Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2023

Ö 1 - 21-2826

Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Freien Träger

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Bezirksversammlung auf ihrer Sitzung am 31.1.2023 Frau Wollny als neues Mitglied mit Stimmrecht aus den Reihen der Freien Träger der Jugendhilfe gewählt hat.

Der Vorsitzende verpflichtet das neue Mitglied Michaela Wollny und macht diese auf die

Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.06.2022, auf die §§ 5 - 7 des

Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 - 205, 331 -

334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam. Er bittet das Ausschussmitglied,

sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.

Abschließend wird sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

 

Ö 2 - 21-2826

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ist der Kinderschutz in Harburg noch gewährleistet? (Referent der Sozialbehörde angefragt; mit Verweis auf Zuständigkeit des Fachamts wird von dieser kein Referent entsandt.)

Der Vorsitzende führt aus, dass die Sozialbehörde mitgeteilt habe, zu diesem Thema, welches ausschließlich die Arbeit der bezirklichen Jugendämter betreffe, keine ReferentInnen entsenden werde. Die Verwaltung bietet dem Antragsteller an, zu diesem Thema einige Ausführungen zu machen: Diesem Vorgehen wird zustimmt.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass in der JHA-Sitzung am 04.05. – entsprechend der Antragslage - im nicht öffentlichen Teil bereits umfassend zur Situation im ASD Harburg berichtet wurde. Es sei festzuhalten, dass der Kinderschutz im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des ASD im Bezirk gewährleistet war. Die Fallbelastung sei allerdings im ASD Harburg höher als im Hamburger Durchschnitt. Zudem sei die Arbeitsbelastung im ASD hoch, wobei sich die Belastung nicht nur an der Anzahl der Fälle fest macht, sondern unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen.

 

Bei dem im Antrag thematisierten Schreiben handele es sich um ein internes Schreiben der sieben Jugendamtsleitungen an die Fachbehörde. Ein Ziel des Schreibens war die Entwicklung eines gleichen Handlungsrahmen der Bezirke bei Überlastungssituationen im ASD. Grundsätzliche Verfahrensänderungen in der ASD-Arbeit wurden nicht beschrieben und festgelegt. In Überlastungssituationen würden entsprechend der jeweiligen individuellen Arbeitssituation der MitarbeiterInnen ggf. Maßnahmen abgestimmt und temporär vereinbart.

 

Auf Rückfrage aus dem Ausschuss erklärt die Verwaltung, dass das Vorgehen der Jugendamtsleitungen im Rahmen der originär bestehenden Arbeitsorganisationen stattfand und entsprechend nicht in den bezirklichen Ausschüssen thematisiert wurde. Ergänzend wird dazu angemerkt, dass das Schreiben durch unbekannte Dritte – ohne Kenntnis der JAL - an die Presse/Politik weitergegeben wurde. Nachfragen seitens der Presse an das Jugendamt Harburg habe es nicht gegeben.

 

Die Verwaltung sei zuversichtlich, dass, im Zusammenhang mit der zentralen Ausschreibung zusätzlicher Stellen für den ASD, mittelfristig eine Entlastung stattfinden werde.

 

Der Ausschuss dankt der Verwaltung für die erneuten Ausführungen zu diesem Thema. Es wird seitens des Antragsstellers darauf hingewiesen, dass bei der Antragserstellung nur auf die Medienberichte zurückgegriffen wurde und erklärte, dass es ihm wichtig war, den Antrag im öffentlichen Teil der JHA-Sitzung zu beraten.

 

Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.


 

Ö 3 - 21-2912

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ausreichende Betreuung in den Kindertagesstätten? (Klärung des weiteren Verfahrens)

Ö 4

Jugendhilfe sichtbar machen!


Es wird eine Präsentation über die Arbeit und das Selbstverständnis der ambulanten Jugendhilfe gezeigt (siehe Anhang zur Niederschrift)..

 


Anlagen
Meine Familienhilfe (3602 KB)

Ö 5

Mitteilungen der freien Träger /Arbeitsgemeinschaften nach § 78

Aus den Reihen der Freien Träger wird folgendes berichtet, dass sich der chste Politikertreff sich nochmals mit dem Thema „Fachkräftemangel“ beschäftigen werde.

Es wird der Wunsch geäert, dass der zweite Politiktreff zu Jahresende mit den Bürgerschaftsabgeordneten stattfinde, um auch diese einzubinden. Die AG 78 bittet darum, dass die Bezirksabgeordneten mit den Bürgerschaftsabgeordneten entsprechend Terminvorschläge entwickeln.

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Haus der Jugend Steinickestraße

Die Verwaltung gibt bekannt, dass aus diesem HdJ zeitgleich 3 Mitarbeiter ausschieden. Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass die Ausschreibung zur Stellennachbesetzung gig erfolgen werde, ausschlaggebend werde die Anzahl und Qualität eingehender Bewerbungen sein. Die Verwaltung wiederholt in diesem Zusammenhang, dass der Fachkräftemangel im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit spürbar sei. Neben der bezirklichen Randlage konkurriere man beispielweise gegen Nachbarländer mit deren Tarifverträgen sowie dessen Eingruppierung und Laufzeitr.

 

Eröffnung vom Haus am Quellmoor

Die Einrichtung arbeitet seit dem 1. Mai; die offizielle Einweihung werde am 30.06 mit Senatorin Pein und Harburgs Bezirksamtsleiterin erfolgen; der Ausschuss wird noch eine Einladung zugesandt bekommen.

Zentrales ASD-Auswahlverfahren

Am 9.6. werden die letzten Auswahlgespräche stattfinden, am 11.6. sollen die BerwerberInnen ausgewählt werden. Die Verwaltung hofft auf fachlich kompetente neue MitarberiterInnen. Die zweite Auswahlrunde werde voraussichtlich im August erfolgen.

Ombudspersonen in der Kinder- und Jugendhilfe

Die Ombudspersonen haben sich im ASD vorgestellt, entsprechende Hospitationen sind vereinbart. Aus Nachfrage aus dem Ausschuss führt die Verwaltung aus, dass sich gerne noch weitere Interessierte r die Arbeit als Ombudspersonen melden können.  

Neue stlv. ASD-Leitung für derelbe

Die entsprechende Stelle kann besetzt werden: Im Personalauswahlverfahren wurde eine geeignete Kandidatin gefunden.

Abteilungsleitung Kinder- und Jugendarbeit in Harburg-Kern

Die entsprechende Stelle kann so ausgeschrieben werden, dass die Stelleninhaberin vor ihrem Ruhestand den/die Nachfolger/in einarbeiten kann.

Fachamt

Die Verwaltung informiert, dass die Fachdienstleitung 1 (auch stellv. Fachamtsleitung) und die Qualitätsmanagementassistentin nach langer Ausfallzeit in Kürze ihren Dienst wieder aufnehmen werden.

 

Ö 7

Festlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung

r die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.9.2023 werden folgende

Themen festgelegt:
 

  • Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. Harburg bekennt sich zur Förderung der seelischen Gesundheit im Kindes- und Jugendalter (Bericht vom Gesundheitsamt sowie vom Jugendamt)
     
  • Auswirkungen von §4a SGB VIII „Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung (ReferentIn der Sozialbehörde wurde angefragt).


 

Ö 8

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift vom 03.05.2023

Die Niederschrift vom 03.05.2023 wird einstimmig genehmigt.