Herr Andres erläutert die Stellungnahme und beantwortet Verständnisfragen. Nach kurzer Diskussion stimmen die Fraktionen der Stellungnahme zu und bitten um eine Ergänzung.
Herr Andres berichtet, dass für die Baumaßnahme am Wilseder Ring eine zusätzliche Ausschreibung veranlasst wurde.
Sowohl die SPD- als auch die GRÜNE-Fraktion bemängeln, dass das Resultat für den Wegfall der Parkplätze bei der Schlussverschickung nicht deutlich sichtbar war.
Herr Geißler erläutert, dass der Wunsch einer Fahrradstraße in der Denickestraße durch den Bezirk aufgebracht wurde und dem Willen der Bürgerschaftsfraktionen zur Mobilitätswende entsprechen dürfte. Für Fahrradstraßen gebe es genaue gesetzliche Regelungen, an die sich die Verwaltung und hier konkret auch die Straßenverkehrsbehörde des PK 46 zu halten habe. Dies beinhalte, dass eine Nutzung grundsätzlich den Fahrradfahrern vorbehalten und Kraftfahrzeuge dort nur als Anlieger zugelassen seien. Im Zweirichtungsbetrieb einer Fahrradstraße, in der pro Richtung zwei Fahrradfahrer nebeneinander fahren dürfen, sei eine Kernfahrbahnbreite und zum Schutz bei parkenden Fahrzeugen eine sogenannte „Dooring-Zone“ vorgegeben. Der ruhende Verkehr sei in einer Fahrradstraße ausschließlich außerhalb der Fahrgasse unterzubringen. Für den Bereich zwischen Weusthoffstr. und Gazertstr. stünden auf der Südseite weiterhin regelkonforme Parkstände zur Verfügung. Dem Wunsch, innerhalb der Fahrgasse für Fahrradfahrer zu parken, könne aus den genannten Gründen nicht nachgekommen werden. Bei einer solchen Schwerpunktlegung wäre es sinnvoll gewesen, wenn der Abschnitt weiterhin eine Tempo-30-Zone geblieben wäre.
Zur Erläuterung verteilt Herr Geißler zwei Beispielfotos zu den erforderlichen Maßen.
Die SPD-Fraktion behält sich vor, in dieser Angelegenheit einen Antrag zu formulieren.
Herr Bliefernicht fragt nach, wie lange noch die Baustelle in Marmstorf bestehen bleibe, ein Ende war bereits angekündigt.
Herr Geißler entgegnet, dass der Bauträger Probleme mit der Wasserqualität hatte, daher wurde die Baustelle bis zum 31.10.2021 verlängert und der Beantragungszeitraum werde wohl voll ausgeschöpft.
Nachtrag Herr Geißler: Die Baumaßnahme sei seit dem 26.10.2021 beendet, die Marmstorfer Poststraße somit wieder befahrbar. Flankierend zu den Baumaßnahmen wurde neben polizeilicher Präsenz ein sogenanntes Tempo-Sys-Gerät aufgestellt, welches die Fahrzeugführer auf die gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam machte. Die Situation dürfte sich entspannt haben, es gebe keine neuen Beschwerden.
Auf Nachfrage für die Straßeneinengung in der Bissingstraße antwortet Herr Andres, dass hier eine Maßnahme in Vorbereitung sei.