Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration vom 11.02.2019

Herr Jacobs berichtet, dass nach Jahren intensiver Arbeit 3 neue Mitglieder mit Migrationshintergrund gewonnen werden konnten. Der Bezirksseniorenbeirat habe sehr gute Vernetzungen u.a. zur Altenhilfe, aller Seniorenheimen, Seniorentreffs (auch in den Randgebieten) und dem Landes-Seniorenbeirat. Außerdem sei man derzeit in enger Verhandlung mit der Asklepiosklinik Harburg, um ein dauerhaftes Büro im Klinikum einzurichten; es habe konstruktive Gespräche mit der Klinikleitung gegeben. Weiterhin bestehe eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die den Beirat mit zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten unterstütze. In allen Fachausschüssen der Bezirksverssammlung sind Mitglieder des BSB vertreten und haben so Mitspracherecht. Herr Jacobs fasst zusammen, dass die derzeitige Entwicklung völlig ausreichend sei und mit weiteren Einrichtungen nur eine Zersplitterung des Betreuungsangebotes und der personellen Ausstattung erreicht würde.

Dazu ergänzt Frau Dr. Heege, dass es derzeit innerhalb der Behinderten AG und des Bezirksseniorenbeirates (BSB) keine Nachwuchssorgen gebe. Die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund steige langsam aber stetig. Frau Dr. Heege verteilt den aktuellen Flyer des BSB.

Demnächst werde ein erstes Treffen zur „Inklusionskonferenz“ stattfinden, um das weitere Vorgehen zu erörtern, teilt Herr Eichhorn mit. Frau Loss wird im Auftrag des SBI an diesem Treffen teilnehmen.

Frau Schmid-Janssen und Herr Dr. Bustorf informieren über den Belegungsstand, der Beschwerdelage, inkl. Beschwerdemanagement und den Leistungen von f&w für die Wohnunterkunft Rotbergfeld anhand einer Präsentation. Die Einrichtung ist eine beliebte und ruhige Unterkunft bei voller Belegung durch Flüchtlinge unterschiedlicher Herkunftsländer und Altersstruktur.

In der anschließenden Diskussion beantworten die Referenten die Fragen der Ausschuss-Mitglieder u.a. wie folgt:

• Wieso der Trafostandort an dieser separaten Stelle ausgewählt wurde und wie hoch die Lärmimmissionswerte sind, werde nachgereicht.
  Nachtrag f&w: Nach Erhalt der Baugenehmigung wurde der Trafo am 21.07.2017 aufgestellt. In Abstimmung mit Stromnetz Hamburg wurde der Standort in der Nähe des Übergabepunktes (öffentliche Erschließung der Straße) festgelegt. Der zulässige Immissionswert von 50 dB(A) tagsüber werde um mind. 15 dB(A) unterschritten. Der zulässige Immissionswert zur Nachtzeit in Höhe von 35 dB(A) werde um mind. 4 dB(A) unterschritten.
   
• Die Betreuungszeiten vor Ort sind wochentags von 7.30 bis ca. 16.00 Uhr. In den Sommermonaten werde zusätzlich ein Wachdienst in den Nachstunden und am Wochenende eingesetzt. Die Kontrollen ergaben keine Auffälligkeiten, auch nicht bei der Sauberkeit in den Gemeinschaftsräumen.

Die „Falkenflitzer“ werden im Langenbeker Feld vermisst, obwohl das Interesse groß ist und auch Bedarfe vorhanden seien. F&w ist mit dem Träger im Austausch und stehe dem ebenfalls positiv gegenüber.

Dazu ergänzt Herr Eichhorn, dass es in der Tat Kapazitätsprobleme der „Falkenflitzer“ gebe, da eine vermehrte Nachfrage vorhanden sei, was auch zu finanziellen Engpässen führe. Er werde eine Abklärung zur Niederschrift geben.
Nachtrag Herr Eichhorn: Die von der BASFI beauftragen „Falkenflitzer“-Projekte sind unabhängig von anderen Angeboten des Vereins (wie Falkenflitzer Follows-Mobil am Hastedtplatz, finanziert über vom Verein selbst eingeworbene Drittmittel). Die von der BASFI beauftragen Angebote sind zurzeit in erster Linie für Kinder in Erstaufnahmen, Wohnunterkünften und Unterkünften mit der Perspektive Wohnen vorgesehen. Gleichwohl beinhaltet der Auftrag der „Falkenflitzer“, die Kinder der Unterkünfte zum umliegenden Sozialraum zu orientieren. Gefördert werden darüber hinaus Angebote für infrastrukturell wenig erschlossene Stadtteile bzw. isolierte Wohnanlagen. Die zwei Mal im Jahr tagende Lenkungsgruppe (aus Spielmobilanbietenden, f&w fördern und wohnen, BASFI sowie bezirkliche Kinder- und Jugendarbeit) wägt die derzeitigen und mögliche zukünftige Einsatzorte ab. Insgesamt sind die Kapazitäten des Vereins begrenzt, sowohl in puncto Personal, als auch durch die Anzahl der Fahrzeuge. Gleichwohl gibt es zahlreiche gut begründete weitere potenzielle Einsatzorte in ganz Hamburg, die derzeit noch nicht bedient werden können. Ein Einsatzort Langenbeker Feld müsste ebenfalls gut begründet und dann in Konkurrenz zu potenziellen Einsatzorten in ganz Hamburg gestellt werden.

Das Angebot der „Falkenflitzer“ am Standort Langenbeker Feld ist bereits vor ca. fünf Jahren eingestellt worden, nachdem bezirkliche Mittel des Schnittstellenprojekts nicht mehr zur Verfügung standen. Es gibt demnach keinen Zusammenhang mit der Schaffung eines Angebots in der Unterkunft „Rotbergfeld“.

