Ärger über achtlos abgestellt Leih-E-Scooter - Was planen die Verkehrsbehörde und der Bezirk Wandsbek? Antrag der CDU-Fraktion

Mit über 17.000 Leih-E-Scootern (E-Tretroller) in ganz Hamburg hat sich dieses neue Fortbewegungsmittel bereits in Stadtbild integriert. E-Scooter bieten eine neue Art der Fortbewegung, die durch hohe Verfügbarkeit und Flexibilität gekennzeichnet ist. Wie so häufig bei neuen Errungenschaften, muss der Umgang damit erst erlernt werden.

Während viele das neue Mobilitätsangebot zu schätzen wissen, gibt es auch viele kritische Stimmen. Insbesondere die Art der Abstellung der E-Scooter führt immer wieder zu Unmut, wenn die Roller achtlos auf dem Bürgersteig liegen und so Passanten behindern, Zufahrten versperren oder in Kanälen landen. Die Liste der Beschwerden ist lang. Auch wenn es die E-Scooter nun schon seit Jahren gibt, hat sich keine Normalisierung des Nutzerverhaltens eingestellt. Die stete Vermehrung führt eher dazu, dass der Beschwerdekreis wächst.

Da die wenigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Problemlage bislang wenig Wirkung gezeigt haben, sollte nun über neue Maßnahmen nachgedacht werden. Die CDU-Bezirksfraktion in Hamburg-Bergedorf machte dazu in einem Antrag einen ersten Vorschlag. Dort fordern sie die Einrichtung von Abstellzonen an Hotspots. Eine Ausweitung der Zonen auf das ganze Gebiet wird explizit abgelehnt, um die Flexibilität des Angebots beizubehalten. Der Antrag wurde abgelehnt, da laut Medienberichten (Bergedorfer Zeitung v. 27.08.2022 S. 11) das Bezirksamt Bergedorf und die Verkehrsbehörde sich bereits in der Planung für feste Abstellzonen befänden.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Verwaltung möge in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden in einer der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft darlegen, welche Maßnahmen bezüglich der Nutzung und des Nutzerverhaltens bei Leih-E-Scootern geplant sind und wann entsprechende Pläne umgesetzt werden sollen.

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