Die Vertreter des Jobcenters berichten einleitend zum TOP 1, dass der betreffende Vorgang aus dem Jahr 2021 stamme. Es handele sich um die Maßnahme einer Arbeitsgelegenheit (Des Weiteren: AGH), die nicht das Ziel habe, die Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Teilnehmer sollten mit AGHs wieder einen geregelten Arbeitsalltag „erlernen“ und mit Beratungsangeboten wie der Suchtberatung, der Schuldnerberatung oder der Wohnungslosenhilfe die Chance bekommen, wieder in das Alltags- und Arbeitsleben zurück zu finden.
Das Projekt „Toys Company“ habe inhaltlich eine gute Arbeit gemacht und habe auch ein gutes Image mit entsprechenden Presseberichten gehabt. Die AGHs würden jährlich durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg in einem hamburgweiten Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben; jedoch lag für diese Maßnahme seinerzeit für den Zeitraum ab 01.02.2022 keine fristgerechte Interessensbekundung des Trägers vor. Seitens Jobcenter team.arbeit.hamburg wurden für die betreuten Kund:innen andere Beschäftigungsalternativen angeboten.
Auf Nachfrage verdeutlichen die Vertreter des Jobcenters, dass die Träger sich mit deren Projekten bewerben müssten: Dabei gäbe es aus Gründen der Chancengleichheit keine vorherige separate Ansprache der bisherigen Kooperationspartner.
Die Auskunftsperson des besagten Trägers bestätigte, dass sich dieser 2021 im IBV zu spät gemeldet habe und bedauere dies sehr. Sie wolle gerne mit diesem Projekt am nächsten IBV teilnehmen, da dies Projekt ein sehr lohnenswertes sei und ergänzt, dass die stabilisierende Wirkung dieser Maßnahme sich auch im familiären Umfeld der Klienten positiv bemerkbar mache.
Die Referenten des Jobcenters ergänzen, dass sie bei der Auswahl der Arbeitsgelegenheiten sich davon leiten ließen, was für die vorhandenen Kunden aktuell notwendig erscheine und erst in zweiter Linie, welchen Inhalt und Sinn ein vorhandenes Angebot mache. Die nächsten ausgeschriebenen Arbeitsgelegenheiten würden am 1.2.2024 starten, wobei sie Stand heute noch nicht sagen können, wie viele solchen Arbeitsgelegenheiten es als arbeitsmarktpolitisches Instrument geben werde.
Das Jobcenter sagt zu, die derzeitigen Zahlen für die Arbeitsgelegenheiten in Harburg und den voraussichtlichen Bedarf im kommenden Jahr nachträglich zu Protokoll zu geben.
Nachtrag: Aktuell sind über alle Hamburger Bezirke insgesamt 1600 Plätze für Arbeitsgelegenheiten verteilt. Der Bedarf für den kommenden Bewilligungszeitraum wird derzeit durch eine Kundenpotentialanalyse ermittelt; erst Mitte des Jahres kann das Jobcenter hierzu eine Auskunft geben.
Aus dem Ausschuss wird bemängelt, dass dieser Antrag aus dem Jahre 2021 erst 2023 auf die Tagesordnung gekommen sei.
Die Verwaltung führt dahingehend in die Thematik ein, dass die bisherige Globalrichtlinie zunächst 2021 ausgelaufen sei, jedoch dann bis Ende des Jahres 2022 verlängert worden sei. Die neue Globalrichtlinie sei für den Zeitraum von 2024-2027 befristet.
Mit der neuen Global- und Förderrichtlinie (siehe im Anhang zu diesem Tagesordnungspunkt) solle neben einer reinen Fortschreibung darauf reagieren, dass Senior:innenangebote oft unbekannt seien oder als unattraktiv empfundenen werden würden, dass es gesellschaftliche, technologische und demographische Veränderungen gegeben habe und dass die bestehenden ehrenamtlich geführte Angebote stark in ihrer inhaltlichen Gestaltung variieren würden.
