Baumaßnahmen mit erheblicher Auswirkung auf das Leben im betroffenen näheren und weiteren Umfeld: Vor der Öffentlichkeit ist die Kommunalpolitik zu informieren! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

-          Der folgende Spontanantrag wurde in der Sitzung des Regionalausschusses Alstertal am 01.06.2022 von den Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU, FDP, AfD und Die Linke sowie von Frauke Häger (fraktionslos) eingebracht.

-          Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Beispielhaft an der Entwicklung des Bauprojektes Wellingsbütteler Landstraße / Wellingsbütteler Weg und der begleiteten nicht erfüllten Information und nicht ausreichenden Einbeziehung der Kommunalpolitik fordern die Mitglieder des Regionalausschusses Alstertal bei allen Baumaßnahmen mit erheblicher Auswirkung auf Leben, Arbeit und Gesundheit der Bewohner/innen im betroffenen Umfeld eine frühzeitige Einbeziehung der Kommunalpolitik in die Planungen - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, und außerdem zwingend mit ausreichend Zeitabstand zu öffentlichen Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger.

An dem Informations- und Kommunikations-Verfahren wie aktuell zum Thema Bauprojekt Wellingsbütteler Landstraße / Wellingsbütteler Weg erheben die Mitglieder des Regionalausschusses erhebliche Kritik und stellen im Einzelnen fest:

* Erstmals, nach verschiedenen Beschlüssen des Regionalausschusses Alstertal hinsichtlich eines Referentenvortrages zu den Planungen im genannten Straßenbereich gab es jetzt (am 30. Mai) einen Referentenvortrag einer nachgeordneten Mitarbeiterin von Hamburg Wasser zum aktuellen Stand der Planungen - und zwar bei der Sitzung des Regionalausschusses FOLAG / Hamburg Nord und nicht im Regionalausschuss Alstertal. Hier waren die Mitglieder des Regionalausschusses Alstertal als Gäste hinzugeladen. Hier ist festzuhalten, dass das Alstertal in erheblichem Maße von dem Bauprojekt und seinen Folgen mitbetroffen ist und eigenständiger Information - auch zu entsprechenden regionalen Spezifika - bedarf.

* Der Referentenvortrag vor der Kommunalpolitik aus dem Bereich Alstertal und Nord war eine gestraffte Version eines Vortrages, der ausführlicher drei Tage später bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert werden sollte. Der Kommunalpolitik wurden insofern Informationen vorenthalten, die drei Tage später für Bürgerinnen und Bürger öffentlich waren. Die Reihenfolge des Informationsweges kritisieren die Mitglieder des Ausschusses Alstertal erheblich: Sie sind diejenigen, die in der Regel zuerst von den Bürger/innen angesprochen werden, und müssen rechtzeitig informiert sein, das bedeutet: ehe die Öffentlichkeit unterrichtet wird.

* Die genannte Informationsveranstaltung wurde weder den Mitgliedern des Ausschusses in Nord noch den Mitgliedern des Regionalausschusses Alstertal übermittelt, sondern lediglich in Form einer Presseinformation verschickt. Presseinformationen der Landesbehörden sind allerdings den Mitgliedern des Ausschusses nicht allgemein zugänglich und sie gehören auch nicht automatisch zum Verteiler. Die meisten der Teilnehmer an der FOLAG-Sitzung erfuhren offenbar erst bei dieser Sitzung von der kurz bevorstehenden öffentlichen Veranstaltung. Selbst anwesende Anwohner hatten keine der genannten Informations-Postkarten erhalten. Die Kommunikation der Landesbehörden mit den Bezirken und den zuständigen Fachausschüssen ist erheblich zu kritisieren und muss im Absenderbereich der Informationen, also bei den Landesbehörden, neu geordnet werden.

* Im Einzelnen zeigte sich beispielsweise, dass die Geschäftsleute im Bereich Alstertal bei den zurückliegenden Gesprächen mit betroffenen Kreisen nicht dezidiert inkludiert waren, erst jetzt ist eine Einbeziehung Teil der Planung.

* Zudem zeigte sich, dass es bisher keinen Austausch mit den von der Verkehrsführung im Zuge der Baumaßnahmen betroffenen Schulen zum Thema Schulweg gegeben hat.

Die Mitglieder des Regionalausschusses Alstertal fordern die Bezirksversammlung Wandsbek auf, darauf hinzuwirken, dass die zuständigen Behörden bei Maßnahmen mit erheblicher Auswirkung auf die Betroffenen im näheren und weiteren Umfeld die zuständigen Fachausschüsse, kurz: die zuständige Kommunalpolitik frühzeitig - vor Abschluss der Planungen und vor Information der Öffentlichkeit - ausführlich unterrichten und rechtzeitig vor Beschlussfassungen in die Planungen einbeziehen.

Die Bezirksversammlung möge sich dem Beschluss anschließen.

keine Anlage/n