Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Harburg vom 14.10.2020

Da keine Öffentlichkeit anwesend ist, entfällt die Fragestunde.

Da keine Vertreter des Integrationsrates anwesend sind, entfällt dieser Tagesordnungspunkt und wird zur nächsten Sitzung vertagt.

Frau Stierle berichtet, dass vor einem Jahr ein Zwischenstand über das RISE Fördergebiet hier im Ausschuss vorgestellt wurde. Die Gebietsgrenzen wurden mit Beschluss des Leitungsausschuss Programmsteuerung am 30. September angepasst. Folgende Bereiche sind hinzugekommen: Schwarzenberg-Park, Sportplatz „Alter Postweg“ sowie ein Teil der Bundesstraße 73 bis zur Grumbrechtstraße. Dies sei sehr erfreulich. Dadurch ergebe sich die Förderung durch RISE-Mittel unter anderem für die Parkneugestaltung. Die Gesamtfinanzierung sei noch nicht gänzlich abgeschlossen, sie stehe aber auf soliden Beinen.

Die Vertreterin der steg teilt ferner mit, dass die Gebietslaufzeit bis Ende 2023 festgelegt ist. Anhand einer umfassenden Präsentation erläutert sie den aktuellen Stand über das RISE Fördergebiet „Harburger Innenstadt / Eißendorf Ost“.

In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Ausschussmitglieder u.a. wie folgt beantwortet

• Die Planungen am Herbert-Wehner-Platz richte sich zeitlich nach einem Teilstück der Neueinrichtung der Veloroute 10, voraussichtlicher Baubeginn sei laut aktueller Planung im 3. Quartal 2021 zu erwarten.
• Ein bereits hier im Ausschuss vorgestelltes Konzept zur Umgestaltung des Schwarzenberg-Parkes bilde die Arbeitsgrundlage.
  Den Hinweis auf die Einrichtung einer Toilette in der Parkanlage werde gern aufgenommen und mit den zuständigen Dienststellen abgestimmt.
• Das „Abrigado“ liege bisher nicht im Fördergebiet.
• Das Teilprojekt „Modernisierung St. Johanniskirche“ werde laufend durch den Ausbau der stadtteilorientierten Angebote, der denkmalgerechten Sanierung und den Einbau einer energetischen Heizungsanlage in enger Zusammenarbeit mit dem Fachamt umgesetzt.
• Bei der Umgestaltung Sand stand die Verbesserung der Markfläche im Vordergrund. Mit der künftigen Randbebauung werden auch Geschäfte und ein Café einziehen, um die Innenstadt zu beleben.
• Zum Rathausplatz gab es verschiedene Gespräche für eine bürgerfreundliche Aufwertung; auch unter evtl. Einbeziehung einer Rathauskantine. Eine Diskussion werde im Laufe der verbleibenden Gebietslaufzeit fortgeführt.
• Der Ausschuss vermisse das Thema Kultur: Es gebe aber verschiedene kleine variable Projekte, die gefördert werden (bspw. der Geschichtspfad Harburg).
• Die Umgestaltung der Seevepassage wurde mehrfach im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt; der Beginn der Arbeiten sei für das Frühjahr 2021 vorgesehen.
• An der Tunnelverbindung von der Neuen Straße zum Binnenhafen sei man an einer mittelfristigen Lösung interessiert, hier gebe es (wie auch schon in der Vergangenheit hier im Ausschuss erläutert) verschiedene Problemlagen, die noch zu klären seien.
• Die Baustelle am Harburg Center stellt in Bezug auf die Wiederherstellung der Bushaltestelle eine große Herausforderung dar; man werde die Tiefbauabteilung mit einbeziehen.
• Eine personelle Aufstockung werde nicht erfolgen.

Der Ausschuss werde weiterhin über die Fortsetzung der Projektumsetzung informiert. Weitere Projekte können in Abstimmung mit der RISE-Gebietskoordination laufend dazukommen, es sei ein dynamischer Prozess.

Herr Bergmann gibt dem Ausschuss zur Kenntnis, dass die Kirchen an den Staatsrat der Senatskanzlei herangetreten sind, um auf öffentlichen Plätzen Gottesdienste abhalten zu können. Das Bezirksamt unterstütze das Ansinnen der Kirchen. Dies sei vorab nur eine Anfrage, Anträge wurden bisher nicht gestellt.

Weiterhin wurde das Thema des abgestellten Rollers in der Julius-Ludowieg-Straße hier angesprochen. Inzwischen wurde der Roller entfernt und stehe nunmehr auf dem Bauhof in Harburg.

Frau Stierle berichtet, dass das RISE-Gebiet Wilstorf-Reeseberg Ende 2019 förmlich festgelegt wurde und das Auswahlverfahren für einen Gebietsentwickler abgeschlossen sei. Seit dem 01.10.2020 werde die BIG Städtebau GmbH bis Ende 2026 das RISE-Gebiet betreuen. Das Integrierte Entwicklungskonzept sei derzeit in der Erarbeitung und werde im Laufe des kommenden Jahres hier im Ausschuss vorgestellt.

In der Vergangenheit wurde mehrfach über Hindernisse, Bauzäune, illegal abgestellte Fahrzeuge oder andere bauliche Mängel von den Ausschussmitgliedern berichtet. Um sich besser auf Probleme vorzubereiten bittet Herr Bergmann darum, dass diese Feststellungen vorab an die Verwaltung per Mail gesendet werden. So könne dann während der Sitzung eine konkrete Antwort gegeben werden.