Fragestellungen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales an das Gesundheitamt Beschluss des Ausschusses für Soziales

• Der Ausschuss für Soziales hat in seiner Sitzung am 30.11. die Vorlage 21-2368 des Jugendhilfeausschusses beraten und hierzu einstimmig einen Beschluss gefasst (siehe unten) mit der Bitte um Umsetzung und Mitteilung im Hauptausschuss
  
   

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss Wandsbek am 25.11.2020 wurde die Vorlage 21-2368 beraten und geändert beschlossen. Die Umsetzung hierzu erfolgt gesondert. Darüber hinaus wurde folgender Auftrag beschlossen:

Das Gesundheitsamt wird gebeten, darzulegen, wie diese Bescheide zustande kommen, wer sie erstellt, wer sie unterschreibt und wie sie den Betroffenen zugestellt werden.

Mit der zu begrüßenden Durchführung des Regelbetriebes an den Schulen kommt es dort in einzelnen Klassen auch immer wieder zu einem Infektionsgeschehen mit dem Corona Virus.

Infolge dessen werden die Kinder aus den betroffenen Klassen bzw. Jahrgangsstufen unter Quarantäne gestellt. Die Sorgeberechtigten erhalten eine entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes (siehe Anlage).

Insbesondere bildungsbenachteiligte Sorgeberechtigte oder solche mit geringen Deutschkenntnissen stehen vor großen Schwierigkeiten, diese im Amtsdeutsch verfasste Anordnung zu verstehen und sich somit entsprechend verhalten zu können.

Auch gehen die in der Anordnung aufgeführten Hygieneregeln oft an der Lebenswirklichkeit dieser Familien vorbei. In der Regel leben die Kinder mit ihren Familien in beengten Wohnverhältnissen, die eine räumliche Trennung des unter Quarantäne gestellten Kindes nicht ermöglichen. Auch ist aus pädagogischer zu hinterfragen, ob ein lediglich unter Infektionsverdacht stehendes Kind für 14 Tage von seinen Familienangehörigen isoliert werden soll.

Der Ausschuss für Soziales hat in seiner Sitzung am 30.11.2020 den gesamten Themenbereich beraten und folgende Fragestellungen formuliert und bittet um Beantwortung im kommenden Hauptausschuss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Hauptausschuss darzulegen, welche Verfahrensabsprachen zwischen Gesundheitsamt und Schulen und/oder Kitas bestehen und ob  besondere Verwaltungsstellen für die Umsetzung zuständig sind und als Ansprechpartner für Schulen/Kitas fungieren.
    
2. Die Verwaltung wird gebeten, dem Hauptausschuss mitzuteilen, ob durch Schulen und/oder Kitas „Bescheide“ zugestellt wurden, mit denen Menschen unter Quarantäne gestellt worden sind, ohne dass dies vorher durch das Gesundheitsamt personalisiert angeordnet worden war und welche Schulen/Kitas hiervon ggf. betroffen sind oder waren?
    
3. Schulen und/oder Kitas sollen einfache, der Alters-, Lebens- und Wohnrealitäten der Familien angepasste Empfehlungen aussprechen, die formale Anordnung einer Quarantäne nur durch das Gesundheitsamt erfolgen.

Der Hauptausschuss berät und nimmt Kenntnis von den Ausführungen zu den Fragestellungen. 

Anordnung der Absonderung in sog. Häuslicher Quarantäne