Protokoll
Gemeinsame Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe sowie dem Ausschuss Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (zu TOP 1) - via Skype vom 21.04.2021

Für die Vorstellung der Ergebnisse des Forum Tideelbe ist Frau Dr. Fellmer von der BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) gekommen, die bis Oktober 2020 Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Forum Tideelbe war.

Frau Dr. Fellmer stellt die Präsentation mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie vor, die die Anbindung der Alten Süderelbe an die Tideelbe beinhaltet.

Die Präsentation liegt dieser Niederschrift bei.

Die Tideelbe ist von Veränderungen geprägt, die sich u.a. anhand des größer werdenden Tidehubs und der extremer werdenden Tidedynamik zeigen.

Dies hat zur Folge, dass

• Erosionen am Hauptstrom der Elbe entstehen,
• Verlandungsprozesse in den Nebenelben und Seitenbereichen zunehmen und
• die Sedimentation in Häfen und Wasserstraßen ansteigt.

Wertvolle Tidelebensräume sind dadurch gefährdet. Für die Häfen und Schifffahrt entsteht ein Anstieg von Sedimentbaggerungen in Zufahrtswegen und Hafenbereichen.

Die extremer werdende Tidedynamik zeigt sich u.a. darin, dass der Tidehub als Indikator dieser Entwicklung steigt. Der Tidehub am Pegel St. Pauli war am Anfang des 20. Jahrhunderts bei ca. 2,10 m NHN und ist heute bei 3,75 m NHN. Das bedeutet, dass mehr Sediment stromaufwärts in den Fluss eingetragen wird als wieder flussabwärts rausgespült wird. Ursachen dafür sind Eindeichungen, Flussvertiefungen und andere Strombaumaßnahmen. Der Fluss wurde stetig immer weiter überprägt.

Ein Lösungsansatz ist hier: Dem Fluss wieder mehr Fluträume zurückzugeben, die am täglichen Tidegeschehen teilnehmen. Fluträume, in die die Tide täglich ein- und ausschwingen kann. Diese sind also nicht mit Sturmflutpoldern gleichzusetzen, die nur im Falle einer Sturmflut geflutet werden würden. 

Durch den Koalitionsvertrag 2015 – 2020 hat sich Hamburg verpflichtet, im Rahmen einer Ästuarpartnerschaft – dem Forum Tideelbe – unter Einbindung wichtiger Stakeholder eine gemeinsame Rangliste strombaulicher Maßnahmen an der Tideelbe zu erstellen, die dazu beitragen können, die Tidedynamik zu dämpfen und wichtige Lebensräume zu schaffen.

Der Dialog im Forum Tideelbe war breit angelegt. Rund 50 Gruppierungen aus der Region und aus unterschiedlichen relevanten Interessenbereichen haben sich beteiligt. Die Geschäftsstelle des Forums Tideelbe hat dies organisiert und koordiniert.

In der Phase der Maßnahmenvorauswahl wurden von 23 Maßnahmen 5 Maßnahmen ausgewählt, die in vertiefenden Arbeitsgruppen im Hinblick auf relevante Randbedingungen und ihre Realisierbarkeit betrachtet wurden. Im Anschluss daran wurden in Machbarkeitsstudien 3 + 1 Maßnahmen untersucht. Die Frage dabei war, ob die Maßnahmen grundsätzlich umsetzbar und sinnvoll sind. Untersucht wurden die Tideanbindung der Dove Elbe, der Alten Süderelbe und der Haseldorfer Marsch sowie als übergreifende Maßnahme die Reaktivierung der Nebenelben. Im Oktober 2020 wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien in der Abschlussveranstaltung des Forum Tideelbe vorgestellt.

