Einrichten eines Parkstreifens im Leeschenblick Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

• Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hat in seiner Sitzung am 21.11.2019 nach einem Referentenvortrag unten stehenden Beschluss mehrheitlich gefasst mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
• Als Beschlussvorlage in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft überwiesen.

• Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte die Beschlussvorlage in seiner Sitzung am 28.11.2019.

Er beschloss einstimmig die Rücküberweisung in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne und verweist dabei auf die regionale Kompetenz des Regionalausschusses.

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne befürwortet aufgrund des Referentenvortrages der Polizei die Einrichtung eines Parkstreifens am rechten Fahrbahnrand der Straße Leeschenblick in Richtung Steilshoop mit der gleichzeitigen Überplanung und Integration zweier Schutzstreifen für die Radfahrer auf der gesamten Straße

• um weiteren Parkraum, insbesondere für das Neubaugebiet am Bramfelder Dorfgraben zu schaffen
• den festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr wirksam entgegenzutreten
• und insbesondere die Verkehrssicherheit zu erhöhen

keine Anlage/n