Beantwortung von Kleinen Anfragen aus dem Bezirksamt Verlangen auf Akteneinsicht gem. § 25 BezVG

Aus der Diskussion der Aktuellen Stunde (TOP 3) verlangt Herr Hentschel für die CDU Fraktion Akteneinsicht zu einem melderechtlichen Vorgang.

Hinweis der Geschäftsstelle:

Die im Vortrag und auf dem Schriftstück genannten Personen wurde seitens der Geschäftsstelle aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht übernommen. 

Die CDU verlangt aufgrund einer Reihe von Vorkommnissen und der offenkundigen Falschbeantwortung der Kleinen AnfrageAkteneinsicht gem. § 25 BezVG zu den Melderegisterauskünften (von XXX)) samt jeglicher Korrespondenz zwischen den genannten Personen und dem Bezirksamt sowie jede Kommunikation innerhalb des Bezirksamtes sowie zu jeder anderen Behörde vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Melderegisterauskunft am 29.06.2018.

keine Anlage/n

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.