Beschluss gem. § 15 BezVG des Hauptausschusses vom 02.12.2019
Der Hauptausschuss hat wegen Eilbedürftigkeit folgende Drucksache gem. § 15 (3) BezVG für die Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen:
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen
(Die Fraktionen CDU und FDP sind dem Antrag in der Sitzung beigetreten)
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.