Förderung der Integration rund um die Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) 2023 Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales
Gegenstand der Beschlussvorlage ist die Verlängerung und Fortführung der Integrationsarbeit rund um die UPW-Gebiete in Wandsbek unter Verwendung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Quartiersfonds.
Mit der Bürgerschaftsdrucksache (Drs. 21/6976) vom 02.12.2016 wurde der Hamburger Quartiersfonds aufgestockt, um Maßnahmen für eine gelingende Integration von Geflüchteten und zur Gestaltung gelingender Nachbarschaften zu fördern.
Ein besonderer Bezug lag dabei auf den seinerzeit neu zu schaffenden Quartieren der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen (UPW).
Seit 2016/17 sind im Bezirk Wandsbek drei UPW-Quartiere (Jenfeld, Hummelsbüttel, Poppenbüttel) entstanden. Die Bürgerschaftsdrucksachen 21-5231 (Bürgerverträge und „politische Selbstverpflichtung“) und 21-2550 (25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort) sehen für diese Gebiete Maßnahmen der Quartiersentwicklung vor, die sich seither in der Umsetzung befinden.
Seit 2017 bis dato werden zur Unterstützung gelingender Nachbarschaften und zur Förderung der Integration Geflüchteter Finanzmittel aus dem Quartiersfonds zur Verfügung gestellt. In allen 3 UPW-Gebieten wurden ein Quartiersmanagement und eine Sozialberatung implementiert. Durch die Besonderheit und die unterschiedlichen Bedarfslagen in den Quartieren ergaben und ergeben sich jeweilig weitere Maßnahmen, die ebenfalls durch Mittel aus dem Quartiersfonds gefördert werden.
Zu den UPW Gebieten im Einzelnen:
2.1. UPW Raja Illinauk Str. / Jenfeld
Die Unterkunft mit der Perspektive Wohnen Raja Illinauk Straße mit 800 Plätzen wurde 2017 fertiggestellt und bezogen. Angrenzend an die UPW befindet sich eine Unterkunft zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit 350 Plätzen, es leben ca. 1150 Menschen in dem Gebiet.
Die Wohnungen der UPW sind im Besitz der SAGA und wurden von Fördern und Wohnen AöR zur Nutzung als UPW angemietet. Eine Reduzierung der Platzzahl und der Unterkunft ist aufgrund der derzeitig erhöhten Unterbringungsbedarfe in öffentlich-rechtliche Unterbringung nicht beabsichtigt.
2.1.1. Quartiersmanagement:
Das Quartiersmanagement um die UPW Raja Illinauk Straße wird seit April 2017 durch den Träger „Tollerort“ durchgeführt und begleitet die im Umfeld lebenden Menschen bei der Gestaltung gelingender Nachbarschaften.
Ein Quartiersbeirat, der aus Bewohner:innen der Unterkunft, Anwohner:innen und Vertreter:innen verschiedener örtlicher Institutionen, Vereinen und Initiativen besteht, gewährleistet die Beteiligung und begleitet die Entwicklung vor Ort. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Quartiersbeirates ist die Aufnahme aktueller Themen der Nachbarschaft, sowie die Durchführung integrativer Nachbarschafts- und Begegnungsformate wie zum Beispiel eine Rallye durch das Quartier, Nachbarschaftsfest, Flohmarkt etc.
Auch nach Beendigung des Quartiersmanagements zum 31.12.2022 soll der Quartiersbeirat als Beteiligungsinstrument erhalten bleiben. Daher wurde in diesem Jahr ein zukünftiges Modell für die Fortsetzung der Quartiersarbeit als selbstverantwortliches Quartiersgremium entwickelt. Es wurde ein Steuerungsteam aus 3 aktiven Mitgliedern des Quartiersbeirates gebildet, welches die Belange der Nachbarschaft und der Bewohnerschaft aufnehmen, sowie die Nachbarschaftsprojekte, wie zum Beispiel das Nachbarschaftsfest organisieren und begleiten wird. Zudem soll der Quartiersbeirat über die Vergabe von Mitteln eines Verfügungsfonds für Nachbarschaftsprojekte entscheiden. Der Quartiersbeirat soll durch eine Assistenzkraft begleitet werden, die einen großen Teil der anfallenden Aufgaben übernimmt. Es ist geplant, den SV Concordia als geschäftsführenden Träger einzusetzen und die Assistenzkraft und die Verwaltung des Verfügungsfonds dort anzubinden.
Mit der Bereitstellung von Mitteln aus dem Quartiersfonds soll die Verstetigung der Quartiersarbeit und die Gestaltung eines gelingenden Zusammenlebens rund um die UPW Raja – Illinauk – Straße weiter gefestigt werden.
