Verpflichtung von Frau Marie-Luise Vielhaber und Arne Thomsen (SPD), Herrn Winfried Wöhlke und Dr. Gerhard Diercks (CDU), Herrn Ivar Lethi (DIE LINKE) und Herrn Oliver Hinners (FDP)
Der Vorsitzende macht auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.02.2017, auf die §§ 5 -7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 04.04.2017 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bittet die neuen Ausschussmitglieder, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Abschließend werden sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Vorstandsvorsitzende der Initiative Gloria-Tunnel e.V. schildert ausführlich die vorausgegangenen Ereignisse und auch die Gründe, warum die Initiative die gemeinnützige Arbeit im Gloria-Tunnel zunächst einstellen wollte.
Insbesondere sei es ihm unverständlich, weshalb die Verwaltung auf eine aus der Öffentlichkeit übermittelte Nachricht sofort reagiert habe, ohne die Initiative nach dem genauen Sachverhalt zu fragen.
Zum Sachstand der Initiative berichtet er, dass der Verein weiter existieren werde, darüber seien sich die Mitglieder einig. Aber man wolle in den Räumlichkeiten des Stadtteilbüros keine Veranstaltungen mehr durchführen. Das bisher dort untergebrachte Eigentum des Vereins sei bereits abgeholt worden.
Fazit: Der Verein wolle weiterhin Veranstaltungen und Flohmärkte im Gloria-Tunnel durchführen, aber nicht in den Räumlichkeiten des Stadtteilbüros.
Anschließend berichtet Frau Wichmann vom Fachamt Sozialraummanagement (SR) über die Geschehnisse aus Sicht der Verwaltung. Sie verdeutlicht, wenn der Vorwurf im Raum stehe, dass im Umfeld der Initiative Gloria-Tunnel e.V. eine Person mit rechtsradikalem Hintergrund erschienen sei, dann sei die Verwaltung verpflichtet, diesem Vorwurf nachzugehen und zu prüfen. Aus diesem Grund habe die Verwaltung die Initiative aus der Aktionswoche „Engagement macht stark“ herausgenommen. Zur Prüfung des Vorwurfs sei die Unterstützung des mobilen Beratungsnetzwerkes gegen rechts in Anspruch genommen worden, das im Ergebnis die Vorwürfe nicht entkräften konnte.
Seitens der Initiative sei die Verwaltung sehr verunglimpft worden, sowohl bei Facebook als auch in einem gemeinsamen Gespräch am vergangenen Freitag, das dann letztendlich auch entglitten sei. Des Weiteren sei die Verwaltung vom Vorstandsvorsitzenden in öffentlichen Foren in die Ecke des 3. Reiches gerückt worden, sie hätte Nazimethoden angewandt. Frau Wichmann unterstreicht, das seien alles Dinge, die sie nicht tolerieren könne und die sie sich auch nicht gefallen lassen wolle. Es gebe bestimmte Grundsätze des respektvollen Miteinanders und auf diese Art und Weise auch öffentlich deformiert zu werden, gehöre sicherlich nicht dazu. Aus diesen Gründen sei von Seiten der Verwaltung eine weitere Zusammenarbeit mit der Initiative nicht gewünscht.
Frau Dr. Jobmann ergänzt, wenn mit Steuermitteln auf Beschluss der Bezirksversammlung Initiativen gefördert werden, dann sei die Verwaltung immer gehalten darauf zu achten, dass das, was in den Initiativen passiere, im Einklang mit der demokratischen Grundordnung stehe.
Wenn, wie in diesem Fall, Äußerungen gefallen seien und eine Unklarheit bestehe, dann sei die Verwaltung verpflichtet, dem nachzugehen. Die Verwaltung handelt an dieser Stelle ohne Ansehen der Person oder Initiative.
Die Verwaltung habe ein großes Interesse daran gehabt, alle Geschehnisse genau zu klären. Das sei heute geschehen, worüber sie froh sei.
Auf Nachfrage von Frau Ehlers (GRÜNE), wie der Verein nach Erhalt des Schreibens von der Verwaltung reagiert habe, erläutert der Vorstandsvorsitzende der Initiative, er habe seine Meinung in einer E-Mail dargelegt, wofür er sich aber später entschuldigt habe.
Der Vertreter der Initiative Gloria-Tunnel e.V. bittet abschließend darum, die Initiative weiterhin zu unterstützen.
Frau Ehlers (FDP) geht kurz erläuternd auf den Prüfantrag ein.
Frau Wichmann informiert, das Bezirksamt Harburg stimme der Schlüsselung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur grundsätzlich zu, sehe jedoch auch Mehrbedarfe für den Haushalt 2021/2022.
Die als Tischvorlage verteilte Stellungnahme der Verwaltung vom 7.10.2019 sei die Anmeldung der Mehrbedarfe an die Behörde für Kultur und Medien. Diese werde regelhaft dem Ausschuss und dann auch der Bezirksversammlung (BV) zur Kenntnis vorgelegt, damit die BV eventuell auch auf dieser Basis argumentieren könne.
Die Bezirksversammlung sei selber auch aufgefordert, zu der Schlüsselung Stellung zu nehmen.
Frau Knipfer macht auf mehrere Veranstaltungen aufmerksam, die in nächster Zeit in Harburg stattfinden und würde sich sehr freuen, die Ausschussmitglieder bei der einen oder anderen Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Es werden keine Themen angesprochen.