Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 25.02.2019

Ö 1 - 20-4267

Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP), Betr.: Zukunft des Harburger Wochenmarktes (Bericht der Verwaltung und von Vertretern der Marktbeschicker des Harburger Wochenmarktes)

Herr Glauser merkt zum Antrag an, aus der Formulierung sei die Vermutung herauszuhören, dass die Bezirksverwaltung den Bedürfnissen der Marktbeschicker nicht immer gerecht werde oder nicht immer gerecht werden könnte. Dies gebe ihm jetzt Gelegenheit mitzuteilen, wie der Wochenmarkt bzw. die Marktbeschicker und das Bezirksamt zusammen arbeiten und darzustellen, wo es gute Entwicklungen gebe und auch Kritik. Anhand einer Präsentation berichtet er über die

  • Historie
  • Struktur
  • Kooperation Markt und Bezirksamt
  • Maßnahmen zu Schaffung/Erhaltung eines attraktiven Angebotes
  • Attraktivität des Wochenmarktes Angebot und Nachfrage
  • Finanzierung und
  • Dauerzulassungen des Harburger Wochenmarktes.

Die Präsentation kann in der Anlage der Niederschrift eingesehen werden.

 

Eine Vertreterin der Marktbeschicker teilt mit, die Familie sei seit über 100 Jahren auf dem Wochenmarkt vertreten und habe in der Vergangenheit schon glücklichere und unglücklichere Tage gehabt als aktuell. Sie freuen sich auf die Umgestaltung der Marktfläche. Für den Umzug auf den Rathausplatz sei das wichtigste der Standort. Die Marktleute, die regelmäßig zu allen Markttagen kommen, sollten geclustert aufgestellt werden, um eine Zuverlässigkeit in der Wiedererkennung zu erhalten. Zudemsste eine zuverlässige Zu- und Abfuhr von der Marktfläche gewährleistet sein.

Sie spricht sich dafür aus, den Markt auch weiterhin von Montag bis Sonnabend zu beschicken, weil aus ihrer Sicht die Zuverlässigkeit sehr wichtig für die Kundenbindung sei. Daneben seien ein gutes Parkangebot und die Vielfältigkeit der Angebote wichtige Erfolgsfaktoren.

 

In der anschließenden Diskussion geht es insbesondere um die Öffnungszeiten des Marktes (5 oder 6 Tage) und die in Harburg praktizierten Tageszulassungen sowie die mit Veränderungen einhergehenden Wirkungen auf die Marktgebühren. Fragen beantworten Frau Wüpper und Herr Glauser wie folgt:

-          Nach dem Gebührenrecht ssen Gebühren kostendeckend erhoben werden und in Harburg werde der nach dem Gebührenrahmen niedrigste Satz veranschlagt. Die zu erreichende Kostendeckung werde aktuell geringfügig unterschritten, was dennoch eine Überprüfung erforderlich mache. Diese werde nach dem Umzug auf den Sand in Aussicht genommen.

-          Es habe nach der seinerzeitigen Neuordnung der Marktstände keine qualifizierte Evaluation gegeben, aber durch die regelmäßigen Treffen habe die Verwaltung wahrgenommen, dass die Marktbeschicker nach einem anfänglichen Befremden mit ihrem Standort durchaus zufrieden gewesen seien und einige mehr Umsatz erzielten als vorher. 

-          Das Bezirksamt sei Veranstalter des Wochenmarktes und wickelt ihn ab. Gleichzeitig bemühe man sich an den Stellen, wo Chancen gesehen werden, aktiv zu werden, beispielsweise um neue Marktstände zu akquirieren. Allerdings seien die Handlungsmöglichkeiten sehr beschränkt, weil es keine neuen Bewerber für den Wochenmarkt gebe.

 

Herr Can regt an, einen Thementag auf dem Wochenmarkt einzuführen. Die Verwaltung sichert zu, diese Anregung an die Marktbeschicker heranzutragen.

Frau Gajewski schlägt vor, den Markt interkulturell zu öffnen. Herr Glauser macht dazu auf die fehlenden Bewerber aufmerksam.