2.1.2. Sozialberatung:
Die Sozialberatung des Internationalen Bundes ist weiterhin in dem Gebiet erfolgreich tätig. Schwerpunktmäßig werden die Ratsuchenden bei der Integration in Arbeit und Fragen zur Existenzsicherung, Wohnungssuche und zur Elternschaft unterstützt. Neben der Einzelfallberatung werden die Kompetenzen der Geflüchteten bei den oben genannten Themenbereichen gefördert.
Die Belegung der Unterkunft hat sich seit 2021 und 2022 weiter verändert. Die Unterkunft wurde vermehrt mit ehemaligen afghanischen Ortskräften, alleinerziehenden eritreischen Frauen und pflegebedürftigen Personen belegt. Zudem kommen Menschen direkt aus den Erstaufnahmen und auch als Familiennachzug in die Unterkunft. Die Beratungsanliegen sind sehr vielfältig und die Intensität in der Bearbeitung der Beratungsanliegen hat zugenommen. Zudem sind die Folgen der Schließung der Behörden unter den Pandemieeinschränkungen, aber auch die Auswirkungen der Pandemie auf die Psyche, eine große Herausforderung für die Ratsuchenden.
Der Bedarf der Finanzierung der Sozialberatung ist daher im bisherigen Umfang weiterhin gegeben.
2.2. UPW Butterbauernstieg in Hummelsbüttel
Die UPW Butterbauernstieg befindet sich in Hummelsbüttel in unmittelbarer Nähe zum Quartier Tegelsbarg. Die Unterkunft besteht aus vier Gebäudekomplexen, von denen nur einer der öffentlich-rechtlichen Unterbringung dient und von Fördern und Wohnen AöR betrieben wird. Die übrigen Gebäudeteile sind in der Zuständigkeit der SAGA. Hier handelt es sich um sozial geförderten bzw. freifinanzierten Wohnungsbau. Entsprechend der Selbstverpflichtungserklärung des Senats (Drs. 21/5231) wurde die Zahl der Bewohner mit Flüchtlingsstatus zum 31.12.2019 auf maximal 300 begrenzt. Insgesamt leben derzeit etwa 1.000 Menschen am Butterbauernstieg.
2.2.1. Quartiersmanagement Tegelsbarg:
Das Quartiersmanagement Tegelsbarg – bestehend aus dem Stadtentwicklungsbüro `BIG Städtebau´ und der AWO AQtivus – hat seine Arbeit am 31.03.2021 nach einer 3-jährigen Projektlaufzeit zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Mit Beschluss des Hamburger Senats wurde das Quartier Tegelsbarg/Müssenredder in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufgenommen. Das RISE-Gebietsmanagement hat am 1. April 2021 mit seiner Arbeit begonnen. Zu den Zielen der RISE-Gebietsentwicklung gehört u.a. die soziale und stadträumliche Integration des Butterbauernstiegs. Da die Finanzierung des Gebietsmanagements über die Behörde für Stadtentwicklung erfolgt, sind hierfür keine Mittel mehr aus dem Quartiersfonds erforderlich.
2.2.2. Sozialberatung:
Die Sozialberatung am Tegelsbarg wird von dem Träger `Erziehungshilfe e.V.´ umgesetzt. Das Angebot wird im Stadtteil sehr gut angenommen. Die Beratung erfolgt in Räumlichkeiten des Bauspielplatzes Tegelsbarg. Insbesondere die enge Kooperation mit dem Bauspielplatz und dem Projekt `Elternlotsen´ hat sich sehr bewährt. Durch die Anbindung der Sozialberatung an diese beiden Kooperationspartner konnten Hemmnisse abgebaut und Menschen an bestehende Hilfesysteme angebunden werden, die sonst sehr schwer erreichbar sind. Der Beratungsbedarf ist sehr vielfältig und betrifft alle Lebenslagen. Das Angebot von Erziehungshilfe hat sich etabliert und ist nicht mehr aus dem Stadtteil wegzudenken.
2.2.3. Freizeitmittel:
Die Ferienmittel haben sich als unkompliziertes Instrument bewährt, um unbürokratisch kleinere bis mittelgroße Projekte im Stadtteil zu fördern. Zu nennen ist u.a. das Midnight-Soccer-Projekt, das nach der pandemiebedingten Schließung seit Mai 2022 wieder angeboten wird und viele Nutzer erreicht. Regelhaft nehmen mehr als 20 Jungerwachsene das Angebot, das jeden Freitag von 22 bis 24h in einer Sporthalle der Stadtteilschule Poppenbüttel vorgehalten wird, wahr. Des Weiteren werden von den Mitteln Tanz-, Yoga- und Kreativangebote realisiert, sowie kleinere Feste und Nachbarschaftstreffen.
