Entfernung der Glas- und Papiercontainer vor der Friedenskirche Berne Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.09.2021 (Drs. 21-3835)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen der Bebauungsplanung an der Lienaustraße zu prüfen, ob sie einen besser geeigneten Standort für die Container findet und ob die Versorgung durch den Containerstandort bei REWE für die Versorgung nicht ausreicht.

Vorbemerkung:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) ist nicht an den einzelnen Verfahren zur Planung und Aufstellung von Depotcontainerstandplätzen beteiligt. Verfahrensbeteiligte sind das zuständige Bezirksamt, die Stadtreinigung Hamburg (SRH) und die Polizei. Die BUKEA ist als Fachbehörde ministeriell für die Durchsetzung der getrennten Sammlung von Wertstoffen u.a. mittels Depotcontainersammlung zuständig. Die Bebauungsplanung wird regelhaft vom zuständigen Bezirksamt vorgenommen.

Dies vorausgeschickt, nimmt die BUKEA unter Beteiligung der SRH zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Aufgrund von Baumaßnahmen im Januar und Februar 2020 mussten fünf Depotcontainer für Altglas und drei für Altpapier vom ehemaligen Standplatz Berner Allee entfernt werden. Nach dem Abschluss der Baumaßnahmen war die Stellung der Depotcontainer an ihrem ursprünglichen Ort nicht möglich, da es sich dabei um eine denkmalgeschützte Fläche handelt.

Einen neuen Standplatz für mittlerweile neun Depotcontainer zu finden, gestaltet sich schwierig, sodass stattdessen zwei kleinere Standplätze errichtet wurden. Einer befindet sich im Pezolddamm gegenüber der Hausnummer 174 und ein weiterer in der Lienaustraße 6. An beiden Standplätzen kommt es regelmäßig zu Meldungen von Überfüllungen und Beistellungen. Dies zeigt, dass die aktuelle Anzahl der Depotcontainer unzureichend ist. Eine aktuelle Auswertung der Füllstände am Standplatz Lienaustraße 6 zeigt zudem, dass die Altglascontainer bei jeder Leerung übervoll sind. Hier besteht der Bedarf von weiteren Depotcontainern. Beide Standplätze sollten daher in jedem Fall erhalten und nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden.

Die Fläche vor der alten Schule „Lienaustraße“ hat die SRH geprüft. Da jedoch nicht ersichtlich ist, wie das Gelände zukünftig genutzt wird, kann bisher keine Aussage getroffen werden, ob der Standort geeignet ist. Die SRH würde es begrüßen, wenn bei der Planung ein Depotcontainerstandplatz in ausreichender Größe vorgesehen wird. Informationen zur Beschaffenheit eines geeigneten Depotcontainerstandplatzes sind als Anlage beigefügt.

Beitrag der Finanzbehörde zur Stellungnahme der BUKEA:

Die Fläche der ehemaligen Schule Berne an der Lienaustraße befindet sich im Veräußerungsprozess, der durch einen externen Projektentwickler initiiert wird. Es wäre nach Veräußerung eine Vereinbarung mit dem zukünftigen Eigentümer, der dann gewidmeten Privatgrundstücksfläche, zu schließen. Es ist nicht absehbar, ob eine Containeranlage in das Freiraumkonzept integrierbar ist, da diese das Denkmalschutzensemble im Umfeld der Schule und das denkmalgeschützte Schulgelände Lienaustraße beeinträchtigt. Die Möglichkeit einer Versetzung der Wertstoffcontainer an einen anderen Standort, muss im weiteren Prozess mit dem Bezirksamt geprüft werden.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 Aufstellinformation für Depotcontainerstandplätze in Hamburg