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Ansammlung von Mietfahrzeugen auf den Gehwegen im Kreuzungsbereich Bramfelder Chaussee / Steilshooper Allee Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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04.11.2021
Sachverhalt

 

An der Bramfelder Chaussee, im Kreuzungsbereich Steilshooper Allee sammeln sich täglich viele der E-Kickroller und E-Roller der verschiedenen Vermietungsunternehmen, in allen Richtungen und Straßenseiten an. Dadurch wird der Gehweg teilweise eingeschränkt und teilweise ergeben sich Stolperfallen.

 

Der Grund hierfür ist das hier endende Geschäftsgebiet dieser Unternehmen, wo die Mieterinnen und Mieter die Fahrzeugmiete noch beenden können. Leider sind nicht alle Abstellorte per Foto verfügbar. Vielen sollte das Problem aber schon aufgefallen sein.

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Die zuständige Behörde wird gebeten zu prüfen, ob das Abstellen dieser Fahrzeuge so statthaft ist.

 

  1. Ist es möglich, die Vermietungsunternehmen zum regelmäßigen Absammeln der überzähligen Fahrzeuge zu verpflichten?

 

  1. Macht die bisherige Abstellpraxis das Einschreiten von Polizei, BOD nötig?

 

  1. Das Ergebnis ist dem Regionalausschuss mitzuteilen.

 

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