Für die Bewertung der Maßnahmenvorschläge wurden drei Hauptkriterien betrachtet:

• die hydrologische Wirksamkeit
• das ökologische Potenzial
• die Realisierbarkeit

Begleitet wurden die Machbarkeitsstudien von einer Akzeptanzanalyse mit Gesprächen vor Ort. Darüber hinaus erfolgte ein Austausch in Arbeitsgruppen zu den betrachteten Maßnahmen, die sich aus dem gesamten Kreis der Vertreter des Forums Tideelbe zusammensetzten und durch Vertreter vor Ort ergänzt wurden. Für die Alte Süderelbe war u.a. die Interessengemeinschaft Alte Süderelbe und der Haupt- und Entwässerungsverband der Dritten Meile Mitglied in der Arbeitsgruppe.

Die Machbarkeitsstudie zur Öffnung der Alten Süderelbe wurde von der ReGe Hamburg koordiniert. (vgl. dazu auch alle Ergebnisse der Machbarkeitsstudie unter: https://www.forum-tideelbe.de/ergebnis-detail/alte-suederelbe).

Frau Dr. Fellmer erklärt in Folie 12 und 13 das Untersuchungsgebiet der westlichen und östlichen Alten Süderelbe mit den 6 Anbindungsvarianten, wie auf den Folien ersichtlich.

Randbedingungen des Untersuchungslayout waren, dass der Hochwasserschutz gesichert sein muss und private Flächen möglichst wenig in Anspruch genommen werden müssten. Ausgespart wurden Flächen mit Wohnbebauung. Bei einem Wasserstand von 2,50 m würde das Sperrwerk geschlossen werden (Sperrwasserstand, z.B. im Falle einer Sturmflut).

Folie 14 zeigt den potenziellen Flutraum der einschwingenden Tide im Maßnahmengebiet und dem entstehenden Tidevolumen (hier Anschlussvariante 1).

Auf der nächsten Folie wird näher auf die ökologische Bewertung eingegangen. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, was entsteht und was wird zerstört und lässt sich beides in Beziehung zueinander setzen. Die biologische Bewertung wurde von dem Büro BioConsult durchgeführt.

Auf der Folie sind drei Teilbereiche der Alten Süderelbe als Bewertungsgrundlage (I-III) erkennbar. IV a und b sind zusätzliche Anschlussbereiche. Auch das NSG Finkenwerder Süderelbe und das NSG Westerweiden und das LSG Moorburg sowie das WSG Süderelbmarsch wurden durch die Gutachter berücksichtigt. Neben einer Bestandsanalyse wurden die Auswirkungen der unterschiedlichen Anschlussvarianten auf die bestehenden Biotope und das Gewässersystem beurteilt.

Auf der Folie 16 wird genauer darauf eingegangen, was beeinträchtigt bzw. zerstört wird.

Genauer nachzulesen ist dies in der Machbarkeitsstudie auf der Homepage des Forum Tideelbe. Betroffen sind im Wesentlichen die Biotoptypengruppen Grünland und Stillgewässer sowie kleinräumiger eine Vielzahl von kleinen Biotopen.

Es wird

• eine Verschiebung im Artenspektrum des Makrozoobenthos (Wirbellose) geben
• Verschiebungen und Verluste im Artenspektrum der Fischfauna. Die Fischarten im Stillgewässer gehen zurück und andere ästuarinen Fischarten würden sich stärker ausbreiten. Flachwasserzonen mit Aufzuchtstätten für Jungfische würde geschaffen werden.
• deutliche Verluste würden sich für Amphibien wie Laubfrosch, Erdkröte etc. ergeben.
• eine Verschiebung im Artenspektrum der Vögel würde sich bemerkbar machen.