Ö 2 - 20-0425

Antrag CDU betr. Arbeitslosigkeit im Bezirk Harburg (Referentin der Agentur für Arbeit)

Frau Rosowski informiert über die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Bezirk Harburg in 2018.

Die Präsentation kann in der Anlage der Niederschrift eingesehen werden.

 

Die Arbeitslosenquote habe in 2017 bei 8,5 % gelegen und habe sich in 2018 auf 7,9 % reduziert. Allerdings sei dies die zweithöchste Arbeitslosenquote im hamburgischen Vergleich. Das nge u.a. damit zusammen, dass viele Menschen auf dem Harburger Arbeitsmarkt über keinen beruflichen Abschluss verfügen und der relativ hohen Quote an Menschen mit Migrationshintergrund. Harburg habe die zusätzliche Herausforderung, dass vielen Menschen, die das erste Mal zur Arbeitsagentur kommen, oft auch noch ein Deutschkurs angeboten werden müsse.

 

Freie Stellen gebe es ausreichend, aber im Gegensatz zu den vergangenen Jahren herrsche heute in einigen Branchen bereits ein Fachkräftemangel (Elektriker, Maler, Lackierer oder in der Pflege), der sich vermutlich noch verstärken werde. Die Agentur für Arbeit habe tatsächlich keine Kunden für diese Bereiche und für eine entsprechende Qualifizierung eigne sich nicht jeder. Denn es müsse immer geschaut werden, welche Kenntnisse und Fähigkeiten eine Person mitbringe und wo ihre Stärken und Neigungen liegen. Insofern entstehe eine Lücke zwischen den Kunden, die qualifiziert werden und dem, was auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werde.

 

Die Arbeitsagentur habe ausreichend Mittel, um Menschen, die bisher keinem Abschluss haben, zu einem Abschluss zu verhelfen. Jeder, der will, kann und motiviert sei, bekomme von der Arbeitsagentur eine abschlussorientierte Qualifizierung bezahlt.

Der Fachkräftebedarf sei so groß, dass die Arbeitsagentur jeden Kunden zu motivieren versucht, einen entsprechenden Abschluss zu machen. Es fehlten aber die Kunden, die gewillt seien, eine entsprechende Umschulung zu machen.r die Zeit der Umschulung werde die Summe gezahlt, die auch bei Arbeitslosigkeit gezahlt werde. Zusätzlich werde am Ende einer bestandenen Prüfung einer Prämie in Höhe von 1.500 € gezahlt, was aber anscheinend kein großer Anreiz sei. Viele Menschen rden selbst im Helferbereich eine Arbeit vorziehen, als sich qualifizieren zu lassen. Die Motivation, für zwei Jahre eine Ausbildung zu machen, sei nicht sehr groß.

 

Die wichtigsten Ziele der Arbeitsagenturr 2019 seien, dem Fachkräftebedarf entgegen zu wirken, an- und ungelernte Qualifizierung zu gewinnen und die Anzahl der Kunden, die drohen langzeitarbeitslos zu werden, einzudämmen. Sie sehe im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit gute Chancen auf Erfolg, denn auf Grund des größer werdenden Drucks sei der Arbeitsmarkt durchaus bereit, auch älteren Arbeitnehmern eine Chance zu geben.

 

In der anschließenden Diskussion werden insbesondere Fragen zur Langzeitarbeitslosigkeit beantwortet.

Ö 3 - 20-3820.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Genehmigung von Außengastronomie ((zur Erledigung))

Auf Nachfrage von Herrn Hoschützky zu Punkt 2 der Stellungnahme der Verwaltung teilt Frau Wüpper mit, wettbewerbliche Beweggründe würden beim Ermessensspielraum in Bezug auf die Lagerung des Außenmobiliars nicht beachtet. Sondernutzungen erfolgten auf Grundlage des Hamburger Wegegesetzes.

Die Verwaltung sei beim Ermessensspielraum in Bezug auf die Lagerung sehr großgig, weil die meiste Außengastronomie in Harburg tatsächlich abends Tische und Stühle oder Longe-Garnituren draußen stehen lasse. Eine Beschwerdelage habe die Verwaltung diesbezüglich nicht.

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 5

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.