Zu Beginn der Sitzung gibt Frau Jankuhn (ehemalige leitende Oberärztin der Mariahilf Klinik) ein Statement ab, in dem sie erklärt, dass sie heute hier gern gesprochen und Fragen beantwortet hätte, die zur Klärung beitragen würden, dies sei ihr aber von der Konzernleitung untersagt worden. Der Konzern habe außerdem einen Anwalt beauftragt, der heute hier im Saal zugegen sei.
Daraufhin erklärt Herr Fröschle, dass Frau Jankuhn nicht mehr Mitarbeiterin des Klinikums sei. Die anwesenden Klinikvertreter werden die Fragen im Rahmen der vorliegenden Anträge beantworten.
Herr Fischer argumentiert, dass dies eine Einmischung in das gewählte Parlament sei und dass er so ein Vorgehen noch nie erlebt habe. Frau Dr. Schittek stellt daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Unterbrechung der Sitzung. Ob eine Fortführung der Sitzung hier noch Sinn mache, wollen die Abgeordneten beraten. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Nach der Unterbrechung teilt Herr Fischer mit, dass sich die Abgeordneten geeinigt haben, die Sitzung fortzusetzen. Der Ausschuss spricht eine Mißbilligung über das Verhalten des Helioskonzerns aus. Der Ausschuss könne einladen, wen er für richtig halte, dies sei ein freies Parlament. Das anwaltliche Vertreter des Helioskonzerns hier im Publikum sitzen, sei ein unglaublicher Vorgang, wie er noch nie vorgekommen sei.
Es folgt eine kontroverse Diskussion. Während der Debatte werden die Fragen der Ausschussmitglieder und des anwesenden Publikums (die mit Zustimmung der Ausschussmitglieder Rederecht erhalten) durch die Vertreter der HELIOS Mariahilf Klinik Herrn Fröschle (Klinikgeschäftsführer), Herrn Dr. Baenkler (Regionalgeschäftsführer), Herrn Dr. Wenck (Ärztlicher Direktor) und Frau Weiß (Pflegedirektorin) sowie durch Herrn Kellerhof (Abteilungsleitung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) und Herrn Schmidt (Referatsleitung der Behörde) ausführlich beantwortet.
Während der Befragung weist die Geschäftsführung darauf hin, dass in der Abteilung Geburtshilfe auf Wunsch der ausscheidenden Chefärztin ein neues Konzept umgesetzt werde, es Bewerber für die freigewordenen und freiwerdenden Stellen gäbe und auch Neueinstellungen erfolgen würden. Die Behörde bescheinige die Umsetzung des Personalkonzeptes und damit die Erfüllung der Vorgaben – Sicherstellung der Versorgung.
Kritisch sehe der Ausschuss die in jüngster Zeit erfolgten temporären Sperrungen des Kreißsaals, somit stehe dem südlichen Bezirk keine Entbindungsstation zur Verfügung. Notfälle müssten abgewiesen werden, das Krankenhaus Altona wäre dann die nächste Anlaufstelle. Diese Situation mache insbesondere den Hebammen große Sorge.
Herr Fröschle erklärt, dass ebenfalls unvorhersehbare Situationen für die Sperrungen verantwortlich waren, u.a. kam es zu krankheitbedingten Ausfällen auch des als Ersatz verpflichteten Mediziners. Sperrungen von Notaufnahmen und Kreißsälen seien bundesweit gängige Praxis, bei der für einen begrenzten Zeitraum die entsprechenden Abteilungen bei der Feuerwehrleitstelle abgemeldet werden, um unnötige Anfahrten zu vermeiden. Koordiniert werde dies durch die Leitstelle der Feuerwehr; für Notfälle werden bei Bedarf auch Fahrbahnspuren oder Teile des Elbtunnels gesperrt.
Auf mehrfacher Nachfrage des Ausschusses zur Personalausstattung, werde die Klinik keine Personalschlüssel benennen. Ebenso zeige sich der Ausschuss befremdlich, dass die Klinikleitung von den Kündigungen überrascht worden sei und keine Gespräche durch die betroffenen Mitarbeiter angeregt wurden bzw. es keine Ankündigungen gegeben habe. Dem Ausschuss kommen Zweifel, ob die medizinische Situation bei der Geburtshilfe im Süden Hamburgs richtig erkannt werde.
Der Helioskonzern plane, alle offenen Stellen nachzubesetzen. Die erste Nachbesetzung beginne bereits zum 01.03.2019. Es gebe eine gute Bewerbersituation.
Die Arbeit der „Babylotsen“ sei heute nicht Bestandteil der Aussprache betont Herr Dr. Wegner auf Nachfrage. Das Gesundheitsamt sei jedoch mit der Heliosklinik im Kontakt mit dem Ziel, die seiten Jahren laufende Zusammenarbeit auch in Zukunft fortzusetzen. Der Ausschuss würde sich noch in dieser Legislatur einen Sachstand wünschen. (Nachtrag der Verwaltung: Ein Bericht kann erst in der neuen Legislaturperiode erfolgen)
Der Betriebsrat, der heute leider verhindert war, habe aber angeboten, so der Vorsitzende, alle Fragen des Ausschusses schriftlich zu sammeln und anschließend zu beantworten.
Siehe unter TOP 1.
Es werden keine Themen angesprochen.
Es liegt nichts vor.