Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Harburg vom 20.03.2019

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Die Fragestunde kann entfallen, da keine Öffentlichkeit vorhanden ist.

Ö 2 - 20-4667

Eckpunktepapier zum Verfahren "Fahrradparkhaus" (Vorstellung Fahrradparkhaus durch Vertreter der Hochbahn und Planungsbüro)

Herr Wulff erläutert die bisherigen Ergebnisse bzw. Grundlagen der Fahrradstation Hamburg-Harburg anhand eine Präsentation. Dabei geht er insbesondere auf den hochbaulichen Wettbewerb ein und stellt die nächsten Schritte vor. Der Antrag auf den Bauvorbescheid liege vor und wird für die 13. KW erwartet. Die Klärung der Finanzierung der Planungsmittel durch die BWVI und die Inhalte zum Förderantrag werden derzeit erarbeitet. Die Fahrradstation soll insgesamt rd.1.200 Räder aufnehmen; die Fertigstellung soll in 2022 erfolgen. Voraussichtlich werde das Vorhaben in 2 Bauabschnitte aufgeteilt: 1. Ausbaustufe mit der Aufnahme von 600 Rädern, die 2. ebenfalls mit 600 Rädern. Weiterhin informiert Herr Timm über das Prozedere des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs, dem Realisierungswettbewerb und dem nachgeschalteten Verhandlungsverfahren.

 

In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Ausschussmitglieder durch die Referenten beantwortet. Der Ausschuss erbittet, dass nach der Fertigstellung die Gebühren moderat gestaltet werden und nicht wie jetzt vorgesehen bei 90,00 € (jährlich) liegen sollten. Ein weiterer Wunsch wäre eine farbliche Gestaltung des Fahrradweges, um sich besser vom übrigen Straßenverkehr abzugrenzen.

r das Kurzzeitparken werde ein Konzept entwickelt. Der Verkehrsknoten Bahnhof Harburg, ZOB und Fahrradparkhaus muss im Gesamtkontext gesehen werden.

 

Herr Dose weist an dieser Stelle auf den schon lange versprochenen B&R-Platz an der S-Bahnstation Heimfeld hin. Herr Wulff versichert, dass bis zum Jahresende die Umsetzung erfolgen soll. Es gab mehrere Verzögerungen im Vergabeprozess (europaweite Ausschreibung für die Möblierung).

 

Die Verwaltung erbittet eine Empfehlung des vorliegenden Eckpunktepapiers.

Ö 2.1 - 20-2154

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Fahrradstation direkt am Bahnhof Harburg errichten

Ö 3 - 20-4653

RISE-Gebiet Harburger Innenstadt / Eißendorf Ost Beiratsempfehlung Wegeverbindung Baererstr./Bremer Str.

Ö 4 - 20-4666

Übersicht der offenen Anträge

Die Fraktionen werden sich beraten. Alle noch offenen Anträge sollen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, um das weitere Verfahren zu erörtern.

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Es werden keine Themen angesprochen.

Ö 6

Verschiedenes

Herr Dose bedankt sich bei der Verwaltung für den schnellen Ersatz des entwendeten Stadtteilschildes in Heimfeld.

 

Da der IBV-Ausschuss im März nicht tagt, spricht Herr Bartels hier das Problem der an der Eißendorfer Straße 189 befindlichen Mülltonnen an. Die Verwaltung nimmt dies bekannte Thema zur Kenntnis; mal funktioniert das Wegstellen der Mülltonnen, dann nach einem halben Jahr wieder nicht.