Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft vom 09.04.2024

Ö 1

Begrüßung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Personen zur letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, besonders den Teilnehmer zum Politik-Mentoring-Programm der SPD-Fraktion. Dieses Programm wurde von Frau Loss und Herrn Schuhmacher aus der Hamburger Bürgerschaft initiiert. Hier können sich Bürger melden; sie werden in Sitzungen der Ausschüsse mitgenommen, um Politik praktisch zu erleben. Eine Teilnahme ist nur im öffentlichen Teil möglich.

Ö 2

Grundsatzangelegenheiten Haushalt

Es gibt keine Mitteilungen.

Ö 3

Gestaltungsmittel

Ö 3.1 - 21-3792

Gestaltungsmittelübersicht April 2024

Eine Person der Verwaltung geht auf die vorab versendeten Unterlagen ein.

 

Die Verwaltung wird zurchsten Sitzung des Haushaltsausschusses eine neue Übersicht entwickeln, die leichter verständlich und anwenderfreundlicher gestaltet werden soll. Darin sollen auch beantragte Mittel für mehrere Jahre nach Zuwendungsjahren differenziert dargestellt werden.  

 

Das Gremium bedankt sich für die getane Arbeit in dieser Legislatur.  

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 4.1

offene Drucksachen der 21. Legislaturperiode im Ausschuss

Ö 4.1.1 - 21-1644

Antrag SPD betr. Anordnung von Bodenhülsen zur Aufstellung von einheitlichen Sonnenschirmen in der Fußgängerzone der Hölertwiete

Eine Person der Verwaltung berichtet, dass sich seit Antragstellung um Referent*innen oder schriftliche Stellungnahmen immer wieder bemüht wurde und dies leider nicht gelungen sei.

Ö 4.1.2 - 21-3250

Antrag SPD betr. Ressourcen, Herausforderungen und Zukunft des Harburger Wochenmarkts auf dem Sand

Eine Person der Verwaltung berichtet, dass der Punkt des Petitums „ein/e Vertreter/in des Bezirksamt Mitte einzuladen, um über das Konzept „Wochenmärkte der Zukunft zu berichten noch aussteht. Die für diese Sitzung vorgesehene Behandlung zu diesem Punkt musste leider entfallen, da sich der Referent wegen Krankheit abgemeldet hat.

Ö 4.2

Mittel der Harburger Sicherheitskonferenz (Siko) - vorhandene Mittel und umgesetzte Maßnahmen

Ö 4.2.1 - 21-3788

Bericht der SiKo - April 2024

Die vorab versendete Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Es gibt keine Rückfragen aus dem Gremium.

Ö 5

Verschiedenes

Der Vertreter der LINKE-Fraktion geht auf einen Bericht im Hamburger Abendblatt zur Außengastronomie in Harburg ein, dass die Beantragung erschwert wurde und jetzt „professionelle“ Zeichnungen erforderlich seien. Die SPD-Fraktion kündigt einen Antrag zu diesem Thema an.

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, aufgrund der Kurzfristigkeit (da die Saison jetzt beginnt) in der Sitzung des Hauptausschusses zum Sachverhalt zu berichten.