• F&w begrüßt das nachbarschaftliche Engagement und fördere dies ausdrücklich, es sei aber auch immer eine freiwillige Initiative. In diesem Stadtgebiet sei das Angebot geringer, es fehle ein Sozialraumtreffpunkt.
   
• Die Einrichtung ist für einen Belegungszeitraum von 5 Jahren vorgesehen, dafür gebe es ein Belegungskonzept. Der Zeitrahmen sei abhängig von den Flüchtlingszahlen.
   
• Beschwerden zur Beleuchtung wurden ernst genommen und man habe reagiert, dass alle Leuchten so weit wie möglich abgedunkelt bzw. die Außenleuchten verkleidet wurden, weiterhin wurde eine kleine Außenleuchte am Verbindungsweg installiert.
  Die Beschwerdeführer erhalten Rückmeldungen, um einen langfristigen Austausch zu gewährleisten. Nur bei Kontaktaufnahme zu f&w kann auch Beschwerden gezielt begegnet werden.

Ein Anwohner erhält Rederecht und berichtet, dass die Nachbarschaft andere Wahrnehmungen zu den Themen Kinderlärm, Beleuchtung usw. empfinde und es wäre sehr wünschenswert wenn der „Falkenflitzer“ das Wohngebiet wieder aufsuchen würde.

Abschließend regt der Vorsitzende an, dass das Thema „Falkenflitzer“ generell im zuständigen Jugendhilfeausschuss behandelt werden solle.

Frau Wassbauer und Herr Kaiser stellen das Sozialmonitoring 2018 und Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung mit dem Bericht anhand umfassender Präsentationen vor. Dabei gehen Sie insbesondere auf die einzelnen statistischen Harburger Gebiete und RISE-Fördergebiete ein; vierzehn positive und eine negative Veränderung im Vergleich der Entwicklung der letzten Jahre konnte festgestellt werden. Neben städtebaulichen Einschätzungen und politischen Erwägungen in den Bezirken werden die Ergebnisse des Sozialmonitorings regelmäßig herangezogen, wenn geprüft werde, ob Stadtteile oder Quartiere durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung gefördert werden sollten. Die aktuellen Daten der statistischen Gebiete werden mit dem gesamtstädtischen Durchschnitt verglichen. Daraus werde ein Statusindex sowie ein Dynamikindex gebildet. Kombiniert ergebe sich daraus der sogenannte Gesamtindex. Die daraus abzulesenden Abweichungen könnten dann gezielt aufgegriffen und vertieft analysiert werden, um sich abzuzeichnende Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und entgegenzuwirken.

Es folgt eine ausgiebige Diskussionsrunde, in der die Fragen der Ausschuss-Mitglieder durch die Referenten wie folgt u.a. beantwortet werden:

• Die Berichterstattung zu den RISE-Fördergebieten erfolgt regelhaft in den Regionalausschüssen, im Stadtplanungsausschuss erfolgt die Berichterstattung zum Fördergebiet im Harburger Binnenhafen (Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz).
• Mit dem Programm RISE werden insbesondere die Quartiere in ihrer Entwicklung unterstützt, die einen niedrigen bzw. sehr niedrigen Status im Sozialmonitoring haben. Dies ist jedoch keine zwingende Voraussetzung – auch erkannte Handlungsbedarfe in Gebieten mit Teilräumen von niedrigeren Statusgebieten und Neubaugebieten – können zu einem RISE-Gebiet werden. Ein Beispiel hierfür ist das Fördergebiet Neugraben-Fischbeek zu nennen.
• Teile von Wilstorf weisen einen mittleren Statusindex auf, in der vertieften Betrachtung wurden jedoch Handlungsbedarfe erkannt, die zu einer Neuanmeldung für ein RISE-Fördergebiet geführt haben. Derzeit werde eine Problem- und Potenzialanalyse erstellt – Grundlage einer Entscheidung zur Feststellung eines Fördergebietes in RISE.

Herr Eichhorn berichtet, dass aufgrund der umfassenden Werbung und das Große Engagement vieler Beteiligter, insbesondere des Integrationsrates und unterschiedliche Mitarbeitende des Bezirksamtes (Wahldienststelle, Pressestelle, Hausmeister, Sozialraummanagement), eine sehr hohe Wahlbeteiligung erreicht werden konnte. Fast 1.300 Personen haben ihre Stimme abgegeben. Davon fast 200 Personen per Briefwahl. 2014 hatten insgesamt 275 Personen ihre Stimme abgegeben. Der Ausschuss dankt der Verwaltung für ihr Engagement.

Großen Dank bekundet ebenfalls der Harburger Integrationsrat und wünscht sich weiterhin eine gute Zusammenarbeit. Die konstituierende Sitzung des 2. Harburger Integrationsrates findet am 25.02.2019 statt.

Es werden keine Themen angesprochen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass am 27.02.2019 zu einer Sondersitzung die Katholische Kirche eingeladen sei, dazu liegen mehrere Anträge vor.

Weiterhin schlägt sie für die März-Sitzung vor, den Antrag zur Volkshochschule (der sich zwischenzeitlich erledigt habe), den Antrag zur Harburger Tafel und/oder zum Kirchenkreis-Ost zu behandeln. Die April-Sitzung (gemeinsam mit dem GUV) ist bereits mit mehreren Anträgen zur Wohnpflege (Referentenzusage liegt vor) und voraussichtlich mehrere „Schulanträge“ (BSB noch offen) belegt.

Der Ausschuss hat keine Einwände und nimmt Kenntnis