Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende Herrn Thomas Maack (Fraktion GRÜNE) als neues Mitglied des Ausschusses und verpflichtet ihn zur Vertraulichkeit sowie Verschwiegenheit und weist auf die gesetzlichen Bestimmungen hin.
Frau Körner stellt sich als Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen vor und erläutert ihre Tätigkeit, die kurz gefasst: sich um Inklusion kümmert. Diese Vielfalt betrifft alle Gruppen von Menschen, egal mit welcher Behinderung, Alters oder der Hautfarbe. Bei den unterschiedlichen körperlichen oder psychischen Einschränkungen sollen alle Beteiligten möglichst frühzeitig mit ins Boot geholt werden. So z.B. bei den Wohnungsbauplanungen (Barrierefreiheit) werde versucht bei den Planungen erforderliche Anliegen zu berücksichtigen – mit bspw. dem LSBG, der Kulturbehörde, Schulen, Institutionen, Behinderteneinrichtungen etc.
Anschließend verteilt Frau Wermke verschiedene Broschüren und Flyer, Magazin „Vielfalt leben“ und weist auf unterschiedlichste Aktivitäten hin. So wurde ein Inklusionsprojekt „DOUday“ gestartet, welches zwei Menschen (mit und ohne Handycap) zusammenbringt, um gemeinsam einen Arbeitstag in einem Unternehmen zu erleben. Immer mehr Unternehmen der Hamburger Wirtschaft bieten Menschen mit einer Beeinträchtigung einen Ausbildungs- und oder Arbeitsplatz; dieser Trend sei sehr erfreulich. Dabei können Unternehmen sich um den Hamburger Inklusionspreis bewerben und somit helfen, Hürden abzubauen und Teilhabe zu ermöglichen.
In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Ausschuss-Mitglieder u.a. wie folgt beantwortet:
Der Ausschuss bittet Herrn Eichhorn zu klären, ob im letzten Jahr die Inklusionsflagge gehisst und ob dies beworben wurde. Zudem bittet der Ausschuss die Verwaltung, das Hissen der Flagge zukünftig stärker zu bewerben.
Nachtrag: Im Herbst 2019 wurde zu „Zeit für Inklusion“ die Inklusionsflagge vor dem Harburger Rathaus gehisst. Das Bezirksamt Harburg war das erste Bezirksamt überhaupt, dass die Inklusionsflagge gehisst hat und tut es seither jedes Jahr. Das Bezirksamt wird zukünftig stärker auf die gehisste Flagge vor dem Rathaus hinweisen.
Frau Przybylski geht eingangs kurz auf die Historie der Behindertenarbeitsgemeinschaft e.V. ein und skizziert deren Aufgabenfeld mit ca. 1.000 jährlichen Beratungen. Der Ausschuss kann gern die Behinderten AG Harburg zur Bürozeit montags von 11 bis 13 Uhr besuchen.
Herr Schmelt ergänzt dazu, dass die Behinderten AG Harburg auch an der Inklusionskonferenz teilgenommen habe und ein Initiator ist und im regen Austausch mit den Mitinitiatoren ist. Weiterhin spricht er verschiedene Mißstände an, wie z.B., dass Bänke an einigen Orten im Stadtparkabgebaut wurden, ohne sie zu ersetzen (an der Freilichtbühne bspw.). Auch die Planung und anschließende Sanierung wurde nicht unter Beachtung der Barrierefreiheit durchgeführt, dies sei ärgerlich. Besser wäre es gewesen, wenn eine Abstimmung vor den geplanten Maßnahmen stattfinden würde, um die Interessen von behinderten Menschen besser zu berücksichtigen. Der Fokus der BAG-Arbeit werde in diesem Jahr Zukunft auf die behindertengerechte Einrichtung bzw. Umgestaltung von Spielplätzen und Grünanlagen liegen.
Es folgt eine angeregte Diskussion, in der die Fragen des Ausschusses beantwortet werden.
Der Ausschuss erkundigt sich, ob von Seiten der Verwaltung geplant sei, Barrieren beim Zugang zur Freilichtbühne abzubauen. Herr Eichhorn bestätigt dies und sagt zu, die entsprechenden Informationen nachzureichen.
Nachtrag: Das Bezirksamt arbeitet daran, den Zugang zur Freilichtbühne möglichst barrierearm zu gestalten. So sollen mobile Rampen angefertigt werden, die den Zugang zu den Publikumsbereichen zulassen und nach Möglichkeit auch einen Zugang zur Bühne schaffen. Darüber hinaus werden Veranstaltende verstärkt dazu angehalten, eigene Veranstaltungen umfassend auszuschildern.
