In seiner Sitzung am 16.11.2017 hat der Regionalausschuss Walddörfer festgestellt, dass einige Anliegen nicht abschließend beschlossen werden können, da die Ausführungs-Verordnung zur geänderten Straßenverkehrsordnung noch nicht veröffentlicht wurde.
Der Regionalausschuss Walddörfer hat daher folgenden Spontanantrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne zur Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung einstimmig gefasst:
Die zuständige Behörde wird gebeten zeitnah die Ausführungs-Verordnung für die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung fertig zu stellen, um lange gewünschte Verkehrsberuhigungs-projekte im Bezirksgebiet endlich realisieren zu können.
keine Anlage/n
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