Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 11.10.2023

Der Ausschuss wird von Mitarbeiterinnen vom Haus der Jugend (Des Weiteren: HdJ) Quellmoor begrüßt. Diese verweisen darauf, dass die neuen Räumlichkeiten dieser Einrichtung in Neuwiedenthal am 30. Juni 2023 gemeinsam mit der Straßensozialarbeit am Quellmoor eingeweiht wurde. Es wird der Wunsch nach einer besseren Beschilderung des neuen Standortes zur Verbesserung formuliert, da derzeit potenzielle BesucherInnen Schwierigkeiten haben, den genauen und neuen Standort der Einrichtung zu finden.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Bezirksversammlung auf ihrer Sitzung am 26.09.2023 Frau Kohrs als neues stellvertretendes Mitglied mit Stimmrecht aus den Reihen der Freien Träger der Jugendhilfe gewählt hat.
 

Der Vorsitzende verpflichtet das neue Mitglied Esther Kohrs und macht diese auf die

Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.06.2022, auf die §§ 5 - 7 des

Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 - 205, 331 -

334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam. Er bittet das Ausschussmitglied,

sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.

Abschließend wird sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

Da Frau Kohrs bislang beratendes Mitglied aus der Mädchenarbeit war, muss dieser Platz neu besetzt werden. Das Bezirksamt informiert zum weiteren Verfahren auf der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Der Referent der Sozialbehörde führt mithilfe einer Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) aus, dass Ausgangspunkt für die anvisierte Einrichtung im Psychatriebericht aus dem Jahr 2019 läge. Dort sei formuliert, dass die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit komplexem Hilfebedarf steige und bisherige Hilfesysteme wie Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie diese nicht immer erreichen könnten

Die Zielgruppe der zukünftigen Einrichtung beschrieb der Referent mit Kindern und Jugendlichen zwischen 9-13 Jahren, welche einen komplexen Hilfebedarf aufweisen. Dazu gehörten folgende Merkmale:
 

• Hohe Leiderfahrung in Ausgesetztsein von traumatisierenden Situationen,
• geringe Frustrationstoleranz, geringe Impulskontrolle mit hoher Gewaltbereitschaft,
• schwach ausgeprägtes Selbstwertgefühl,
• selbstverletzendes Verhalten und Selbstmordversuche,
• Überforderung durch schulische Anforderungen, zum Teil seit Jahren nicht mehr in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen und/oder
• keine Integrationsmöglichkeit im Elternhaushalt oder in Wohngruppen für Jugendliche.

Die besagten Personen seien in der Regel ambulant-psychiatrisch behandlungsbedürftig und/ oder kommen aus einem vorhergehenden stationären Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie; bislang würden diese Kinder auch in anderen Bundesländern untergebracht 

Folgende Eigenschaften seien für die geplante Einrichtung als Alleinstellungsmerkmale geplant:
 

• Multiprofessionelle Betreuung zu 24 Stunden an jedem Tag in der Woche,

• Unterrichtsersetzende Betreuung durch erfahrende Fachkräfte der BSB,
• Spezielle Architektur des Gebäudes sowie des Gelände mit Gärten und Freizeitanlagen,
• Wohnortnahe Betreuung für Hamburger Kinder und Jugendliche, die auch eine Elternarbeit ermögliche sowie
• eine personalintensive Betreuung: In der Eingangsphase sei dies ein Verhältnis von 3 Betreuern auf einen Jugendlichen. 

Das Konzept der Einrichtung sehe eine maximal 6monatliche Eingangsphase vor, die für 4 Personen konzipiert sei: Hier können Kinder und Jugendliche auch - bei einem entsprechenden Gerichtsurteil - geschlossen untergebracht werden. Ziel sei es, hier den konkreten Bedarf im Einzelfall zu ermitteln. Nach dieser Eingangsphase sei eine Unterbringung in einer Wohngruppe in der Einrichtung von bis zu 2-3 Jahren angedacht. Hier könnten bis zu 16 Personen untergebracht und betreut werden.

Nach gegenwärtigem Planungsstand könnte die Einrichtung frühestens im Jahre 2027 an den Start gehen, zu Beginn des Planungsprozess sei noch das Jahr 2024 anvisiert worden.
 

Nach der Einführung gab es zahlreiche Fragen, die der Referent wie folgt beantwortet:
 

• Mit einer Altersspanne von 9-13 Jahren möchte man nach den o.g. Kriterien diejenigen Kinder erreichen, bei denen es noch eine Chance zur Einwirkung gäbe.
• Das Konzept sehe die Anwesenheit eines Psychiaters für Einzel- und/oder Gruppenberatungen in der Einrichtung vor; derzeit seien 18 Stunden in der Woche hierfür geplant.
• Es sei unbestritten, dass auch ältere Kinder von einem solch intensiven und multiprofessionellem Angebot profitieren könnten: Es solle jedoch verhindert werden, dass die Altersstruktur der betroffenen Kinder und Jugendliche zu weit auseinander liege.
• Die Einrichtung werde aufgrund ihrer Gestaltung sowie der personellen Ausstattung eine finanziell teure sein; in Zahlen wurde diese Aussage nicht quantifiziert.
• Trotz der derzeitigen Schwierigkeit der Personalgewinnung sei die Sozialbehörde zuversichtlich, dass für dieses Projekt, welches bereits überregionale Beachtung finde, qualifizierte Fachkräfte zu finden.  
• Eine Einrichtung der Stadt Hamburg sei nach Darstellung der Sozialbehörde nicht nur kostengünstiger als die bisherige auswärtige Unterbringung: Man könnte hier auch bevorzugt eigene Landeskinder unterbringen und bei Bedarf eine begleitende Elternarbeit durchführen.
• Der Referent betont, dass die untergebrachten Kinder und Jugendliche sich nicht nach einem Stufenmodell Freiheiten „verdienen“ müssen. Es wird ebenfalls verdeutlicht, dass das Thema „Verhinderung von Machtmissbrauch“ sowohl im Fachkonzept als auch im Selbstverständnis des Projekts verankert sei.
• Zum Thema „Reaktion auf abweichendes Verhalten“ wird angemerkt, dass folgende Rektionen konzeptionell ausgeschlossen seien: Fixierungen, Zimmerarreste, Zwangsmedikation, Time-out-Raum, zu Boden bringen und das Festhalten durch mehrere Personen
• Das Beschwerdemanagement werde in Abstimmung mit der Ombudsstelle entwickelt und sei als Bestandteil der Einrichtung geplant.

