Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 20 (4) GO

Der Hauptausschuss hat auf seiner letzten Sitzung am 26.09.2022 über die von der Bezirksversammlung am 08.09.2022 überwiesenen Anträge beraten und Beschlüsse gefasst mit folgenden Ergebnissen:

TOP 5.1 Drs. 21-5760 (Wunsch-)Baumaßnahmen nicht erträumen, sondern ermitteln - Befragung der Pächter und Eigentümer von Tonndorf 35!

Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der AfD Fraktion

TOP 5.2 Drs. 21-5761 Radfahrende Kreuzungen mit Radstreifen sicher queren lassen!

Veraltete Standards der Haltelinien für Radstreifen neben Abbieger-Fahrbahnen

zeitnah beseitigen

Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung von CDU, AfD und FDP

TOP 5.3 Drs. 21-5769 Ärger über achtlos abgestellt Leih-E-Scooter - Was planen die Verkehrsbehörde und der Bezirk Wandsbek?

Ergebnis: Einstimmig beschlossen

TOP 5.4 Drs. 21-5771 Staatsarchiv der Freien und Hansestadt Hamburg an der Kapazitätsgrenze – wann kommt der Erweiterungsbau?

Ergebnis: Einstimmig beschlossen

TOP 5.5 Drs. 21-5773 Umbau der Rodigallee: Keine Ausschreibung der Bauleistung ohne belastbare aktuelle Verkehrszählung aller Verkehrsteilnehmer

-Weiterbehandlung im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft

TOP 5.6 Drs. 21-5776 Ist die Feuerwehr Hamburg im Bezirk Wandsbek auf die zukünftigen

Herausforderungen optimal vorbereitet?

Ergebnis: Einstimmig beschlossen

TOP 5.7 Drs. 21-5785 Sicherheit in Hamburg erhöhen, Unterflur-Hydranten mit Fahrradabstellbügeln sichern.

Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen bei Ablehnung von CDU und AfD

TOP 5.8 Drs. 21-5870 BPD 2022-2 Mobilitätsnachweis: Alle Betroffenen beteiligen!

Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der AfD

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n