2.2.4. Dritte Erzieherstelle für den Bauspielplatz Tegelsbarg:
Seit Oktober 2017 wird dem Bauspielplatz Tegelsbarg aus Mitteln des Quartiersfonds eine dritte Vollzeit-Erzieherstelle finanziert. Mit der Bewilligung der zusätzlichen Erzieherstelle wurde auf die veränderten Bedarfe aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen reagiert, insbesondere auf die stark gestiegenen Nutzerzahlen. Diese haben sich seit der Inbetriebnahme der UPW Butterbauernstieg nahezu verdoppelt. Als Einrichtung, die in unmittelbarer Nähe zur Unterkunft liegt, kommt dem Bauspielplatz eine erheblich gestiegene Bedeutung im Stadtteil zu – für die Nutzer, aber auch für andere Einrichtungen, die nun verstärkt mit dem Bauspielplatz in Kooperation getreten sind. Der lange geplante Anbau steht unmittelbar vor der Realisierungsphase. Es ist fest davon auszugehen, dass die Baumaßnahmen noch in diesem Jahr beginnen und spätestens im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein werden. Auch hierfür ist die Aufstockung der weiteren Erzieherstelle zwingend erforderlich, da die Leitung der Einrichtung stark in baubegleitende Tätigkeiten eingebunden sein wird.
2.3. UPW Ohlendiekshöhe / Poppenbüttel UPW Ohlendiekshöhe / Poppenbüttel
Die Unterkunft wurde 2017 in Betrieb genommen. Es zogen dort 500 geflüchtete Menschen ein. Zum Ende des Jahres 2019 wurde die Kapazität der Unterkunft gem. Bürgervertrag Poppenbüttel (Drs. 21-5231) auf max. 300 Bewohnerinnen und Bewohner reduziert. Damit ist die Vorgabe zum Bürgervertrag Pkt. 8 erfüllt.
Im Quartier sind zudem Wohnungen mit sozialer Bindung sowie Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt entstanden. Es handelt sich in der Ohlendiekshöhe um ein in der Bevölkerungsstruktur gemischtes Quartier.
Die durch den Quartiersfonds geförderten Maßnahmen haben erheblich dazu beigetragen, dass das Quartier Ohlendiekshöhe und seine umliegenden Nachbarschaften stabil und in guter Koexistenz zusammengewachsen sind.
Zum Sachstand der Maßnahmen im Einzelnen:
2.3.1. Quartiersmanagement:
Das Quartiersmanagement durch die Firma BIG Städtebau hatte seine Tätigkeit im Oktober 2017 aufgenommen. Die für das Quartiersmanagement benannten wesentlichen Aufgaben und Themen aus dem Bürgervertrag Poppenbüttel konnten erfolgreich bearbeitet werden und das Quartiersmanagement wurde zum Ende des Jahres 2020 eingestellt.
Die Arbeit des Quartiersbeirates wird auf Grundlage der Geschäftsordnung vom 27.10.2021 fortgesetzt (Anlage).
Diese sieht unter § 4 Pkt. 8 eine externe Geschäftsführung für den Beirat vor. Folgende Aufgaben unterliegen der Geschäftsführung:
Der Quartiersbeirat wird auch zukünftig in der Regel zweimal jährlich tagen.
2.3.2. Sozialberatung:
Die Sozialberatung ist durch den Träger AWO/Aqtivus seit Dezember 2017 vor Ort tätig. Die Beratung findet in den Räumlichkeiten des OHLE /Begegnungshaus des CVJM Oberalster zu Hamburg e.V. statt.
Schwerpunktmäßig wurden und werden die Ratsuchenden bei der Integration in Arbeit und in Fragen zur Existenzsicherung, Wohnungssuche und zur Elternschaft beraten, unterstützt und begleitet.
Zu den Schwerpunkten gehörten in den vergangenen Monaten insbesondere die Beratung und Unterstützung in Behördenangelegenheiten, so die Beantragung und der Bezug von Sozialleistungen, Klärung von Fragen um Aufenthaltstitel, Fragen rund um den Familiennachzug, Schuldenprävention und Schuldenberatung.
