Die Corona-bedingte Pause der Vermietung von e-Scootern ist vorüber und schon stehen sie wieder überall herum, blockieren Fuß- und Radwege, stehen auf Privatgrund oder vor den Eingängen der Haltestellen des ÖPNV.
In Wandsbek ist vor allem voi. als Anbieter vertreten, daher beschäftigen sich unsere Fragen hier nur mit voi.
Laut Nutzungsbestimmungen sind die oben beschriebenen Parksituationen nicht erlaubt und können mit einem Bußgeld in Höhe von 25 € belegt werden.
Des Weiteren sind andere Sicherheitsmaßnahmen zu beachten, die von der Polizei regelmäßig kontrolliert werden (siehe: https://www.mopo.de/hamburg/polizei/wieder-polizeikontrolle-in-hamburg-e-scooter-fahrer-reihenweise-angehalten--32918002).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
-
Wie viele Bußgeldverfahren wurden von voi. bisher eingeleitet? Wie viele davon wurden ohne Einleitung rechtlicher Schritte beglichen? Wie viele Fälle werden / wurden vor Gericht verhandelt?
- Aus dem oben genannten Artikel wird deutlich, dass eine Dunkelziffer existieren muss. Gibt es Erkenntnisse oder Schätzungen seitens des Betreibers oder der Polizei Wandsbek bezüglich der Höhe der Dunkelziffer bei Vergehen gegen die StVO oder die Nutzungsbestimmungen für voi. Scooter? Wenn ja, bitte angeben.
- Wie viele Unfälle unter Beteiligung eines e-Scooters sind polizeilich in Wandsbek erfasst? Gibt es Unfallschwerpunkte bezüglich Personengruppe, Unfallhergang, Unfallart und Unfallursache? Wenn ja, bitte angeben.
- Gibt es eine Beschwerdelage zu abgestellten e-Scootern aus der Wandsbeker Bevölkerung? Wenn ja, welcher Art und nach Stadtteilen differenziert.