Besetzung von Fach- und Regionalausschüssen Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen zu Drs. 21-8108.1

Die Änderung der Anzahl von Ausschusssitzen bei Veränderungen des Verhältnisses der Fraktionsgrößen ist ständig geübte Praxis. Unter Anderem bestand die CDU im November 2022 auf eine zügige Umbesetzung aller Kommissionen und Beiräte sowie einer Anpassung der Ausschüsse als die Grüne Fraktion kleiner war als die CDU-Fraktion.

Daher ist eine Umbesetzung nun auch wieder geboten, da CDU-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gleich groß sind.

Als klar war, dass die Fraktionen gleich groß sind, teilte die Grüne Fraktion der CDU-Fraktion bei der gemeinsamen Sitzung der Ältestenräte in Stormarn am 01.11.2023 Gesprächsbedarf mit.

Im Anschluss daran gab es Terminanfragen der Grünen an die CDU am 03.11.2023, um zu einem gemeinsamen Verfahren zu kommen, diesem Terminwunsch wurde seitens der CDU nicht nachgekommen.

Im Hauptausschuss am 06.11.2023 wurden von der Grünen-Fraktion nochmals Gespräche angeboten. Um den Einigungswunsch der Grünen deutlich zu machen, wurde im Anschluss an den Hauptausschuss auch noch einmal per Mail um einen Termin zum Austausch gebeten, auch diese Anfragen wurde abgelehnt.

Das Präsidiumsmitglied Frau Rosenbohm sprach Frau Dr. Hochheim noch einmal am 23.11 auf den Wunsch nach einem Gespräch an, um eine einvernehmliche Lösung zu besprechen.

Aufgrund der wiederholt ausgeschlagenen Gesprächsangebote wurde durch die Grüne-Fraktion für den Hauptausschuss am 04.12.2023 ein Antrag eingereicht, um die korrekte Besetzung der Ausschüsse sowie Beiräte und Kommissionen per Beschluss herbeizuführen.

Im Hauptausschuss am 04.12.2023 wurde ausgiebig über Lösungsmöglichkeiten debattiert. Dabei schlugen die Linke-Fraktion und die SPD-Fraktion vor, dass die Ausschusssitze auch unter den Fraktionen gelost werden können, nachdem die Grüne-Fraktion angeboten hatte, die Ausschüsse jeweils hälftig unter CDU und Grünen aufzuteilen. Auch solch ein Verfahren wurde von der CDU abgelehnt.

Es bleibt festzuhalten, für die CDU scheinen Änderungen in der Ausschussbesetzung und bei der Besetzung der Beiräte und Kommissionen nur relevant, wenn sie zu ihren Gunsten ausfallen, ansonsten verweigert Sie die konstruktive Zusammenarbeit. Auf zahlreiche Gesprächsangebote zur Herbeiführung einer gemeinsamen, einvernehmlichen Lösung hat die CDU-Fraktion nicht reagiert.

Da die CDU-Fraktion, entgegen der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 04.12.2023, keine Ausschussumbesetzungen an BVG gemeldet hat und dadurch eine rechtskonforme Zusammensetzung der Ausschüsse zu deren nächsten Tagungsterminen nicht gewährleistet ist, wird der Hauptausschuss am 18.12.2023 ermächtigt jeweils ein Mitglied der CDU-Fraktion per Losverfahren aus den Ausschüssen abzuberufen. Die Abberufung ist der nächsten Bezirksversammlung zu Kenntnis zu geben.

Zudem beschließt die Bezirksversammlung, dass der Hauptausschuss, am 18.12.2023 Kenntnis von Benennungen von Ausschussmitgliedern nehmen darf und diese damit wirksam werden.

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