Einsatz von Lärmblitzern prüfen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drs. 21-4432

Folgender Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drs. 21-4432 liegt der Geschäftsstelle vor:

Hinzufügen eines weiteren Petitumspunktes:

„Das Bezirksamt möge sich beim Senat für die Möglichkeit der ganztägigen Anordnung von Tempo 30 an allen lärmbelasteten Straßen einsetzen und insbesondere für die Wandsbeker Chaussee.“

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

1. zu prüfen, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen Lärmkontrollen im Hamburger Straßenverkehr durchgeführt werden könnten und welche Geräte auf dem deutschen Markt zugelassen sind.
2. sich dafür einzusetzen, dass künftig Lärmkontrollen im Straßenverkehr durchgeführt werden können,
3. die Wandsbeker Chaussee an geeigneter Stelle für ein solches Pilot-Projekt vorzumerken.
4. Das Ergebnis ist dem MOWI und dem KUV mitzuteilen
5. Das Bezirksamt möge sich beim Senat für die Möglichkeit der ganztägigen Anordnung von Tempo 30 an allen lärmbelasteten Straßen einsetzen
   und insbesondere für die Wandsbeker Chaussee.

keine Anlage/n