Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 BezVG Anhörung gem. § 28 BezVG zu örU Kelloggstraße (Drs. Nr. 20-3284)
Im Hauptausschuss wird an der Formulierung der Stellungnahme beraten und folgender Text
zur Abstimmung gebracht:
Stellungnahme gem. § 28 BezVG:
Der Maßnahme wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass spätestens im Zuge des
Bezuges der Unterkunft Kelloggstraße die Schließung der Unterkunft Jenfelder Moorpark
erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n
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