Vogelarten, die besonders Tidelebensräume benötigen, würden sich hingegen ausbreiten, wie z.B. der Schilfrohrsänger. Zudem würde Lebensraum für den Schierlings-Wasserfenchel oder die Wibel-Schmiele entstehen. Diese sind sehr wertvoll und finden ihren Lebensraum nur in diesen hier an der Tideelbe vorkommenden Süßwasserbiotopen. Deshalb ist dieser Lebensraum so besonders. Weltweit kommt dieser Lebensraum nur hier vor. Folie 18 zeigt, in welchen Bereichen des Untersuchungsgebiets Litoralzonen und damit also Tidelebensräume entstehen würden. Folie 19 zeigt eine Querdarstellung, der einzelnen Litoral-Zonen im Uferbereich. Folie 20 beschreibt das ökologische Fazit: Einschätzung zum Tideanschluss und zu den Anbindungsvarianten.

Folie 21 zeigt die Empfehlung des Gutachterteams der Machbarkeitsstudie, die Anbindungsvariante 1 im Falle einer weiterführenden Betrachtung weiter zu prüfen, weil sie

• eine positive Wirkung auf die Tideelbe,
• die geringsten Eingriffe in Strukturen und Nutzungen,
• eine positive ökologische Entwicklung,
• die geringsten Gesamtbaukosten und Risiken und
• den geringsten Unterhaltungsaufwand aufweist.

Auf der Folie 22 sind die Kennzahlen für die 3 Bewertungskriterien (hydrologische Wirksamkeit, ökologisches Potenzial, Realisierbarkeit) dargestellt. Die Wiederanbindung der Alten Süderelbe hätte die größte hydrologische Wirkung im Vergleich mit den Maßnahmen Dove Elbe und Haseldorfer Marsch.

Vor Ort wurde mit Vertreter*innen unterschiedlicher Interessengruppen gesprochen. Auf Folie 23 ist die Liste der Stakeholdergespräche aufgeführt. Ergebnisse der Gespräche vor Ort ist, dass Befürchtungen bestehen, dass sich das Landschaftsbild durch Anbindung an die Tideelbe erheblich verändern wird.

• hohe Spundwände in manchen Bereichen
• die Befürchtung ist da, das der jetzt vorliegende Naturraum zerstört wird
• Veränderung der Grundwasserbestände
• Verlust des Zugangs zum Wasser (z.B. für Angler)
• Beeinträchtigung des Obstbaus (Wasserqualität und Wasserdargebot für die Frostschutzberegnung)

Die Maßnahme wurde deshalb vor Ort mehrheitlich abgelehnt. Auch in der Arbeitsgruppe zur Maßnahme Alte Süderelbe wurden diese Sichtweisen von einigen Mitgliedern eingebracht.

Die zentrale Empfehlung des Forum Tideelbe ist es, dass es wichtig ist, etwas für den Fluss zu tun. Der Fluss ist erheblich überprägt und es muss dem Fluss wieder mehr ursprünglicher Raum zurückgeben werden. Die Wiederanbindung der Alten Süderelbe würde im Vergleich der betrachteten Maßnahmen die größte hydrologische Wirkung erzielen. Ergebnis der Machbarkeitsstudie und der Stakeholder-Analyse ist, dass einige Detailfragen zunächst in einer Detailprüfung tiefergehend untersucht werden müssen. Das Forum Tideelbe empfiehlt daher, die Randbedingungen der Planung für eine Wiederanbindung der Alten Süderelbe noch detaillierter zu prüfen. Erst nach einer Detailprüfung ist es möglich zu entscheiden, ob die Maßnahme weiterverfolgt werden soll.

Nach der Präsentation wurden viele Fragen an Frau Dr. Fellmer gestellt.

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Antworten (vgl. dazu auch die Machbarkeitsstudie unter: https://www.forum-tideelbe.de/ergebnis-detail/alte-suederelbe).

