Discounters als auch zum Gehweg des Hellmesberger-Weges gibt es schmale Grünstreifen mit niedrigen Büschen und Bäumen. Seit dem Auszug der letzten Bewohner im November 2017 steht die Unterkunft leer, wird aber als Notfallunterkunft vorgehalten. Ein Wachdienst kontrolliert regelmäßig das Gelände. 

Doch scheint sich niemand für die äußere Instandhaltung des Geländes zu kümmern. Besonders das Begleitgrün und die Grünstreifen werden nicht gepflegt. Außerdem haben sich Teile der Planen gelöst, sind abgerissen und flattern im Wind. Insgesamt macht der gesamte Bereich einen sehr ungepflegten Eindruck. 

 

Auf diesen unschönen Pflegezustand der Grünstreifen, wurde bereits mit der Drs. 20-4882 seinerzeit bereits hingewiesen. Das Bezirksamt antwortete wie folgt: 

 

„ Die überwiegenden Grünbestände befinden sich auf Privatgrund. Für den Rückschnitt des Grüns und die Gehwegreinigung sind somit die Anlieger verpflichtet, sie haben auf den Ausführungstermin aber auch auf die Regelmäßigkeit zu achten. Auf die Ausführungen habe das Bezirksamt eher geringen Einfluss. Das Bezirksamt wird aber die Anlieger bitten, ihren Pflichten nachzukommen. 

 

Das aber scheint nicht gefruchtet zu haben. Eine regelhafte Pflege der Grünbereiche ist nicht festzustellen. Stattdessen bietet die Gesamtanlage einen unerfreulichen Anblick.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen, der Bezirksversammlung zu empfehlen: 

Petitum/Beschluss

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Betreiber der Anlage Hellmesbergerweg Kontakt aufzunehmen und um Befestigung und Instandsetzung der Sichtschutzplanen zu bitten.
     
  2. Die Verwaltung wird gebeten, zu klären ob der Grünstreifen auf öffentlichem oder privatem Grund liegt.
     
  3. Fernerhin wird die Verwaltung um die Einleitung von Maßnahmen gebeten, die den pflegerischen Zustand dieses Grünstreifens verbessern, sowohl durch Aufforderungen an die privaten Besitzer als auch als auch mit Eigeninitiative auf öffentlichem Grund.
     
  4. Die Verwaltung wird gebeten, die Betreiber des Lidl-Marktes zu pflegerischen Maßnahmen auf seinen Grünstreifen aufzufordern.
     
  5. Der Regionalausschuss bittet um zeitnahe Mitteilung von Ergebnissen. 

 

 

 

Anhänge

keine Anlage/n