Elektrogeräte-Sammlung in nachhaltige Bahnen lenken Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

-          Zuvor als interfraktioneller Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion (Drs. 21-2258) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 03.11.2020.

-          Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

In Deutschland fallen pro Jahr 1,8 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte an. Elektrogeräte bestehen aus ca. 1.000 verschiedenen Materialien. Darunter sind wertvolle Rohstoffe, gleichzeitig aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie z.B. Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom. Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) müssen alle alten Elektrogeräte einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Eine fachgerechte Entsorgung über die Hamburger Stadtreinigung entlastet die Umwelt in doppelter Weise. Erstens trägt sie dazu bei, den Schadstoffgehalt im Restmüll deutlich zu verringern und zweitens hilft es, wertvolle Rohstoffe zu sparen. Dazu können Elektro- und Elektronik-Altgeräte an den zwölf Hamburger Recyclinghöfen oder den Sammelcontainern für Elektro-Kleingeräte entsorgt werden.

An den Zufahrten der Recyclinghöfe werden Kunden von Elektrogeräte-Sammlern oftmals überredet, ihnen ihre ausgedienten oder defekten Elektrogeräte abzugeben. Häufig begründen die „Absammler“ ihren Wunsch nach Elektro- und Elektronik-Altgeräten damit, dass brauchbare Geräte von Bedürftigen repariert oder direkt verwendet werden können. Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine Wiederverwendung dieser Altgeräte suggeriert: Vermutlich ist das jedoch nur selten der Fall; sondern es werden die Altgeräte gewerbsmäßig gehandelt und häufig in afrikanische oder osteuropäische Länder exportiert. Dort werden auch vorübergehend gebrauchsfähige Geräte früher oder später unter katastrophalen Umweltbedingungen als Abfall verarbeitet und Metalle durch Verbrennen zurückgewonnen. Dies geschieht nicht selten unter besonders prekären Verhältnissen, in denen Menschen bei der Verarbeitung ihre Gesundheit riskieren.

In Berlin wurden aufgrund dieser illegalen Sammler Informationsmaterialien verteilt und Schilder vor dem Recyclinghof aufgestellt. In Wandsbek sollte sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz dieses Themas annehmen, damit das ordnungsgemäße Recycling gestärkt und die missbräuchliche Verwertung von Elektroaltgeräten, die in den Zielländern die Umwelt und direkt die Gesundheit von Menschen gefährdet, möglichst unterbunden wird.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten:

1. Einen Referenten in den zuständigen Fachausschuss zu entsenden und darzulegen, wel-che Maßnahmen erfolgen könnten, um das ordnungsgemäße Recycling zu stärken und die missbräuchliche Verwertung von Elektroaltgeräten, die in den Zielländern die Umwelt und direkt die Gesundheit von Menschen gefährdet, möglichst zu unterbinden. Ein Schwerpunkt des Vortrages sollte insbesondere das Sammeln von Elektroaltgeräten an den Zufahrten von Recyclinghöfen sein.

1. Eine Presse-/Informationsmeldung herausgeben, die die Problematik mit Elektroschrott umreißt und auf alternative Recyclingmethoden wie Stilbruch, CYCLE.DE und Reparaturcafes in Wandsbek hinweist,

1. bei dem Recyclinghof im Bezirk Wandsbek informative Schilder zum Thema “Sammeln von Elektroaltgeräten und sonstigen Wertstoffen” aufzustellen, um nicht ordnungsgemäße Abgaben zu vermeiden, und

1. im Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz über die Ergebnisse zu berichten.

keine Anlage/n