21-1300

Datenschutzrechtliche Bedingungen zur Übertragung von Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse im Internet

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

 

Die gemeinsame Datenschutzbeauftragte der Bezirke hat sich zum Thema Live-Stream einer Bezirksversammlung oder ihrer Ausschüsse in einer Stellungnahme aus dem November 2019 geäußert. Die dort genannten Bedingungen wurden durch die Geschäftsstelle auf die Verhältnisse in Wandsbek angepasst. Die Geschäftsstelle gibt Auskunft zum Stand des Verfahrens.   

 

Petitum/Beschluss

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 

 

Anhänge