• Bei allen Anschlussvarianten wäre ein großes Sperrwerk am Storchennest (65 m) erforderlich. In der Machbarkeitsstudie ist eine Grobkonstruktion zu ersehen. Weitere Aspekte können erst in der Detailprüfung untersucht werden.
• Angaben zu den Strömungsgeschwindigkeiten im Gewässersystem sind in der Machbarkeitsstudie je nach Teilbereich angegeben. Die Strömungsgeschwindigkeiten im Einlauf des Sperrwerks können auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie nicht exakt bestimmt werden. Die Strömungsverhältnisse im Bereich der Anschlussbauwerke wären ein Prüfaspekt einer vertieften Detailprüfung.
• Viele Maßnahmen gemeinsam können etwas in der Tideelbe bewirken. Deshalb leistet jede Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Tidedynamik in der Tideelbe. In einer weiterführenden Detailprüfung werde noch klarer herausgearbeitet werden können, wie Kosten und Nutzen der Maßnahme zueinanderstehen.
• Ergebnis des ökologischen Gutachtens ist, dass im Betrachtungsraum der Alten Süderelbe wertvolle Tidebiotope entwickelt werden können. Diese Lebensräume sind einzigartig und können weltweit nur hier so vorkommen. Die Biotoptypengruppen Grünland und Stillgewässer können sich auch in vielen anderen Regionen entwickeln und der Grasfrosch könnte auch dort einen Lebensraum finden. Daher könnte die Schaffung der tidebeeinflussten Süßwasser-Biotope einen Ausgleich für den Verlust der bestehenden Wertigkeiten darstellen. Eine abschließende Bewertung müsste dazu im Rahmen einer Detailprüfung erfolgen.
• Die Dove Elbe wurde vom Forum Tideelbe als weiteres Projekt empfohlen. Es ist nach Abschluss des Forum Tideelbe im Oktober 2020 Aufgabe der Politik, über die Ergebnisse des Forum Tideelbe zu beraten und Entscheidungen zu treffen. Die Politiker*innen in Hamburg haben im Hinblick auf die Maßnahme Dove Elbe Bedenken gezeigt und entschieden, die Maßnahme nicht weiter zu verfolgen. Die Maßnahme Alte Süderelbe soll hingegen in einer Detailprüfung vertieft untersucht werden. Maßgabe ist, dass auch die Haseldorfer Marsch vertieft betrachtet werden würde.
• Der weitere Weg ist:
  • Derzeit entwickelt die BUKEA einen Vorschlag zur Klärung der Fortführung des Forum Tideelbe und stimmt diesen mit den Nachbarländern und im Bund ab. In diesem Zuge wird auch sondiert und beraten, inwiefern die weiterführenden Maßnahmen-Prüfungen zur Haseldorfer Marsch und zur Alten Süderelbe inkl. des Dialogs vor Ort organisatorisch eingebunden und ausgestaltet werden könnten.
  • Auch auf der politischen Ebene wird erörtert, wie es mit dem Forum Tideelbe  und den Maßnahmen Haseldorfer Marsch und Alte Süderelbe weiter gehen kann.
  • Aus Sicht des Forum Tideelbe ist es wichtig, dass im Zusammenhang mit den Maßnahmen Alte Süderelbe und Haseldorfer Marsch die Menschen vor Ort weiter im Gespräch bleiben und zu den Überlegungen beteiligt werden. Dies ist auch eine Empfehlung der Machbarkeitsstudien.

