Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es gibt auf Nachfrage keinen Wunsch auf Ergänzung der Tagesordnung.
Der Vorsitzende verpflichtet die neuen Mitglieder Kai Ringlau (GRÜNE), Marlen Frielinghausen (GRÜNE) und Enja Knipper (GRÜNE) und macht diese auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.06.2022, auf die §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam. Er bittet die neuen Ausschussmitglieder, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln. Abschließend werden sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Wegen der kurzfristig krankheitsbedingten Absage der Referentin wird dieser Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. März 2023 verschoben. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Referent stellt sich als kommissarische Leitung des Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) vor und berichtet anhand einer Präsentation (die nicht zur Veröffentlichung frei gegeben wurde) zur gegenwärtigen Lage sowie den künftigen Herausforderungen, denen sich der KJND gegenübersehe.
Einleitend ordnet der Referent den Auftrag des KJND bei deren Träger, dem Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB), ein. Der LEB übernehme diejenigen Aufgaben im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, welche für die Stadt von besonderer Bedeutung sei und daher in kommunaler Hand bleiben sollen. Zum KJND als "Basis-Krisendienst" gehörten auch spezielle Einrichtungen wie Kinderschutzeinrichtungen, die hamburgweit verteilt sind, sowie der Fachdienst Flüchtlinge, der für die Inobhutnahme von minderjährigen, unbegleiteten AusländerInnen zuständig sei.
Der Referent betont, dass der KJND kein (!) in Not geratenes Kind oder Jugendlichen abweise und rund um die Uhr - vornehmlich in Zeiten, in denen andere Träger der Jugendhilfe nicht erreichbar seien - in Bereitschaft und zuständig sei.
Die Situation des KJND sei aktuell maßgeblich von steigenden Aufnahmezahlen geprägt, besonders seit September 2022. Diese seien minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wie aus der Ukraine, aber auch aus Syrien, zurück zu führen. Zur Verdeutlichung führt der Referent aus, dass sich im November 2022 bei 122 Regelplätzen auf dem Gelände des KJND über 200 Jugendliche befunden hätten.
Der Referent führt aus, dass im Jahr 2022 vier neue Kindereinrichtungen eröffnet worden seien, in denen Kinder und Jugendlichen aufgenommen werden. Das sind die Einrichtungen Stargarder Straße (34 Plätze), Stader Straße (19 Plätze), Pulverhofsweg (32 Plätze) sowie Sternipark (48 Plätze). Er weist darauf hin, dass im November 2022 mit SternipPark der erste Freie Träger in diese Versorgungsarbeit als Erstunterkunft für minderjährig unbegleitete Kinder und Jugendliche eingestiegen sei.
Die Zahlen seien inzwischen höher als diejenigen aus dem Jahren 2015, so dass hamburgweit nach neuen Standorten für entsprechende Unterkünfte gesucht werde. Hierzu seien die Planungen in den Bezirken und je nach möglichen Standorten unterschiedlich; einzelne Standorte wurden hierbei nicht benannt. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss zeigt sich der Referent überzeugt, dass der Bedarf an weiteren Plätzen im Bereich der Erstversorgung in den kommenden Monaten steigen werde. Auf dem Gelände des KJNDs habe man inzwischen Container aufgestellt, um die Belegungsdichte verringern zu können. Die Freien Träger hätten die Möglichkeit erhalten, pro Wohngruppe 1-2 minderjährig unbegleitete Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen zu können, ohne dass hierzu das Betreuungspersonal vergrößert werden müsse.
Die Findung und Erschließung geeigneter Immobilien sei eine herausfordernde Arbeit, aber leistbar: Deutlich schwieriger sei die Gewinnung von Fachpersonal für diese Einrichtungen.
Auf Nachfrage bekräftigt der Referent, dass die überwiegende Anzahl der vom KJND versorgten Kindern und Jugendlichen derzeit minderjährige und unbegleitete Flüchtlinge seien.
In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen dem KJND sowie den ASDs in den Bezirken führen sowohl der Referent als auch die Verwaltung aus, dass man untereinander sowie mit der BAGSFI im ständigen Austausch sei, jedoch der Zuzug von Flüchtlingen sowie die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen aus hiesigen Familien nicht planbar seien. Die durchschnittliche Verweildauer in den Einrichtungen des KJND sei von ehemals 3 Wochen auf momentan 4-6 Wochen gestiegen.