Herr Eichhorn berichtet von der 1. Inklusionskonferenz am Samstag 26.10.2019, die im Feuervogel von 11 – 15 Uhr mit ca. 70 Teilnehmenden stattfand. Frau Fredenhagen eröffnete die Konferenz, die von Frau Czerner-Nicolas in Leichter Sprache moderiert wurde. Redebeiträge lieferten Frau Körner als Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sowie Frau Junginger als Vorsitzende des Vereins „People First“. In 4 Workshops (Kultur und Inklusion, Sport und Inklusion, bauliche Probleme sowie gesellschaftliche Probleme) wurde sich über Probleme, Wünsche und Vorschläge für eine Verbesserung ausgetauscht. Die Ergebnisse stellt Herr Eichhorn dem Ausschuss vor.
Das Protokoll der Inklusionskonferenz wurde den Teilnehmenden und Fraktionen bereits übersandt.
Zusammenfassend könne von einer sehr guten Veranstaltung gesprochen werden; es gab ein gutes Miteinander vieler Betroffener mit einer hohen Motivation. Die positiven Rückmeldungen zeigten den Willen auf eine Wiederholung. Hier sei die Politik gefragt, ob sie diesem Anliegen Rechnung tragen möchten.
Die Vorsitzende regt an, dass sich darüber die Fraktionen beraten sollten und in der kommenden Sitzung nach Möglichkeit eine Rückmeldung der Verwaltung aufgeben.
Herr Eichhorn weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass im Fachamt Sozialraummanagement zurzeit keine zeitlichen und fachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen, um das Themenfeld der Inklusion angemessen zu bearbeiten. Weiterhin verweist er auf die Bürgerschaftsdrucksache 21/15372, mit der den Bezirksämtern bzw. den Bezirksversammlungen pro Haushaltsjahr zusätzlich 20.000 € pro Bezirkseinzelplan für Belange der Politischen Teilhabe, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt werden.
Herr Dr. Yu weist auf die Bürgerschaftsdrucksache 21/19801 vom 21.01.2020 hin. Sie berichtet über die Grundlagen für die Einrichtung, Startphase und Finanzierung zahlreicher Integrationsprojekte durch den Hamburger Integrationsfonds. Durch diesen wurde auch der Harburger Integrationsrat zeitweise gefördert. Es sei auch erfreulich, dass nunmehr an allen Fachausschüssen Vertreter des Integrationsrates vertreten sein werden; bis auf die Ausschüsse Mobilität und Inneres sowie dem Regionalausschuss Süderelbe (Ressourcenprobleme), konnten alle Ausschüsse mit 2 Personen besetzt werden.
Jeden 2. Dienstag im Monat trifft sich der Integrationsrat, daneben tagen monatlich weitere 3 ratsinterne Arbeitsgruppen; außerdem besucht der Integrationsrat als Brückenbauer in Harburg ansässige Institutionen, Vereine und auch Fraktionen.
Auf Nachfrage zur Teilnahme der Integrationsratsvertreter am nichtöffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzungen antwortet die Vorsitzende, dass das Thema im Ältestenrat thematisiert wurde und durch die Verwaltung (Rechtsamt) derzeit geprüft werde.
Herr Eichhorn verteilt an die Ausschussmitglieder eine Broschüre mit Informationen zum Thema „Sprachentwicklung und Sprachförderung „Leitfaden für Fachkräfte“. Diese ist Ergebnis der Veranstaltungen der Regionalen Bildungskonferenzen Harburg unter der Überschrift „Sprachreise“. Die Broschüre findet derzeit reißend Absatz, nicht nur in Harburg. Zudem verteilt er einen Flyer als Entscheidungshilfe für Eltern zur Frage „Kita oder Vorschulklasse“.
Weiterhin informiert Herr Eichhorn zur Zeitschiene für die kommende Förderperiode für Mehrgenerationenhäuser. Voraussichtlich im April 2020 beginnt ein Interessenbekundungsverfahren für neue Häuser. De Antragstellung soll möglichst im September 2020 abgeschlossen sein, damit die Förderung dann zum 01.01.2021 anfangen könne. Herr Eichhorn erläutert zudem kurz, was Mehrgenerationenhäuser im Sinne der Förderrichtlinie des Bundes ausmacht.
Auszug aus dem (derzeitigen) Bundesprogramm: „Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. … Rund um den Offenen Treff unterhält jedes Mehrgenerationenhaus eine Vielzahl von Angeboten, die so vielfältig sind wie die Nutzerinnen und Nutzer selbst. Dazu gehören Betreuungs-, Lern- und Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-)Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten und vieles mehr. ... Mehrgenerationenhäuser sind Anlaufstellen für alle, die sich mit ihren Fähigkeiten und Talenten einbringen und für andere da sein wollen. .. Gleichzeitig fungieren die Häuser als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeinde und geben wichtige Impulse für Veränderungen.“
Es liegt nichts vor.