Herr Hoschützky eröffnet in seiner Funktion als am längsten der Bezirksversammlung angehöriges Mitglied die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und leitet die Wahl.
Verpflichtung von Herrn Andreas Rüdiger (AfD)
Der Vorsitzende macht Herrn Rüdiger auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.02.2017, auf die §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 04.04.2017 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bittet ihn, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Herr Stolzenburg stellt anhand einer Präsentation mögliche Flächen für Wohnmobilstellplätze vor.
Er erinnert zunächst an seinen Bericht zur Drucksache 20-3356 am 28.05.2018, wo er bereits ausführlich auf die Probleme (planungsrechtliche Voraussetzungen, bauordnungsrechtliche Voraussetzungen, Emissionsschutz / Immissionsschutz) bei der Suche nach geeigneten Flächen eingegangen war. Aufgrund dieser Voraussetzungen kämen viele Flächen grundsätzlich nicht in Betracht. Des Weiteren weist er auf die bestehende Flächenkonkurrenz zum Camping hin (Wohnungsbau, Gewerbe etc.), die schwer wiegen würde.
Die damals vorgestellten Flächen habe er wieder mit aufgegriffen und anhand der im Antrag genannten Kriterien bewertet. Es sei aber auch eine neue Fläche dabei:
- Moorburger Kirchdeich (wurde bereits vorgestellt)
- „Löffelfläche“ Altenwerder (wurde bereits vorgestellt) perspektivische Fläche (im Eigentum der HPA, Spülfeld)
- Cranz (neue Fläche): Die ehemals im Wohnungsbauprogramm enthaltene Fläche sei aufgrund einer anstehenden Deicherhöhung und der damit einhergehenden Verkleinerung der Fläche wieder aus dem Programm rausgenommen worden. Die Verwaltung könne sich hier perspektivisch einen Campingplatz vorstellen, allerdings müsste Planrecht geschaffen werden.
Dr. Hintze hält die vorgestellten Flächen für unbefriedigend. Er erinnert an die von der Verwaltung vorgestellte Flächenaufstellung zur Drucksache 20-0766, die aufgrund der damaligen Flüchtlingsdebatte eingeschränkt gewesen sei. Nun seien aber nur noch 3 Flächen übrig, die, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren genutzt werden könnten. Er fragt nach, ob es tatsächlich keine weiteren geeigneten Flächen gebe.
Herr Stolzenburg bestätigt dies. Für fast alle Flächen, die kein Planrecht besitzen, sei entweder eine Befreiung oder eben entsprechend Planrecht erforderlich. Die damals zusätzlich genannten Flächen habe er nachrichtlich mit aufgenommen und es könne darüber gerne diskutiert werden, wie auch über Privatflächen. Aber aus Sicht der Verwaltung müsse nach einer Lösung gesucht werden ohne prägende Flächenkonkurrenzen.
Er macht ergänzend auf das bezirkliche Gewerbeflächenprogramm aufmerksam, dass auch Ideen entwickele und Camping mit aufgreifend könnte.
Auf Nachfrage erläutert Herr Stolzenburg zur Fläche Dritte Meile, bei den Flächen südlich der Bahn sei unklar, ob es dort perspektivisch eine Flächenentwicklung geben werde. Nördlich der Bahn würde es Probleme mit der Erschließung geben. Direkt angrenzend liege ein Naturschutzgebiet, das schon jetzt durch die zukünftige Autobahn und NF 67 beeinträchtigt werde. Aus diesen Gründen habe die Verwaltung diese Fläche nicht weiter verfolgt.
Auf Nachfrage von Herrn Hoschützky bestätigt Herr Stolzenburg, die Verwaltung werde private Flächen natürlich wohlwollend prüfen.
Es liegt nichts vor.
Frau Wüpper berichtet ergänzend zur Vorlage, der Regionalpark habe sich mit der Frage der Weiterführung des Regionalpark-Shuttle beschäftigt und beschlossen, diesen auch in 2019 fortzuführen. Man sei der Auffassung, dass der Shuttle ein gutes und wichtiges Kooperationsprojekt sei und das Mobilitätsangebot werde dadurch gefördert.
Auf Nachfrage zur geplanten längerfristigen Sperrung des Ehestorfer Heuwegs informiert Frau Wüpper, dies habe in der Vergangenheit bereits gut geklappt. Die Haltestellen Hausbruch, S-Bahn Neuwiedenthal, Schanzengrund und Parkplatz Sieversen konnten nicht angefahren werden und trotzdem hätten sich die Fahrgastzahlen nicht verringert.
Es werden keine Themen angesprochen.