Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 10.01.2024

Ö 1 - 21-3506

Selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Rahmen der Selbstvertretung nach §4a SGB VIII

Die Verwaltung erinnert einleitend an die ausführliche Vorstellung des Themas auf einer der vorherigen Sitzungen. Durch die Novellierung des SGB VIII wurde die Bedeutung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Rahmen der Selbstvertretung der Zielgruppen des SGB VIII gesetzlich gestärkt.

 

Hinsichtlich des Interessenbekundungsverfahren führt die Verwaltung aus, dass im Ausschreibungstext die Aufgaben und die Rahmenbedingungen der Arbeit im JHA konkretisiert werden. Dennoch wird es eine Herausforderung sein, die Zielgruppen zu motivieren, sich in entsprechenden Zusammenschlüssen zusammenzufinden und im JHA verbindlich mitzuarbeiten. Hier sind der öffentliche Träger, die freien Träger, die Politik und die Verbände gefragt, entsprechend zu wirken.

 

Ö 2

Mitteilungen der freien Träger /Arbeitsgemeinschaften nach § 78

Die AG 78 hat sich auf einer außerordentlichen Sitzung mit dem interfraktionellen Forderungspapier zur Stärkung der Jugendhilfe in Harburg befasst und der Redaktionsgruppe zahlreiche Anmerkungen mitgegeben.

Die Arbeitsvorlage wird auf der kommenden Sitzung des UA Jugendhilfeplanung am 18.01.2024 erörtert. Ziel sei es, dass der Jugendhilfeausschuss auf seiner Sitzung am 06.03.2024 das Forderungspapier verabschiedet und der Bezirksversammlung zuleitet.

 

Ö 3

Jugendhilfe sichtbar machen

Es liegt nichts vor.

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Personalia

 

  • Alle vakanten Stellen des ASD sind seit dem 01.01.2024 wieder personell vollständig besetzt.
     
  • Das Bezirksamt kann weitere 4 Stellen für den ASD ausschreiben, die Leitung im Eingangsmanagement wird als zusätzliche ASDL-Stelle ausgeschrieben.
  • Für das Pilotprojekt „Gewaltprävention (GIK) / Kita“ gibt es eine Finanzierungszusage der Finanzbehörde. Der Bezirk hat hierfür zwei ErzieherInnen-Stellen und zwei Soz.-Päd.stellen ausgeschrieben. Das Projekt ist dem Fachdienst 2 (ASD) zugeordnet. Die Projektleitung hat die Sozialbehörde, der ASD erhält als Co-Projektleitung zusätzliche Stellenanteile für ASD-L.

 

  • Der Bezirk ist im Netzwerkmanagement seit dem 01.01.2024 wieder vollständig besetzt.
     
  • Für die Leitungsstelle im Stadtteilhaus Neuwiedenthal gibt es nach Ansicht der Verwaltung eine gute Bewerberlage: Die Auswahlgespräche würden in der kommenden Woche geführt.


 

Nachwahl für Jugendhilfeausschuss

 

  • Für den freien Platz des beratenden Mitglieds für die Mädchenarbeit hat sich eine einzige Bewerberin gemeldet. Dieser Vorschlag wird nun der Bezirksversammlung zur Abstimmung zugeleitet.

 


Tarifvertrag

 

  • Bis zum 26.2.2024 können die Freien Träger Erhöhungsanträge stellen, welche vor dem Hintergrund des aktuellen Tarifabschlusses der Länder (TVL) begründet seien. Ziel sei diese im März im UA Haushalt des JHA zu besprechen und auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im April zu beschließen.

 

 

Ö 5

Festlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung

Für die folgende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2024 werden folgende Themen festgelegt:
 

  • Vorstellung des Kinderschutzhauses durch den LEB
     
  • Jährlicher Bericht der Fachstelle für Ombudsarbeit

 

Ö 6

Verschiedenes

Die Verwaltung teilt mit, dass die Sozialbehörde zu den noch offenen Anträgen
 

•          Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ausreichende Betreuung in den Kindertagesstätten (Drucksache 21-2912)
 

•          Antrag SPD betr. Spielplatz-Nutzungsgebühren für Kitas ohne ausreichende Außenflächen (Drucksache 21-3253)

 

zur Sitzung am 03.04.2024 jeweils eine Referentenzusage gegeben hat.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift vom 20.11.2023

Die Niederschrift vom 20.11.2023 wird einstimmig genehmigt.