• Inwiefern eine mögliche Detailprüfung der Maßnahmen Haseldorfer Marsch und der Alten Süderelbe organisatorisch an eine Weiterführung des Forum Tideelbe gebunden und ausgestaltet werden könnte, ist derzeit in der Klärung.
• Die Zeitschiene um etwas für die Tideelbe umzusetzen wird erfragt. Eine Detailprüfung würde ca. 3 Jahre dauern. Dabei sind viele Interessen zu berücksichtigen. Zudem wären nach dem Schritt der Detailprüfung weitere vorbereitende Planungen erforderlich, soweit es dann zu einer Entscheidung für ein Plangenehmigungsverfahren kommen würde. Bis zur Umsetzung würden schnell 15 Jahre vergehen, wenn man die Planfeststellungsverfahren berücksichtigt und mögliche damit in Verbindung stehenden Klagen. Die Folgen des Klimawandels  werden immer deutlicher zu spüren sein. Deshalb wäre die Umsetzung von Maßnahmen, die der Elbe wieder ursprünglichen zurückgeben würden, ein Schritt in die richtige Richtung, selbst wenn die Umsetzung erst in 15 Jahren wäre.
• Ein Teilnehmer äußert Bedenken, dass die Kosten der Maßnahme von rund 700.000.000 € auf Dauer verpuffen, da das Gewässersystem immer wieder zu sedimentiert. Frau Dr. Fellmer verweist dazu darauf, dass die Bundesanstalt für Wasserbau in der Machbarkeitsstudie untersucht hat, wie sich die Sedimentakkumulation in der Alten Süderelbe verändern würde. Es ist davon auszugehen, dass die Alte Süderelbe regelmäßig unterhalten werden müsste, da sich Sedimente und Schwebestoffe ablagern würden. Die Unterhaltungsintervalle dürften nicht zu klein sein, damit die Maßnahme ihre ökologischen Potenziale entfalten kann. Die genauen Sedimentationsprozesse müssten in einer Detailprüfung noch tiefergehend geprüft werden.
• Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Maßnahme und Deicherhöhungen sowie der Idee eines Elbesperrwerks.
• Wer die Kosten im Falle einer Umsetzung übernehmen würde, hängt von politischen und fachlichen Faktoren ab, z.B. ob der Fokus und damit die Bedarfsgrundlage ein ökologischer Ansatz ist oder auf dem hydrologischen Beitrag der Maßnahme basiert. Danach entscheidet sich, wer letztendlich die Kosten für die Maßnahme trägt.
• Die Gutachter*innen haben auch Fragen der Be- und Entwässerung untersucht. Über das geplante Sperrwerk, Schöpfwerke sowie moderne Pumpen könnten die Wasserstände in der Alten Süderelbe so geregelt werden, dass z.B. für die Frostschutzberegnung ausreichend Wasser zu Verfügung stehen würde.
• Die Standfestigkeit (Böschungssicherung, Erosionsschutz) des Francoper Hafenschlickhügels bei Vernässung wurde in der Machbarkeitsstudie, insbesondere unter dem Aspekt technische Machbarkeit, berücksichtigt.
• Herr Fromman von der CDU-Fraktion teilt mit, dass heute im Rahmen einer Großveranstaltung der Bürgerschaft 28.000 Unterschriften übergeben wurden, die einen Stopp der weiteren Überprüfung verlangen. Das Thema hat inzwischen überregionales Interesse geweckt. Eine weitere Prüfung würde kategorisch abgelehnt und es würde erwartet werden, dass die Bürger und die Natur Gehör finden. 
• Die neu geschaffenen Biotope bräuchten eine Entwicklungszeit von ca. 5-10 Jahren.
• Die 1. Deichlinie ist in der Verantwortung des Staats. Die Deichverbände nehmen heute zentrale Aufgaben des Hochwasserschutzes (z.B. in der Deichverteidigung) war und sollten ihre Belange auch weiterhin in den Prozess einbringen. Doppelter Hochwasserschutz ist oberste Maßgabe bei der Maßnahmenbetrachtung und wurde als grundlegende Randbedingung für das Maßnahmenlayout formuliert. Bei der Konstruktion der Anschlussbauwerke wurde der doppelte Hochwasserschutz immer mit berücksichtigt. Dies wäre auch im Falle einer weiterführenden Prüfung der Fall.
• Der Dialog im Forum Tideelbe zeichnete sich dadurch aus, dass die Interessengruppen vor Ort schon sehr früh – auf der Ebene einer ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie – in die Überlegungen einbezogen wurden. Diese frühe sehr breit angelegte Beteiligung ist sonst eher unüblich.
• Der Sinn dieser Maßnahme bzw. der Ausgangspunkt ist die extremer werdende Tidedynamik. Durch den Schwebstofftransport stromaufwärts sind nicht nur Zufahrten und Häfen beeinträchtigt, es verschlicken auch wertvolle Flachwasserbereiche, die z.B. wichtige Aufzuchtstätten für Fische darstellen. Außerdem kommt es zu Erosionen, durch die ganze Uferbereiche abbrechen und ökologisch hochwertige Biotope erheblich betroffen wären. Das Forum Tideelbe hat sich diesen Aspekten gewidmet. Die Zielsetzung des Forum Tideelbe war die ökologische und nachhaltige Entwicklung der Tideelbe. Deshalb wurde beides nebeneinander betrachtet: Was bringen die Maßnahmen um den Schwebstofftransport der Tideelbe zu beeinflussen? Wie können wir Tidevolumen schaffen? Wo können wir ökologische Verbesserungspotenziale erreichen? Ist die Realisierung der Maßnahme vor Ort machbar und mit Nutzung vor Ort vereinbar?
• Die Machbarkeitsstudie hat für das Maßnahmengebiet der Alten Süderelbe Vor- und  Nachteile aufgezeigt. Die Öffnung der Alten Süderelbe wäre grundsätzlich machbar, hätte einen relevanten Einfluss auf die Dämpfung der Tideenergie in der Tideelbe. Den Verlusten der ökologisch wertvollen Biotope würde die Schaffung von tidebeeinflussten Süßwasser-Biotopen gegenüber stehen. Insgesamt kann eine derartige Maßnahme immer nur einen kleinen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung der Tideelbe leisten, aber jede positive Veränderung bewirkt etwas. Erst nach einer Detailprüfung können Kosten und Nutzen fundiert und ergebnisoffen miteinander verglichen werden. Auf der derzeitig vorliegenden Erkenntnisgrundlage wäre dies verfrüht.

