Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Harburg vom 16.09.2020

Die Fragestunde entfällt, da keine Öffentlichkeit vorhanden ist.

Auf Vorschlag durch die SPD-Fraktion, wird Herr Dose nach offener Abstimmung einstimmig gewählt. Weitere Kandidatenvorschläge erfolgten nicht.

Herr Michael Dose nimmt die Wahl zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden an.

Es gibt eine kurze Diskussion zur Eigentümerfrage und wie die Pläne für die Zukunft aussehen.

Herr Sieben antwortet, dass es nur einen Eigentümer gibt; die letzte Kommunikation mit der Verwaltung fand im April 2020 statt. Eine Baugenehmigung sei erteilt, der Eigentümer nutze diese aber nicht.

Nachtrag: Die Genehmigung ist bis 2022 befristet.

Es liegt nichts vor.

Es werden folgende Themen durch die Ausschussmitglieder angesprochen:

• Nach der kompletten Sanierung der Fläche am Sand gebe es neue Stolperfallen, beklagt Frau Przybylski.
  Nachtrag von MR: Die asphaltierte, kreisrunde Fläche dient als Wendeareal für Fahrzeuge mit Zufahrtsberechtigung in die Stichstraße Sand. Die Abfolge aus Asphalt, wasserführender Rinne aus Gussasphalt und einfassendem Bordstein stellt die schadensfreie Abführung des Oberflächenwassers sicher. Die Ausführung entspricht den fachtechnischen Vorgaben für den öffentlichen Raum. Im Zuge der Umgestaltung sind die Gehflächen verbreitert worden, außerdem wurde die Barrierefreiheit und Ladenzugänglichkeit an vielen Stellen verbessert. Fußgänger sollen sich bevorzugt auf den hindernisfreien Flächen mit Klinkerbelag fortbewegen.
• Herr Fehling habe beobachtet, dass der Stellplatz bzw. Wendekreis für den Bücherbus in Marmstorf nicht ausreiche. Er werde der Verwaltung dazu Unterlagen übersenden, die die Situation vor Ort darstellt.
  Nachtrag (nach Rücksprache mit dem PK 46): Die Anordnung einer Sperrfläche nach § 45 StVO zum Erreichen eines Stellplatzes ist rechtlich nicht möglich. Das PK 46 hat sich den bisherigen Standort vor Ort angesehen. Aus dortiger Sicht erscheint dieser gar nicht geeignet zu sein. Um den Standort zu erreichen muss der Bücherbus rückwärts über den Gehweg in einen nicht für den Fahrzeugverkehr vorgesehenen Bereich einfahren. Dieser Bereich befindet sich vor einer Kita und dient als Zuwegung für den Fußgängerverkehr zum EKZ. Unmittelbar am EKZ befindet sich ein Parkplatz, der ausschließlich dem Publikumsverkehr des EKZ zur Verfügung steht. Dieser scheint aus Sicht des PK 46 aufgrund seiner zwei Ein- bzw. Ausfahrten deutlich geeigneter. Die Anregung der Bezirksverwaltung (Regionalbeauftragter Harburg-Kern) die öffentlichen Parkplätze für die Standzeit des Bücherbusses dort zu sperren, wurde vom PK 46 nicht gefolgt, da die Anordnung eines Haltverbots explizit für den Bücherbus nicht möglich ist. Aus Sicht des PK 46 wäre eine Absprache mit dem EKZ zu favorisieren.

• Durch das Anwohnerparken seien Bäume in Rönneburg beschädigt.

Das Management des öffentlichen Raumes (MR) wird im Rahmen der Baumkontrollen die Vitalität der Bäume prüfen.
 

• An der Fußgängerquerung im Bereich der Straßen Hermannsburger Weg / Scheßeler Kehre sei von 2 Bäumen einer entfernt worden; wann könne wieder mit Ersatz (Neupflanzung) gerechnet werden.
  Nachtrag von MR: Für diesen Standort ist eine Nachpflanzung für das Frühjahr 2021 geplant.

• An der Engelbek sei die Grünfläche Krönenbarg und Winsener Straße verwildert. Es wird nach dem Eigentümer gefragt.

Dem Abgeordneten wurden im Anschluss an die Sitzung die Eigentumsverhältnisse mitgeteilt.
 

• Gibt es bereits ein abgestimmtes Vorgehen aller Bezirke für die Genehmigung von Heizpilzen in der Außengastronomie.
  Der Verwaltung sei mit Stand heute keine Genehmigung auf Sondernutzung bekannt.