"Förderfonds Bezirke"– aktueller Stand

Die Übertragung der Mittel durch die Finanzbehörde wird voraussichtlich erst im September diesen Jahres erfolgen.

Die Finanzbehörde hat dazu am 01.04.2016 per Mail folgendes mitgeteilt:

Der Vertrag für Hamburg ist mit dem Ende der letzten Legislaturperiode ausgelaufen. Über eine Nachfolgeregelung („Hamburg wächst“) wird noch verhandelt, […]. Da es also momentan keine (Vertrags-) Grundlage für eine Abschlagszahlung gibt, können wir für die Berechnung und Zahlung der Förderfondsmittel nur auf den bestehenden Senko-Beschluss aus dem Jahr 2013 zurückgreifen. Hiernach kann die Auszahlung erst nach Vorlage aller Daten berechnet werden. Die Daten für die Gewerbeplanung liegen erst im Sommer vor. Solange es also kein Nachfolgevertrag für den Vertrag für Hamburg gibt, kann der Förderfonds vermutlich erst im September ausgezahlt werden.

Der Ausschuss für  Finanzen und Kultur nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n