Auf Nachfrage, ob die Präsentation an das Protokoll geheftet werden darf, stimmt Frau Dr. Fellmer zu.

Dieser Antrag der GRÜNEN und der CDU hat wie gewünscht einen Bericht vom Forum Tideelbe zum Stand „Öffnung der alten Süderelbe“ bekommen. Es soll weiter versucht werden einen Bericht von der NABU und/oder BUND zu bekommen.

Frau Jakisch von der Abteilung „Integrierte Sozialplanung und Stadtteilentwicklung“ erläutert

die anliegende Präsentation „Quatierszentrum Ohrnsweg: Quatiershaus“.

Das Quatiershaus muss bis Ende 2022 stehen, da dafür Mittel vom HSWP zur Verfügung gestellt worden.

Das Haus soll südlich der KITA Ohrnsweg entstehen. Das Projekt ist auf dieser Fläche realisierbar.

In das Gebäude mit einziehen sollen das Treffpunkthaus Sandbek, der Margarethenhort, die Straßensozialarbeit Sandbek und das RISE Stadtteilbüro. In das Multifunktionale Haus soll außerdem ein Stadtteilraum mit aufgenommen werden.

Das Freizeitzentrum Sandbek soll in die Fischbeeker Reethen ziehen.

Wenn das Raumprogramm mit den Nutzern abgeschlossen ist, wird in die weitere Planung gegangen. Das Haus wird ökologisch erstellt.

Detailliertere Berichte werden im Beirat vorgestellt.

Frau Jakisch bestätigt, dass die Präsentation an die Niederschrift angehängt werden darf.

Herr Frommann von der CDU-Fraktion erläutert den Antrag:

Es ist ein Wunsch der Bürgervertretung Francop/Neuenfelde auf dem Deich einen vernünftigen Fußweg herzustellen. Die Straße ist eine Rennstrecke und sehr unsicher für die vielen Schülern die diesen nutzen.

Der Wegabschnitt soll gewidmet werden, damit er eine rechtliche Befugnis hat.

Die SPD-Fraktion sowie die GRÜNEN haben Beratungsbedarf.

Es liegt nichts vor.

Es liegt nichts vor.