Ausführungs-Verordnung zur Straßenverkehrsordnung Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

In seiner Sitzung am 16.11.2017 hat der Regionalausschuss Walddörfer festgestellt, dass einige Anliegen nicht abschließend beschlossen werden können, da die Ausführungs-Verordnung zur geänderten Straßenverkehrsordnung noch nicht veröffentlicht wurde.

Der Regionalausschuss Walddörfer hat daher folgenden Spontanantrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne zur Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung einstimmig gefasst:

Die zuständige Behörde wird gebeten zeitnah die Ausführungs-Verordnung für die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung fertig zu stellen, um lange gewünschte Verkehrsberuhigungs-projekte im Bezirksgebiet endlich realisieren zu können.

keine Anlage/n