Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 26.03.2025

Der Vorsitzende, Herr Domzalski, fragt nach Einwänden und Ergänzungen zur Tagesordnung. Es liegen keine vor.

Herr Domzalski möchte im öffentlichen Teil die Eingabe „Straßenbegleitgrün am Nincoper Deich“ behandeln, die von der Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz eingereicht wurde.

Protokolliert wird diese im nichtöffentlichen Teil.

Die Bürgervertretung berichtet von einem Treffen am Marschkamper Deich und stellt drei Fragen:

1. Warum ist keine wechselseitige Verkehrsführung während der Bauzeit am Deich vorgesehen?
2. Wird es begleitende Maßnahmen geben, um zur Bauzeit LKWs über 7,5 t aus den betroffenen Orten fernzuhalten?
3. Gibt es erweiterte Fahrpläne, um Mitarbeiter von Airbus mit dem ÖPNV zu befördern, oder ähnliches während der Bauzeit, um die Bürger vor Lärm und Abgasen zu schützen?

Eine Frage richtet sich an die Fraktionen: Werden sie sich weiter dafür einsetzen, Neuenfelde und Cranz als RISE-Gebiet auszuweisen?

Es wird beschlossen, den Bürgern unter TOP 3 und TOP 4 Rederecht zu erteilen um dort ihre Fragen anzubringen und beantwortet zu bekommen.

Von der Hamburg Port Authority (HPA) sind zwei Referenten erschienen.

Das Projekt wird seit 1.1.2024 wieder federführend von der HPA bearbeitet. Der neue Projektleiter freut sich die neuen Informationen vorstellen zu dürfen, anhand einer Präsentation.

Im Rahmen des Flächenerwerbs wurden bereits mehr Flächen angekauft als für die jetzige Anpassung erforderlich, um Reserven für zukünftige Deicherhöhungen zu haben. Diese Flächen werden nun genutzt, um den Bauablauf zu entzerren, Platz für den Weiterbetrieb der Straße zu gewinnen und eine spätere Deicherhöhung zu vereinfachen. Neu gegenüber der bisherigen Planung ist, dass der Unterhaltsweg für die Baustellen auf die zusätzliche Fläche verlegt wird, wodurch mehr Platz für den Straßenneubau und die Bauarbeiten am Deich zur Verfügung steht. So wird eine deutliche Verbesserung der Verkehrsführung während der Bauzeit erreicht. Außerdem wird die Maßnahme in zwei Vorhaben (Bauabschnitte) geteilt, was das Management des Projekts erleichtert: zunächst östlich (Neuenfelde) und dann westlich (Cranz) des Estesperrwerks. Allerdings wird es weiterhin Engstellen geben, die nicht entzerrt werden können – z.B. die Straße über das Sperrwerk.

Pro Vorhaben (Neuenfelde und Cranz) muss nun nur noch mit Sperrungen bzw. einspuriger Verkehrsführung von wenigen Wochen und nicht mehr von mehreren Monaten oder Jahren gerechnet werden. Bei einspuriger Verkehrsführung wird voraussichtlich mit Blockverkehr statt mit Einbahnstraßenregelung gearbeitet. Beide Vorhaben sollen in jeweils ca. 3 Jahren realisiert werden.

Arbeiten direkt am Deich können nur im Sommerhalbjahr stattfinden, Arbeiten außerhalb des Deichgrundes werden ganzjährig durchgeführt.

Die alte Homepage werde aktualisiert, sobald über eine Neuausschreibung jemand dafür gefunden wurde. 

Es wird diskutiert und Fragen beantwortet. Hier die wichtigsten Antworten:

• Zuerst kommen die Linienbauwerke/Deiche an die Reihe, später die Bauwerke wie das Sperrwerk. Bis 2050 muss die Hochwasserlinie angepasst sein.
• Es gibt eine Entwurfsplanung für Neuenfelde und eine für Cranz mit ca. einem Jahr Versatz.
• Jetzt erfolgt noch die Überarbeitung der Entwurfsplanung, danach geht es um die Bauphasenplanung mit der bauzeitlichen Verkehrsführung. Auch von LKWs kann die Hauptdeichstrecke während der meisten Zeit genutzt werden.
• Die Beschluss- und Kommunikationswege solcher Projekte sind lang. Es kann erst an die Öffentlichkeit getragen werden, wenn das „Go“ zum Projekt gegeben wurde. Deshalb erst heute die für alle überraschende Information über die geplante Änderung des Projekts. Sobald alles steht, wird das Bezirksamt und die Öffentlichkeit weiter informiert.
• Ein Planfeststellungsverfahren dauert lange, weil unterschiedliche Fristen eingehalten werden müssen. Hier werde sich aber schon während des Verfahrens um die Vergabe der Bauausführung gekümmert. Damit die Vergabe, wenn das Planfeststellungsverfahren durch ist, zeitnah stattfinden kann.
• Wenn die überarbeitete Planung steht, wird es eine Infoveranstaltung für die Bürger geben.

• Die Bürgervertretung bittet darum, den Schwerlastverkehr während der Bauzeit aus Neuenfelde rauszuhalten.
• Ein Cranzer Bürger bittet darum, den Fahrradverkehr bei der bauzeitlichen Verkehrsführung mit einzuplanen, da das Rad ein viel genutztes Verkehrsmittel sei.

Die Präsentation darf veröffentlicht werden.

Der Antrag ist erledigt.

Siehe Ausführungen zu Drs. 21-3830.01.

Der Antrag ist erledigt.

Herr Eichhorn vom Fachamt Sozialraummanagement erläutert die kurzfristig eingegangene zweite Stellungnahme zur obigen Drucksache.

Herr Eichhorn berichtet über die Bildungskonferenz im Oktober 2024 und Projekte, die jetzt konkret angefasst und umgesetzt werden.

Es gibt positive Signale für die Finanzierung des Projektes Elternlots:innen von der Sozialbehörde.

Auf die Fragen der Mitglieder des Regionalausschusses Süderelbe und der anwesenden Bürger:innen ergaben sich folgende Antworten:

• Es werden wissenschaftliche Methoden als Grundlage zur Bewertung gewählt, um Problembereiche zu erkennen. Wichtiger sei hier aber die Unterstützung der Bevölkerung und der Akteure vor Ort, wie z.B. Sportvereine, Kirchen usw. Zur Bildungskonferenz wurden genau diese Gruppen eingeladen. Diese Bildungskonferenzen werden auch wiederholt. Diese Fachkräfte haben Kontakt zur Bevölkerung in den Problembereichen.
• Es werde lange dauern, um das Miteinander zu verbessern, etwa in der Seehofsiedlung. Man müsse immer wieder Anlässe schaffen, um die unterschiedlichen Menschen zu erreichen und die entstandenen Gräben zu überwinden.
• Die Verantwortung liegt bei den Menschen vor Ort und den Institutionen wie Kindergärten, Sportvereine, Kirchen und Moscheen, damit es langfristig läuft.

Es muss immer wieder an diesen Themen gearbeitet werden.

• Die Infrastruktur in der Seehofsiedlung muss verbessert werden, dies ist ein langfristiges Thema.
• Wenn Probleme mit dem Wohnraum bestehen, z.B. Heizung, Wasser oder Schimmel, dann kann und muss sich der Mieter an das Verbraucherschutzamt wenden im Bezirksamt Harburg. Nur der Mieter kann ein Verfahren in Gang setzen.
• Die Stadt und die Politik werden gebeten, weiter an den Problemen zu arbeiten.
• Herr Böhm (Regionalausschuss Süderelbe/SPD) bittet die Menschen vor Ort, Geduld mitzubringen.

Da es nichts wird mit der RISE-Förderung, muss anderes Geld eingeworben werden. Gemeinsam sind Herr Eichhorn und seinen Kollegen an der Sache dran. Auch die Politik wird am Ball bleiben, um das Miteinander in der Seehofsiedlung zu verbessern.

Der Antrag ist erledigt.

Es liegt nichts vor.

• Herr Frommann fragt nach der Feuerwache Neugraben/Fischbek.

Herr Imhäuser antwortet wie folgt: Auf die Mail von Herrn Frommann hat er die Antwort von der Sprinkenhof bekommen, dass für den 2. Bauabschnitt noch kein Termin bekannt sei.