20-3411

Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 BezVG Anhörung gem. § 28 BezVG zu örU Kelloggstraße (Drs. Nr. 20-3284)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

 

Im Hauptausschuss wird an der Formulierung der Stellungnahme beraten und folgender Text

zur Abstimmung gebracht:

 

Stellungnahme gem. § 28 BezVG:

 

Der Maßnahme wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass spätestens im Zuge des

Bezuges der Unterkunft Kelloggstraße die Schließung der Unterkunft Jenfelder Moorpark

erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

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