Anordnung Tempo 30 Strecke Kinderkrippe am Hummelsbütteler Weg 34 Auskunftsersuchen vom 25.10.2022

Zur großen Überraschung der FDP Fraktion Wandsbek sowie der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist seit kurzem ein Tempo 30-Verkehrszeichen am Hummelsbütteler Weg im Bereich der Kinderkrippe (Hummelsbütteler Weg 34/Eitnerweg) aufgestellt.

Das deutet darauf hin, dass entgegen den Aussagen vom PK 35 und der Verwaltung in der Sitzung des Regionalausschuss Alstertal im Januar 2022, dem eingebrachten Antrag der FDP Fraktion Wandsbek zur Einrichtung einer Tempo 30 Strecke könne nicht entsprochen werden (Drucksache 21-4624), nun doch eine Tempo 30 Strecke zur Sicherheit der Kinder angeordnet wurde.

Deshalb fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen wurde die Tempo 30-Strecke wann und von wem angeordnet?
2. Was sind die Unterschiede in den jetzt gültigen Rechtsgrundlagen gegenüber der damaligen Haltung der Verwaltung, die erklären, warum nicht schon früher die Tempo 30 Strecke angeordnet werden konnte, beispielsweise zum Zeitpunkt unseres Antrages? Bitte die genauen Änderungen

a)      der rechtlichen Grundlage

b)      sowie der daraus folgenden neuen Begründung zur Anordnung der Tempo 30 Strecke darstellen.

3. Bewirkt diese Änderung bzw. neue Bewertung der Rechtsgrundlage, dass vor mehr sozialen Einrichtungen Tempo 30-Strecken angeordnet werden können? Wenn ja, wodurch? Wenn nein, warum nicht?
4. Inwieweit spielt der für 2025 geplante 5-Minuten-Takt des HVV schon heute eine Rolle bei Anordnungen von Tempo 30-Strecken bzw. Tempo 30-Zonen?

keine Anlage/n