Anlagen
Konzept Casa de Luna (948 KB)

Die Sozialbehörde teilte der Ausschussbetreuung mit, dass sie anstrebt, zu der November-Sitzung einen Referenten zu stellen.

Nach Rückfrage mit dem Antragsteller wurde der Wunsch der Sozialbehörde nach einer inhaltlichen Präzisierung der Erwartungen wie folgt dargestellt:

„Kindertagesstätten müssten der Aufsichtsbehörde eine Meldung machen, wenn aufgrund von Krankheiten, Urlaub, Fachkräftemangel oder anderen Gegebenheiten der Betreuungsschlüssel nicht eingehalten werden könne. Was passiert dann? Wird dies nur zur Kenntnis genommen oder gibt es hierfür strukturierte Abläufe von Beratungsgesprächen oder Unterstützungsformen für KITAS in solchen Fällen? Gibt es z.B. Extra-Honorarmittel für solche Fälle?“

Der Tagesordnungspunkt entfällt, da die vom HdJ angesprochenen Jugendlichen sich alle in Praktika befänden und daher Abends derzeit nicht zum Besuch von Veranstaltungen wie dem Jugendhilfeausschuss gewonnen werden könnten.

Der Ausschuss beschließt, dass zwei Vertreter der Freien Träger in dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung als stimmberechtigte Vertreter mitwirken.

Nach Diskussion im Ausschuss beschließt dieser, dass der Unterausschuss erstmals am 13. November 2023 und bei Bedarf auch am 22. November 2023 tagen wird.

Frau Siemsen wird als neue Sprecherin der AG 78 vorgestellt und vom Ausschuss in ihrer neuen Funktion begrüßt. Diese gibt bekannt, dass ein Träger der Jugendhilfe aufgrund von Fachkräftemangel sein Angebot in diesem Bereich einstellen musste.

Die AG 78 berichtet, dass sie sich bei der letzten Sitzung sich auf das Treffen mit der BF 18 (Berufliche Schule für Wirtschafts- und Sozialpädagogik in Harburg) vorbereitet habe; des Weiteren wird sich die AG 78 ebenfalls mit der Einrichtung „Casa Luna“ beschäftigen.

Es wird angesichts der wenigen Rückmeldungen aus den Parteien zum anvisierten Politikertreff eine Verschiebung dieses Treffens auf das kommende Jahr angeregt; eine Terminabstimmung werde noch erfolgen.

Aus Reihen der Freien Träger wird der Wunsch geäußert, dass die Verwaltung künftig in Bezug auf das Abrechnungs- und Antragswesen digitaler arbeiten würde. Die Verwaltung erwidert, dass diese Vorgaben der Finanzbehörde sowie an gesetzliche Vorschriften gebunden seien, die der Bezirk nicht eigenständig ändern dürfe.

Nachbesetzung zum Jugendhilfeausschuss

Infolge der Wahl einer Bewerberin für einen Platz als stellv. stimmberechtigtes Mitglied des JHA wurde der beratende Platz für den Bereich Mädchenarbeit frei. Die Verwaltung klärt aktuell das Besetzungsverfahren mit dem Rechtsamt.

ASD - Zentrale Ausschreibungsrunde für neue MitarbeiterInnen

Aus der zweiten zentralen Ausschreibungsrunde für den ASD konnten 5 MitarbeiterInnen für den Bezirk Harburg gewonnen werden; in den kommenden Wochen beginnt die dritte Ausschreibungsrunde mit Auswahlgesprächen im Oktober/November.

Weitere Personalia

Es gibt eine neue Leitung für das Haus der Jugend in Neuwiedenthal. Die Leitung wird ein leitungserfahrener Mitarbeiter übernehmen, der bereits seit viele Jahre ein großes HdJ in Wilhelmsburg leitet. Der Ausschuss begrüßt diese Nachricht.

Für die folgende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2023 werden folgende Themen festgelegt:

 

•          Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ausreichende Betreuung in den Kindertagesstätten (Drucksache 21-2912)
 

•          Antrag SPD betr. Spielplatz-Nutzungsgebühren für Kitas ohne ausreichende Außenflächen (Drucksache 21-3253)

• Haushalt, u.a.
   

-          mit dem Rahmenzuweisungen der Fachbehörde zur OKJA,

-          der Stellungnahme zum Schlüsselungsverfahren sowie

-          zum Mehrbedarf in der Kinder- und Jugendhilfe.

• NEU Gem. Antrag GRÜNE SPD LINKE CDU FDP betr. gemeinsame Schritte zur

Stärkung der Jugendhilfe in Harburg: Entwicklung eines Forderungspapiers und

Kooperation mit BAGSFI (Drucksache 21-3274)

 

Es liegt nichts vor.

Die Niederschrift vom 06.09.2023 wird einstimmig genehmigt.