Die neuen Leitlinien und qualitativen Merkmale sollen den Trägern eine Orientierung bei der Planung von Angeboten geben. Es werde keine sofortige, vollständige Umsetzung der Leitlinien sowie qualitativen Merkmale erwartet: Die Treffpunkte (ehem. Seniorentreffs) sollen als Begegnungsorte eine Willkommenskultur leben, eine Partizipation für die Besucher:innen ermöglichen, bestimmte Öffnungszeiten haben, eine Anbindung an den Stadtteil suchen sowie mit einer Öffentlichkeitsarbeit über die Öffnungszeiten sowie das inhaltliche Angebot informieren. Die Angebote sollen künftig analog und digital veröffentlich werden, wobei man mit den Trägern im Gespräch sei, wie diese das umsetzten könnten.
Die Verwaltung werde auf die einzelnen Seniorentreffs zugehen und die neuen Voraussetzungen vorstellen und mit Blick auf die Antragstellung besprechen
Es wird ergänzend angemerkt, dass die Seniorentreffs sich langfristig mehr zu einem Quartiers- und Nachbarschaftstreff entwickeln sollen, das auch intergenerationale Begegnungsformen entwickeln könne. Der inhaltliche Schwerpunkt werde jedoch auch künftig auf den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren liegen.
Die Verwaltung führt aus, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023/24 250.000 Euro als Personalmittel zur hauptamtlichen Stärkung der Seniorentreffs bewilligt habe (siehe Drucksache 22/453 der Hamburgischen Bürgerschaft), mit denen die Seniorentreffs in allen sieben Bezirken professionell unterstützt werden sollen. Diese seien noch nicht ausgeschrieben, es werde noch deren strukturelle Anbindung, die Konkretisierung des Aufgabenbereichs und die Verteilung auf die Bezirke erörtert.
Der Sozialausschuss macht deutlich, dass er erwartet, dass mit den vorgesehenen Stellen auf die Bezirke Harburg und Bergedorf berücksichtigt werden und die Verwaltung sich entsprechend einsetzen solle.
Der Vertreter des Seniorenbeirats verweist auf eine Stellungnahme des Seniorenbeirats, der es problematisiert, dass die Seniorentreffs künftig „nur“ noch Treffpunkte heißen werden und dass diese von den bürokratischen Vorgaben zum Teil überfordert seien.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird von der Verwaltung eine Übersicht der Rahmenzuweisung zum Protokoll zugesagt.
Nachtrag: Die entsprechenden Unterlagen sind im Anhang zu diesem Tagesordnungspunkt aufgeführt.
Anlagen
Förderrichtlinie Seniorenarbeit (Amtl. Anzeiger) _2023 bis 2027 (100 KB)
Globalrichtlinie Seniorenarbeit _2023 bis 2027 (221 KB)
PPP 2023-03-13 Vorstellung neue RL (520 KB)
RZSenioren2023-Anlage2 (175 KB)
RZSeniorenarbeit-Anlage3 (12 KB)
RZSeniorenOffeneSeniorenarbeit2023-Anlage1 (400 KB)
Ein Vertreter des Integrationsrates macht auf folgende Termine aufmerksam:
Am 17.3.2023 um 13:30 wird auf dem Harburger Rathausplatz eine interreligiöse Gedenkveranstaltung durchgeführt, um der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien gedenken. Neben einer kurzen Ansprache von Frau Fredenhagen gibt es ein Gebet für die Opfer durch den Iman der Moschee Knoopstraße und kurze Beiträge anderer Gemeinden.
Im Rahmen Internationale Wochen gegen Rassismus Süderelbe (20.03.2023-02.04.2023)
Marktplatzaktion: "Süderelbe, misch dich ein!" am 18.03.2023 10:00-13:00 (auf Neugrabener Markt) HIR ist mit einer Essenaktion -"Große Pfanne" dabei. Die Veranstaltung findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Solidarität mit Gegner und Opfern von Rassismus unter dem Motto „Misch Dich ein!“.
HIR-Empfang am 24.03.2023 um 17:30 Uhr im Stellwerk Hamburg, Bahnhof Harburg (Hannoversche Str. 85, 21079 Hamburg)
14. Harburger Integrationskonferenz am 09.06.2023 um 17:30 Uhr, Elbcampus
mit dem vorläufigen Thema: "Freiheit braucht Sicherheit -gemeinsam für Harburg”
Der Seniorenbeirat ist wieder komplett: Frau Renate K. wurde gem. §5 Seniorenmitwirkungs- gesetz von Frau Fredenhagen auf Vorschlag des Beirates ernannt. Damit sind im Beirat wieder 15 Personen aktiv.
Es liegt nichts vor.