Es tut sich was in Naturschutzgebieten, am Alsterwanderweg und Bauwerken im Bezirk Wandsbek - doch warum werden Wandsbeks politische Gremien und Bürger:innen nicht im Vorwege von der BUKEA informiert? Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2022 (Drs. 21-5033.1)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Fachbehörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), wird gebeten,
- terminierte Maßnahmen (wie z.B. Pflege und Entwicklungsplänen (PEP) in NSG, Pflege & Neubau von Brücken, Neugestaltungen für Areale, Wege und Stadt-/Naturraum-Möblierungen) und Planungen zu öffentlichen Institutionen (z.B. Stadtreinigung, Bäderland, Hamburger Friedhöfe AöR (Ohlsdorf)) sowie aktuelle Kampnagen der BUKEA mit konkreten Auswirkungen im Bezirk Wandsbek (Klima, Blue Community) rechtzeitig an den Bezirk Wandsbek zu kommunizieren.
- Der Bezirk Wandsbek, Fachamt Management des öffentlichen Raumes wird gebeten, anschließend die politischen Gremien Ausschuss KUV und bei regionalen Belangen zudem den entsprechenden Regionalausschuss in Kenntnis (via Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek (BVG)) zu setzen. Zur Information der Bürger:innen (Anrainer:innen) und Vertreter von Fachverbanden/Institutionen und Initiativen) wird eine Wandsbeker Pressemitteilung veröffentlicht.
- eine(n) Referent(in) der Fachbehörde BUKEA zu entsenden, der die Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Bezirk Wandsbek für 2022/23 als Übersicht vorstellt und die konkrete Maßnahme „Wiesenfreistellungen im NSG Wohldorfer Wald“ aus Februar 2022 darstellt (Planung, Ist-Zustand und weitere Schritte/Timing der finalen Umsetzung).
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Die Abteilung Naturschutz der BUKEA kommuniziert geplante Maßnahmen in den Naturschutzgebieten (NSG) grundsätzlich mit den Bezirksämtern. So gibt es u.a. regelhafte Termine zwischen dem Referat „Management der Naturschutzgebiete, Biotopverbund“ der BUKEA und den jeweils für die bezirklichen NSG zuständigen Abteilungen der Bezirksämter. Einzelne Maßnahmen werden zudem konkret vorab abgestimmt, wenn die Zuständigkeit nicht allein bei der BUKEA liegt. Die Pflege- und Entwicklungspläne sind jederzeit u.a. über das Transparenzportal einsehbar.
Auch zu anderen Themenbereichen werden die Bezirksämter – wo es angezeigt und wo eine bezirkliche Betroffenheit erkennbar ist – regelmäßig beteiligt, wie z.B. bei der Abstimmung von Senatsdrucksachen. Auch findet ein reger Austausch auf Arbeitsebene zwischen den Bezirksämtern und der BUKEA statt. Zudem werden Pressemitteilungen zu Maßnahmen der BUKEA veröffentlicht, um auf diese Weise wird ein breites Publikum zu erreichen und zu informieren. Darüber hinaus entsendet die BUKEA regelhaft Referierende zu diversen Themen in die einzelnen Ausschüsse der Bezirksversammlungen.
Die BUKEA ist auch gerne bereit, die geplanten Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Bezirk Wandsbek in einer kommenden Sitzung vorzustellen. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek wird gebeten, mit einer entsprechenden Referentenanfrage und einer Auswahl von Terminen auf die BUKEA zuzugehen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n