Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Personen zur letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, besonders den Teilnehmer zum Politik-Mentoring-Programm der SPD-Fraktion. Dieses Programm wurde von Frau Loss und Herrn Schuhmacher aus der Hamburger Bürgerschaft initiiert. Hier können sich Bürger melden; sie werden in Sitzungen der Ausschüsse mitgenommen, um Politik praktisch zu erleben. Eine Teilnahme ist nur im öffentlichen Teil möglich.
Es gibt keine Mitteilungen.
Eine Person der Verwaltung geht auf die vorab versendeten Unterlagen ein.
Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses eine neue Übersicht entwickeln, die leichter verständlich und anwenderfreundlicher gestaltet werden soll. Darin sollen auch beantragte Mittel für mehrere Jahre nach Zuwendungsjahren differenziert dargestellt werden.
Das Gremium bedankt sich für die getane Arbeit in dieser Legislatur.
Eine Person der Verwaltung berichtet, dass sich seit Antragstellung um Referent*innen oder schriftliche Stellungnahmen immer wieder bemüht wurde und dies leider nicht gelungen sei.
Eine Person der Verwaltung berichtet, dass der Punkt des Petitums „ein/e Vertreter/in des Bezirksamt Mitte einzuladen, um über das Konzept „Wochenmärkte der Zukunft zu berichten“ noch aussteht. Die für diese Sitzung vorgesehene Behandlung zu diesem Punkt musste leider entfallen, da sich der Referent wegen Krankheit abgemeldet hat.
Die vorab versendete Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Es gibt keine Rückfragen aus dem Gremium.
Der Vertreter der LINKE-Fraktion geht auf einen Bericht im Hamburger Abendblatt zur Außengastronomie in Harburg ein, dass die Beantragung erschwert wurde und jetzt „professionelle“ Zeichnungen erforderlich seien. Die SPD-Fraktion kündigt einen Antrag zu diesem Thema an.
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, aufgrund der Kurzfristigkeit (da die Saison jetzt beginnt) in der Sitzung des Hauptausschusses zum Sachverhalt zu berichten.