Baumaßnahmen des LSBG abstimmen Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.12.2016 (Drs. 20-3726.1)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, Baumaßnahmen an den Hauptverkehrsstraßen
im Regionalgebiet so zu planen, dass die Ausweichverkehre berücksichtigt werden. Die Verkehrsführung soll jeweils Teil der Planungsunterlagen sein und den Ausschüssen vorgestellt
werden.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist Realisierungsträger für die genannten Projekte an den Hauptverkehrsstraßen. Der LSBG hat darüber hinaus die Aufgabe, sämtliche Projekte an den Hauptverkehrsstraßen so verträglich wie möglich zu koordinieren. Beides sind nennenswerte und komplexe Aufgaben, die kompetent und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden.
Die Straßenbauprojekte werden regelmäßig in den zuständigen Gremien vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit wird auch über die Verkehrsführung und die Koordination mit anderen Projekten berichtet.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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