Fehlende bezirkliche Haushaltsmittel führen zu Stolperfallen im Bezirk Wandsbek, auch auf den Gehwegen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Nach Vorlage der Haushaltsplanung für 2021/2022, in den einzelnen Fachausschüssen in der Bezirksversammlung Wandsbek, wurde deutlich, dass die bezirklichen Haushaltsmittel wieder gekürzt werden. Hierdurch können die dringend notwendigen Verbesserungen (Stolperfallen) an den Gehwegen (Nebenflächenprogramm) nicht mehr durchgeführt werden.

Der Seniorenbeirat und die Fach- und Regionalausschüsse weisen kontinuierlich auf Stolperfallen auf den Nebenflächen im Bezirk Wandsbek hin. Auch durch Eingaben und dem Melde-Michel werden ständig weitere Stolperfallen und Schäden auf den Nebenflächen durch die Bürger gemeldet.

Das Bezirksamt Wandsbek hat im Arbeitsprogramm Straßen MR 21 und MR 22 das Nebenflächenprogramm aufgelegt und versucht mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Verbesserungen der Nebenflächen zu erreichen.

In der Drucksache vom 20-3271 vom 07.09.2016 antwortet das Bezirksamt:

Die Gehwege im Bezirk befinden sich überwiegend in einem befriedigenden bis ausreichenden Zustand. Dabei gibt es auch Gehwege, welche schadhaft und sanierungsbedürftig sind. Diese Gehwege sollen im Nebenflächenprogramm instandgesetzt werden. Vorhandene Gefahrenstellen beseitigt das Bezirksamt schnellstmöglich nach Bekanntwerden (Begehungen der Wegewarte, Hinweise der Bürger) im Rahmen seiner Kapazitäten.

Dies ist nun mit den geplanten gekürzten bezirklichen Haushaltsmitteln vom Senat nicht mehr gewährleistet.

In der Drucksache 20/10333 vom 17.12.13 (Stellungnahme des Senates zum Ersuchen der Bürgerschaft „Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen“) hat der Senat zugesagt

Das gewünschte Ergebnis einer optimalen Umsetzung des Erhaltungsmanagement ist: – Den Werteverfall stoppen:

Der durchschnittliche Straßenzustand darf sich ab 2018 nicht verschlechtern.

Diese Zusage des Senates ist durch die geplanten bezirklichen Haushaltskürzungen nicht mehr zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde werden aufgefordert, dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung, ein Konzept vorzulegen, wie die weitere kontinuierliche Erhaltung/Verbesserung der Nebenflächen an Straßen (Beseitigung von Stolperfallen) trotz Kürzung der bezirklichen Haushaltsmittel erfolgen soll.

keine Anlage/n