Gehwegverwerfung zwischen Thomas-Mann-Straße und Pezolddamm Kleine Anfrage vom 09.01.2020
Der Weg von der Thomas-Mann-Straße zum Pezolddamm (am Spielplatz vorbei) weist einen Lüfter (siehe Anlage) auf, der in der Dunkelheit eine Stolperfalle darstellt. Anwohner haben diese Problematik bereits mittels Melde-Michel angezeigt. Nach Auffassung des Bezirksamtes handelt es sich hierbei um einen Privatweg. Weitere Maßnahmen seien daher nicht möglich. Diese Antwort führt zu Frustrationen bei den Bürgern, schließlich muss die Gefahrenquelle behoben werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 21.01.2020
1.) Wer ist Eigentümer des Weges zwischen Thomas-Mann-Straße und Pezolddamm?
Bezirksamt Wandsbek:
Der Eigentümer darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden. Des Weiteren ist unklar, auf welchem Grundstück sich der Lüftungsschacht befindet.
2.) Stellt der Lüftungsschacht aus der Sicht des Bezirksamtes eine Gefahrenquelle dar?
Bezirksamt Wandsbek:
Da auf Grundlage des Fotos und der Beschreibung nicht erkannt werden konnte, wo sich dieser Lüftungsschacht befindet, kann das Bezirksamt nicht abschließend bestätigen, ob es sich um einen Privatweg handelt. Es ist somit nicht abschließend geklärt, ob gegen § 19 Abs. 5 HBauO bezüglich der Ausleuchtung der öffentlich zugänglichen Wege auf dem Grundstück verstoßen wird.
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zur Hauptfragestellung.
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zur Hauptfragestellung.
3.) Wieso hat das Bezirksamt den Eigentümer bisher nicht aufgefordert die Gefahrenquelle zu beheben?
Bezirksamt Wandsbek:
Dem Bezirksamt ist diese Gefahrenquelle bislang nicht bekannt gewesen. Des Weiteren ist aufgrund der nicht eindeutigen Zuordnung die Zuständigkeit nicht geklärt.