Die Tagesordnung wurde ohne Änderungswünsche festgestellt.
Ein Bürger erläutert einen Sachverhalt der sich im September 2025 um den Gloriatunnel ereignete, bei dem dieser von einem eScooter mit 3 Personen gesteift und zusätzlich bedroht wurde. Er sehe die Sicherheit in Harburg gefährdet und bittet die Politik sich dem Gesamtsachverhalt anzunehmen.
Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die eScooterthematik sowie das Gesamtsicherheitskonzept laufende Themen in der SiKo als auch in der Gestaltung des Phoenixviertel sind.
Eine Bürgerin schildert ebenfalls Sicherheitsbedenken rund um den Feuervogel und "Alter Friedhof". Des Weitern sei die Umgebung stark vermüllt. Es sei wünschenswert, dass dort häufiger Kontrollen auch in Zusammenhang mit Drogen kontrolliert würde.
Der Ausschuss bedankt sich für die Ausführungen und nimmt sich den Sachverhalten an.
Der Ausschuss erklärt den Antrag einstimmig mit den Erläuterungen aus der Stellungnahme Drs. 22-0258.02 für erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Der Antrag Drs. 22-0258 wird mit den Erläuterungen und den Stellungnahmen einstimmig für erledigt erklärt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Der Ausschuss hinterfragt, wer das neue Fußgängerleitsystem finanziere. Die Verwaltung antwortet, dass die Finanzierung über die BVM abgewickelt würde. Dem Petitum der Stellungnahme für die Namensgebung der Beschilderung werde in den Fraktionen beraten. Eine Anfrage über die derzeit konkrete Namensgebung werde durch die CDU-Fraktion veranlasst.
Der Antrag Drs. 22-0258 wird mit den Erläuterungen und den Stellungnahmen einstimmig für erledigt erklärt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Der Regionalausschuss folgt der Beiratsempfehlung einstimmig. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Der Ausschuss hat den Antrag beraten und mit folgender Petitumsänderung beschlossen.
Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Um schriftliche Stellungnahme wird gebeten.
Herr Imhäuser berichtet folgenden Zwischenstand:
Die angesprochenen Siel-Baumaßnahmen im Pressenstieg (Drucksachen Nr. 22-0711) stehen im direkten Zusammenhang mit der Machbarkeitsuntersuchung der Beerentalsiedlung (Drucksachen Nr. 22-0967).
Zur Erläuterung:
Die Beerentalsiedlung in Hamburg-Eißendorf wurde in den 1960er Jahren privat erschlossen. Die Straßen wurden vom Bezirksamt Harburg übernommen. Die Entwässerungsleitungen zur Ableitung des Schmutzwassers wurden teilweise in privatem Grund verlegt und nicht nach den Anforderungen der Stadtentwässerung hergestellt. Sie wurden daher nicht übernommen und befinden sich im Eigentum der Eigentümergemeinschaft Beerental e.V.
Das Bezirksamt plant in den nächsten 2–3 Jahren eine Grundinstandsetzung mehrerer Straßen und hat die HSE gebeten, eine neue Schmutzwasserbesielung zu prüfen. Geplant ist der Bau von ca. 820 m Schmutzwassersiel DN 250 mit zwei Anbindungen. Die privaten Leitungen werden dabei zurückgebaut oder verdämmt. Die Maßnahme wird gemeinsam von dem Bezirksamt Harburg HSE abgestimmt und ggf. auch gemeinsam ausgeschrieben und umgesetzt.
Parallel zu den geplanten Schmutzwasserleitungen verlaufen in der Beerentalsiedlung auch Regenwasserleitungen. Im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung wird derzeit geprüft, ob wassersensible und blau-grüne Infrastrukturelemente (RISA Maßnahmen) eine nachhaltige Alternative für den zukünftigen Umgang mit Regenwasser darstellen können.
Da zentrale Informationen und Ergebnisse zur Regenwasserbewirtschaftung derzeit noch nicht vorliegen, wird die Präsentation von beiden Anträgen verschoben. So können zu einem späteren Zeitpunkt die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur nachhaltigen Regenwassernutzung und die daraus resultierende Maßnahmen zur Schmutzwasserbesielung gemeinsam vorstellt werden. Eine allgemeine Information zum Umgang mit offenen Baumaßnahmen durch Hamburg Wasser kann dabei ebenfalls eingebunden werden.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Herr Imhäuser berichtet folgenden Zwischenstand:
Die angesprochenen Siel-Baumaßnahmen im Pressenstieg (Drucksachen Nr. 22-0711) stehen im direkten Zusammenhang mit der Machbarkeitsuntersuchung der Beerentalsiedlung (Drucksachen Nr. 22-0967).
Zur Erläuterung:
Die Beerentalsiedlung in Hamburg-Eißendorf wurde in den 1960er Jahren privat erschlossen. Die Straßen wurden vom Bezirksamt Harburg übernommen. Die Entwässerungsleitungen zur Ableitung des Schmutzwassers wurden teilweise in privatem Grund verlegt und nicht nach den Anforderungen der Stadtentwässerung hergestellt. Sie wurden daher nicht übernommen und befinden sich im Eigentum der Eigentümergemeinschaft Beerental e.V.
Das Bezirksamt plant in den nächsten 2–3 Jahren eine Grundinstandsetzung mehrerer Straßen und hat die HSE gebeten, eine neue Schmutzwasserbesielung zu prüfen. Geplant ist der Bau von ca. 820 m Schmutzwassersiel DN 250 mit zwei Anbindungen. Die privaten Leitungen werden dabei zurückgebaut oder verdämmt. Die Maßnahme wird gemeinsam von dem Bezirksamt Harburg HSE abgestimmt und ggf. auch gemeinsam ausgeschrieben und umgesetzt.
Parallel zu den geplanten Schmutzwasserleitungen verlaufen in der Beerentalsiedlung auch Regenwasserleitungen. Im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung wird derzeit geprüft, ob wassersensible und blau-grüne Infrastrukturelemente (RISA Maßnahmen) eine nachhaltige Alternative für den zukünftigen Umgang mit Regenwasser darstellen können.
Da zentrale Informationen und Ergebnisse zur Regenwasserbewirtschaftung derzeit noch nicht vorliegen, wird die Präsentation von beiden Anträgen verschoben. So können zu einem späteren Zeitpunkt die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur nachhaltigen Regenwassernutzung und die daraus resultierende Maßnahmen zur Schmutzwasserbesielung gemeinsam vorstellt werden. Eine allgemeine Information zum Umgang mit offenen Baumaßnahmen durch Hamburg Wasser kann dabei ebenfalls eingebunden werden.
Der Ausschuss bittet um Prüfung, wann mit den Baumaßnahmen begonnen werden solle sowie um Mitteilung, welche Kosten möglicherweise für die Anwohner zum Tragen kämen.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die CDU Fraktion wünscht folgende Mitteilung zu Protokoll:
- Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass die Befreiungen aus dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil durch die Bezirksversammlung nachvollzogen werden müssten.
Seitens der Veraltung wird auf Drucksache 20-0486 verwiesen.
- Die CDU Fraktion hinterfragt den aktuellen Sachstand zum Antrag 22-0441 und wünscht eine Beantwortung in der nächsten Ausschusssitzung. Die Verwaltung veranlasst eine Sachstandsanfrage im zuständigen Dezernat.
Der Ausschuss wünscht in einem der nächsten Sitzungstermine die Vorstellung des Bunkers.