Nach wie vor bestehen pandemiebedingte Herausforderungen, die in der Sozialberatung durch die Ratsuchenden in den vergangenen Monaten geltend gemacht wurden. Hier seien der Verlust von Arbeitsplätzen, die erschwerte Erreichbarkeit von Dienststellen und Behörden, Fragen zu gesundheitlichen Aspekten wie der Corona Impfung und zu Fragen rund um die Kinderbetreuung und Schule genannt.
Die Sozialberatung wird im Begegnungshaus OHLE durchgeführt. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit der dort hauptamtlich tätigen Mitarbeiterin als auch zum Unterkunfts- und Sozialmanagement von f&w AöR. In gemeinsamen Teamsitzungen erfolgen Übergaben als auch die Benennung von Bedarfen und Absprachen zu den notwendigen Angeboten.
Der Bedarf an Sozialberatung ist weiterhin gegeben, es ist beabsichtigt die Sozialberatung durch den Träger AWO/Aqtivus auch im Haushaltsjahr 2023 zu erhalten.
2.3.3. OHLE / Begegnungshaus Ohlendiekshöhe:
Das aufgrund der Initiative von „Poppenbüttel Hilft e.V.“ entstandene Begegnungshaus wurde im Oktober 2020 baulich fertiggestellt und vom Bauherrn und Eigentümer f&w AöR dem Träger CVJM Oberalster zu Hamburg e.V. als Mietsache zum 01.11.2020 für den Betrieb überlassen. Das Haus wurde am 20.08.21 feierlich eröffnet.
Der Betrieb des Hauses wird aus konsumtiven Mitteln Quartiersfonds (siehe Drs. 20-7190) finanziert. Der Träger CVJM Oberalster zu Hamburg e.V. ist seit dem 01.10.2019 als Betreiber des Hauses tätig.
Die jährliche Zuwendung hat sich von bisher 88.000€ im laufenden Haushaltsjahr auf 94.000€ erhöht. Gründe hierfür waren notwendige Anpassungen im Finanzierungsplan in den Positionen Miete und Betriebskosten. Hierzu sei auf die Drs. 21-4946.1/ Ausschuss für Soziales am 21.03.2022 verwiesen.
2.3.4. Freizeitprojekte:
Dem Quartier stehen Mittel für Freizeitprojekte in Höhe von € 24.000 zur Verfügung. Mit den Mitteln können dem Quartier finanzielle Spielräume für die Durchführung von Maßnahmen eröffnet werden und ein etwaiges Fehlen infrastruktureller Möglichkeiten ausgeglichen werden.
Der CVJM hat die Aufgabe übernommen, die Vergabe und Verwaltung der Mittel geschäftsführend zu übernehmen. So können auch Dritte, ehrenamtlich Tätige oder andere Einrichtungen vor Ort Maßnahmen realisieren. Über die Bewilligung von Anträgen entscheidet der CVJM im Zusammenwirken mit einem Hausbeirat nach einem festgelegten Verfahren. Der Quartiersbeirat kann Empfehlungen zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten aus diesen Mitteln empfehlen. (Geschäftsordnung § 2 Pkt. 3)
Eine Fortsetzung der Finanzierung ist erforderlich.
Für das Förderjahr 2023 ergeben sich für die UPW-Gebiete in den o.g. Arbeitsfeldern folgende Finanzierungserfordernisse:
Gebiet |
Raja-Illinauk Str. |
Butterbauernstieg |
Ohlendiekshöhe |
Quartiersmanagement |
13.000 € 4 |
|
3000 € [1] |
Sozialberatung |
110.000 € |
42.000 € |
44.500 € |
Erzieherstelle für Bauspielplatz Tegelsbarg |
|
68.000 € |
|
|
Betrieb und Betreuung Begegnungshaus Ohlendiekshöhe |
|
|
94.000 € 3
|
Freizeitprojekte |
0.00 € [2] |
20.000 € |
24.000 € |
je Gebiet |
123.000 € |
130.000 € |
165.500 € |
Gesamt |
418.500 € |
||
1 Geschäftsführung Quartiersbeirat Ohlendiekshöhe
2 da im Stadtteil Jenfeld verschiedene andere Förderungen im Jugendhilfebereich und in der Familienförderung erfolgen, wird auf die gesonderte Förderung von Freizeitprojekten verzichtet
3 Erhöhung der Zuwendung im Vergleich zu den Vorjahren / siehe Drs. 21-4946.1
4 Geschäftsführung und Verfügungsfonds Quartiersbeirat Raja Illinauk Str.
Die Bezirksversammlung Wandsbek wird um Zustimmung zu den inhaltlichen Planungen und zum Einsatz der Finanzmittel in den UPW-Gebieten aus dem Quartiersfonds 2023 gebeten.
GO zu 2.3.1