Auf Hinweise von den Freien Trägern betont der Referent, dass der KJND keine Kinder wegschicke, es jedoch bei einer frühzeitigen Kommunikation individuell bessere Unterkunfts- und Betreuungsmöglichkeiten gefunden werden könnten. Wichtig sei es im Austausch und im Gespräch zu bleiben: Der LEB sei für alle Ideen für eine Unterkunftssuche sehr offen.
Aus den Reihen der Freien Träger wird folgendes berichtet:
Politikertreff
Der nächste Politikertreff werde am 19. Juni 2023 um 18.00 Uhr stattfinden. Vorreserviert sei die Aula im Feuervogel; es werde noch geklärt, ob diese Veranstaltung ggf. auch in Haus der Jugend im Steinickeweg stattfinden könne.
Jahresplanung
Die AG 78 arbeite noch an ihrer Jahresplanung und werde die Ergebnisse, sobald diese feststehen, im Jugendhilfeausschuss darstellen.
Silvestervorfälle
Innerhalb der AG 78 habe sich der AK Jugend mit OKJA-Einrichtungen und der Polizei mit den "Silvestervorfällen" beschäftigt. Hier wird berichtet, dass für viele Jugendliche die Vorfälle zu Silvester inzwischen einen "Eventcharakter" hätten und eine allein politische Ausrichtung nicht vorhanden sei. Zwar fände schon eine Präventionsarbeit vor Ort statt, jedoch sei mit einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung eine schnellere Reaktion auf Problemlagen besser möglich. Die OKJA-Einrichtungen erinnerten an die debattierte Ausstattung der Straßensozialarbeit und die dort bereits formulierten Wünsche zur Verbesserung.
Mitgliederabberufung
In diesem Tagesordnungspunkt greift die Verwaltung eine Frage der Freien Träger aus einer vorherigen Sitzung auf, nämlich ob inaktive und nicht erreichbare Mitglieder aus dem Kreis der Freien Träger nach deren Initiative auch abberufen werden könnten. Das Rechtsamt habe darauf hingewiesen, dass die Bezirksversammlung grundsätzlich ein Abwahlrecht habe. Es sei jedoch noch offen, ob es diesbezüglich quantitative Kriterien gäbe. Hierzu soll das Rechtsamt erneut befragt werden. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung recherchiert, wie oft die mündlich benannten Mitglieder seit dem Jahr 2021 sich bei Abwesenheit im Vorweg entschuldigt hatten.
Zu dem Thema soll bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss von der Verwaltung berichtet werden.
Der Jugendclub Blechkiste zeigt zwei Filme, die im Rahmen eines ihrer Begegnungsprojekten in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit von Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich und Slowenien entstanden sind. Diese sind auf der Homepage der Jugendclubs unter
http://www.jc-blechkiste.de/video/
einsehbar. Finanziert werde dieses Angebot vom Deutsch-Französischen Jugendwerk mit Co-Finanzierung vom Landesjugendplan.
Von Seiten der Freien Träger gibt es das Angebot, auf eine der kommenden Sitzungen die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen zu thematisieren; die entsprechenden Referenten würden jedoch gerne zu Beginn einer Sitzung kommen. Als möglicher Termine hierfür werden der 5.4.2023 sowie der 3.5.2023. angesprochen.
Die Leitungsstelle für das Haus der Jugend in Neuwiedenthal konnte wegen einer kurzfristigen Absage der ausgewählten Kandidatin nicht besetzen werden und müsse erneut ausgeschrieben werden.
Beim ASD seien 5 Stellen ausgeschrieben worden, die Auswahlgespräche laufen noch.
Die Stelle der Abteilungsleitung für den ASD in Süderelbe sei ausgeschrieben worden.
Für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8.3.2023 werden folgende Themen festgelegt:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Das Auswahlgremium tagt am 21.2.2023 mit einem weiteren Interessenten für die Mitwirkung in der Ombudsarbeit.