Funklöcher schließen und Mobilfunknetze ausbauen - städtische Flächen und Gebäude für neue Standorte nutzen Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Die Mobilfunkversorgung war bereits mehrfach Gegenstand der Beratungen in der Bezirksversammlung, beispielsweise in der Drucksache 22-3035 vom Februar 2026 „Verbesserung der Mobilfunkversorgung – Beseitigung von Funklöchern“, einem Debattenantrag der Wandsbek-Koalition.

Im Rahmen dieser Befassung wurde auf erhebliche Lücken in der Mobilfunkversorgung im Bezirk hingewiesen. Insbesondere in den Stadtteilen Sasel und Rahlstedt bestehen seit vielen Jahren deutliche Empfangsprobleme. Diese beeinträchtigen nicht nur die alltägliche Kommunikation, sondern können auch in Notfall- und Gefahrenlagen relevant sein. Die genannten Stadtteile stehen dabei beispielhaft für weitere Bereiche im Bezirk, in denen die Mobilfunkversorgung verbessert und langfristig abgesichert werden muss.

Die bisherige Auseinandersetzung mit dem Thema hat vor allem gezeigt, dass für den erforderlichen Ausbau der Mobilfunknetze geeignete Flächen und Standorte fehlen. Dies betrifft sowohl Dächer und Gebäude als auch Freiflächen für Funkübertragungsanlagen und weitere technische Infrastruktur. Die begrenzte Verfügbarkeit geeigneter Standorte erschwert es den Mobilfunknetzbetreibern, bestehende Versorgungslücken zeitnah zu schließen und ihre Netze bedarfsgerecht auszubauen.

Während bereits die gegenwärtige Versorgungslage in Teilen des Bezirks inakzeptable Lücken aufweist, arbeiten Mobilfunknetzbetreiber und Forschungseinrichtungen bereits an der nächsten Mobilfunkgeneration 6G, deren Einführung ab etwa 2030 erwartet wird.

6G soll deutlich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten, kürzere Reaktionszeiten und eine zuverlässigere Vernetzung ermöglichen. Davon könnten insbesondere die Wirtschaft, der Verkehrsbereich sowie die öffentliche Sicherheit profitieren. Eine leistungsfähige und resiliente Mobilfunkinfrastruktur kann damit künftig noch stärker zu einer verlässlichen Daseinsvorsorge und Krisenkommunikation beitragen.

Mit der fortschreitenden Weiterentwicklung der Mobilfunkstandards und dem perspektivischen Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes der nächsten Generation 6G wird sich der Bedarf an zusätzlichen Standorten voraussichtlich weiter erhöhen. Damit dürfte sich auch die Herausforderung für die privaten Netzbetreiber verschärfen, ausreichend geeignete Standorte rechtzeitig zu identifizieren und zu sichern. Höhere Frequenzen weisen häufig eine geringere Reichweite auf und durchdringen Gebäude schlechter. Zudem muss verhindert werden, dass bestehende Frequenz-Nutzer wie Polizei und Feuerwehr durch die neuen Frequenzen gestört werden – für entsprechende Prüfungen sind die Betreiber der Funkstellen zuständig. Geprüft werden muss zudem, welche bestehenden Mobilfunkanlagen technisch aufgerüstet, weitergenutzt oder erweitert werden können.

Bei der Planung und Einrichtung zusätzlicher Mobilfunkstandorte sind zudem gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen, es gilt, die wissenschaftliche Erforschung möglicher Auswirkungen neuer Frequenzbereiche und Technologien fortlaufend zu beobachten. Eine transparente Information der Öffentlichkeit über geplante Standorte und die Einhaltung der geltenden Strahlenschutzgrenzwerte ist von besonderer Bedeutung.

Es ist daher erforderlich, bereits zeitnah tragfähige Lösungen für die Bereitstellung zusätzlicher Standorte zu entwickeln. Aus unserer Sicht wird es hierfür notwendig sein, vorhandene Gebäude und Flächen der Freien und Hansestadt Hamburg verstärkt für den Mobilfunkausbau anzubieten. Dies kann dazu beitragen, Funklöcher zu schließen, die Mobilfunkversorgung im Bezirk nachhaltig zu verbessern und die Resilienz der Kommunikationsinfrastruktur insbesondere in Notfall- und Gefahrenlagen zu stärken.

Neben Gebäuden und Flächen der Verwaltung sollten auch die Flächenpotenziale städtischer Unternehmen und Konzerne einbezogen werden. Insbesondere bei Unternehmen wie SAGA, Sprinkenhof und Fördern & Wohnen besteht aufgrund ihres umfangreichen Gebäudebestands ein erhebliches Potenzial für zusätzliche Mobilfunkstandorte.

Darüber hinaus sollten auch geeignete Liegenschaften öffentlicher Einrichtungen in den Blick genommen werden. Hierzu zählen insbesondere Schulgebäude, Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr sowie Gebäude weiterer öffentlicher Einrichtungen, etwa Sporthallen, kulturelle Einrichtungen oder Verwaltungsgebäude. Aufgrund ihrer räumlichen Verteilung im Bezirk und ihrer häufig geeigneten Dach- und Gebäudestrukturen können diese Liegenschaften einen wichtigen Beitrag zur Schließung von Versorgungslücken leisten. Dabei sind die jeweiligen Sicherheitsanforderungen, Betriebsabläufe, Belange des Kinder- und Jugendschutzes sowie technische, rechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen zu berücksichtigen.

Die entgeltliche Überlassung oder Verpachtung geeigneter Dach-, Gebäude- und Grundstücksflächen an Mobilfunknetzbetreiber kann darüber hinaus zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie ihre städtischen Unternehmen eröffnen. Voraussetzung ist jeweils eine standortbezogene technische, rechtliche und wirtschaftliche Prüfung.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

1. geeignete zusätzliche Standorte für den Ausbau leistungsfähiger und zukunftsfähiger Mobilfunknetze wie 6G im Bezirk zu identifizieren und den privaten Mobilfunknetzbetreibern anzubieten, um bestehende Versorgungslücken zu schließen und die Mobilfunkversorgung langfristig zu sichern;

2. hierfür insbesondere geeignete Gebäude, Dachflächen und Grundstücke der Freien und Hansestadt Hamburg einzubeziehen. Dies umfasst insbesondere Verwaltungsgebäude, Schulgebäude und Sporthallen, Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr, kulturelle und sonstige öffentliche Einrichtungen sowie weitere geeignete öffentliche Flächen. Die jeweiligen Sicherheitsanforderungen, Betriebsabläufe sowie technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind dabei zu berücksichtigen;

3. auch die Flächen- und Gebäudepotenziale städtischer Unternehmen und Konzerne, insbesondere von SAGA, Sprinkenhof und Fördern & Wohnen, in eine abgestimmte Standortprüfung einzubeziehen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit bestehende Mobilfunkstandorte und Anlagen für den künftigen Mobilfunkstandard 6G weitergenutzt, technisch ertüchtigt oder erweitert werden können und in welchen Bereichen zusätzliche Standorte erforderlich sind;