Es ist keine Öffentlichkeit vorhanden, daher entfällt der TOP.
Herr Hoschützky hat folgende Anmerkungen:
Unter § 3 Rechte – letzter Absatz soll „Der Stadtteilbeirat stimmt (in der Sitzung bitte streichen) abschließend über Anträge an den Verfügungsfonds ab.“
Unter § 4 Stimmberechtigung – Vorletzter Absatz soll eine neue Einfügung erhalten „Wer befangen ist, beteiligt sich zur Vermeidung von Interessenkonflikten nicht an Abstimmung über die Vergabe der Mittel aus dem Verfügungsfonds.“
Unter § 5 Modalitäten, Beschlüsse – erster Satz soll eine Einfügung erhalten „Der Beirat tagt öffentlich in den Abendstunden und wird in der Regel alle zwei Monate und bei Bedarf durch die Gebietsentwicklerin einberufen.“
Die Verwaltung hinterlegt die geänderte Fassung im Ratsinformationssystem.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag im Ausschuss zu belassen, da für den Schwarzenbergpark insgesamt eine Umgestaltung und Aufwertung geplant sei. Bis zur Umsetzung könne der Antrag im Ausschuss verbleiben.
Der Ausschuss stimmt dem zu.
Es werden keine Themen angesprochen.
Herr Hoschützky fragt nach, wie weit der Sachstand zur Einladung des Rieckhofs hier im Ausschuss sei.
Dazu antwortet der Vorsitzende, dass eine gemeinsame Sitzung mit dem Kulturausschuss am 27.05.2021 stattfinden werde.
Frau Weiß habe beobachtet, dass der Autohof an der ehemaligen Polizeiwache in der Nöldekestraße seine PKWs „ungesichert“ abstelle und es zu befürchten sei, dass Verunreinigungen (Öl oder Benzin) in den Boden versickern könnten.
Herr Bergmann verweist auf das Fachamt Verbraucherschutz. Frau Weiß könne sich an den Leiter, Herrn Wehmeyer, wenden.
Herr Fehling fragt nach, ob die Standortfrage für den Bücherbus in Marmstorf geklärt sei.
Die Lösung werde in der nächsten Sitzung hier im Ausschuss vorgestellt, antwortet Herr Bergmann.