Buchwaldstraße: Erkennbarkeit von Bordsteinschäden bei Dunkelheit und Regen überprüfen und Betroffene einbeziehen Antrag der CDU-Fraktion

Mit dem Beschluss zur Drucksache 22-3314.1 wurde die Verwaltung gebeten, durch Bordsteinverschiebungen entstandene Gefahrenstellen in der Buchwaldstraße zu erfassen, zu dokumentieren, zu sichern und zu beheben sowie einen Umsetzungszeitplan vorzulegen.

In Drucksache 22-4210 bestätigt das Bezirksamt einen baulichen Mangel durch einen etwa drei Zentimeter hervorstehenden Bordstein. Zur Bewertung führt es aus:

„Nach Ansicht der FHH kann man davon ausgehen, dass der besagte Bereich für Verkehrsteilnehmer üblicherweise erkennbar ist und das Fahrverhalten entsprechend angepasst wird.“

Diese Aussage lässt offen, unter welchen Licht- und Witterungsverhältnissen die Erkennbarkeit untersucht wurde. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar dargestellt, ob Dunkelheit, Regen, eine nasse Fahrbahn und Begegnungsverkehr berücksichtigt wurden. Der allgemeine Hinweis auf angepasstes Fahrverhalten ersetzt keine konkrete Bewertung dieser Bedingungen.

Die Hinweise aus der Bevölkerung auf mögliche Beeinträchtigungen verdienen eine sachliche, nachvollziehbare Auseinandersetzung. Ein konkreter Zeitplan für den Umgang mit dem bestätigten baulichen Mangel fehlt weiterhin.

Dies vorausgesetzt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. darzulegen, auf welchen Ortsbesichtigungen, Licht- und Witterungsverhältnissen sowie fachlichen Kriterien die in Drucksache 22-4210 angenommene „übliche Erkennbarkeit“ beruht;

2. die Erkennbarkeit der betroffenen Bordsteinkante ausdrücklich bei Dunkelheit und Regen beziehungsweise nasser Fahrbahn zu überprüfen und die Ergebnisse nachvollziehbar zu dokumentieren;

3. die Situation insbesondere aus Sicht von Radfahrenden unter Berücksichtigung von Begegnungsverkehr und erforderlichen Abständen zu parkenden Fahrzeugen zu bewerten.

Dem Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah von den Ergebnissen zu berichten.

keine Anlage/n