Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.09.2023

Ö 1

Auswirkungen von § 4a SGB VIII „Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung“ (ReferentIn der Sozialbehörde)

Der Referent der Sozialbehörde berichtet mit einer Präsentation (siehe Anhang zur

Niederschrift) zum Thema. Selbstorganisierten Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung sind im Jahre 2021 neu als § 4a in das SGB VIII aufgenommen worden und werden als selbstorganisierte (nicht-staatliche) Zusammenschlüsse von Betroffenen definiert. Die Bundesländer setzen dies durch Ausführungsgesetze ins Landesrecht um, wobei es zwischen den Bundesländern Unterschiede in Bezug auf das Datum der Umsetzung als auch der Ausgestaltung gibt. Der Referent weist darauf hin, dass der §4a auch eine Beteiligung im JHA impliziert. Hierzu wird aktuell in einer AG der Fachbehörde zu gearbeitet.

Die Verwaltung schlägt vor, in der Januar-Sitzung 2024 das Thema „Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung“ erneut auf die TO genommen werden solle. Folgende Handlungsfelder sollen bei diesem Termin behandelt werden:

 

  • Möglichkeiten zur Interessensweckung zur Bildung solcher Zusammenschlüsse und Mitwirkung im Jugendhilfeausschuss
  • Prüfung des Änderungsbedarfs in der Geschäftsordnung des JHA

 


Anlagen
Präsentation § 4a JHA Harburg (158 KB)

Ö 2 - 21-0873

Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. Harburg bekennt sich zur Förderung der seelischen Gesundheit im Kindes- und Jugendalter! (Bericht des Gesundheitsamtes sowie des Jugendamts)

Die Verwaltung stellt mit einer Präsentation (siehe Anhang zur

Niederschrift) Hilfsangeboten im Bezirk Harburg vor; darüber hinaus werden in einer Tabelle alle Angebote des Gesundheitsamts/Jugendamts sowie freier Träger vorgestellt, die den Bereich der „seelischen Gesundheit“ betreffen. Es wird betont, dass diese Liste ergänzt werden müsse, da diese primär auf die Strukturen des Gesundheitsamts abgestellt sei: Andere Beratungsstellen und Anlaufpunkte wie z.B. der OKJA müssten letztlich auch genannt werden, da Kinder und Jugendliche diese zuerst nutzen würden.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss führt die Verwaltung aus, dass die Bekanntheit der vorhandenen Angebote noch steigerbar sei, zudem sei der Mangel an PsychiaterInnen mit therapeutischen Angeboten spürbar.

 

Auf weitere Nachfrage unterstreicht die Verwaltung, dass es im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einen Bedarf für tagesstrukturierende Plätze gäbe. Es wird darauf hingewiesen, dass der Themenrahmen bei der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.10. auf der Tagesordnung steht.


Anlagen
2023-09-06 Jugendhilfeausschuss 21 0873 (1738 KB)
Antworttabelle 21 0873 (105 KB)

Ö 3 - 21-3086

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Unterfinanzierung der Offenen Kinder und Jugendarbeit in Harburg - Wie lange wollen wir noch tatenlos zusehen? (Klärung zum weiteren Verfahren)

Die Fraktionen verständigen sich nach intensiver Diskussion einmütig darauf, auf Grundlage des vorliegenden Antrags (Drs. 21-3068) sowie der Tischvorlage der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten. Die Abgeordneten sagen zu, dies Thema in die Fraktionssitzungen mitzunehmen und dort vorzustellen.

 

Der besagte Antrag solle den Arbeitsauftrag zur Erarbeitung eines interfraktionellen Forderungspapiers beinhalten, das gemeinsam mit dem Jugendamt sowie den Freien Trägern erarbeitet werden solle. Dieses Forderungspapier soll möglichst noch in dieser Wahlperiode von der Bezirksversammlung verabschiedet sowie der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Alle Fraktionen stimmen dem genannten Verfahren zu.

Es wird vereinbart, dass die Erarbeitung des Forderungspapiers im Rahmen des Unterhausschuss Jugendhilfeplanung erfolgen soll. Die Verwaltung wird gebeten, Termine vorzuschlagen.

 

Ö 4

Haushalt

Ö 4.1 - 21-3217

Antrag IN VIA Hamburg

Ö 4.2 - 21-3218

Antrag BIFF

Ö 4.3 - 21-3221

Antrag JUCA Eißendorf

Ö 4.4 - 21-3223

Antrag Treffpunkt der Jugend

Ö 5

Jugendhilfe sichtbar machen


Es wird ein Film über die Arbeit des Familienrats gezeigt, der Online unter www.familienrat-hamburg.de einsehbar ist.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird berichtet, dass die Kooperation mit dem Familiengericht gut verläuft. Es wird erwähnt, dass de Dauer eines solchen Prozesses zwischen 4-6 Wochen betrage.

 

Ö 6

Mitteilungen der freien Träger /Arbeitsgemeinschaften nach § 78

Die Freien Träger berichten, dass sie im November die Berufsschule Hamburg-Harburg (BS 18) zum Gespräch eingeladen haben.

Es wird an das anvisierte Fachgespräch mit der Politik erinnert, bei dem auch die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten eingeladen sind. Die AG 78 bittet darum, dass die Fraktionen diese Einladung entsprechend weiterleiten.
 

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Nachwahl zum Jugendhilfeausschuss


r die Nachwahl aus dem Kreis der Freien Träger der Jugendhilfe gibt es zwei

Bewerbungen. Diese Vorschläge werden bei der kommenden

Bezirksversammlung zur Abstimmung gestellt.


Abteilungsleitung Kinder- und Jugendarbeit in Harburg-Kern

Die Stelleninhaberin geht im kommenden Jahr in den Ruhestand, die Nachfolgerin wird im Ausschuss begrüßt.


Netzwerkmanagement

Im Netzwerkmanagement in Harburg-Kern gibt es eine Vakanz, im Netzwerkmanagement im Süderelberaum konnte eine Stelle neu besetzt werden.


Vakanzen

Das Bezirksamt Harburg hat in den kommenden Monaten im Bereich des Kinder- und Jugendamts voraussichtlich eine Vakanz von 5,7 Stellen. Es wird gehofft, dass mit den zentralen Ausschreibungsrunden neues und geeignetes Personal r den Bezirk Harburg gewonnen werden kann.


 

Zentrale Ausschreibungsrunden

In der ersten zentralen Ausschreibungsrunde konnte eine Stelle neu besetzt werden, in der kommenden Woche finden die Auswahlgespräche aus der zweiten Ausschreibungsrunde statt. Die nächste zentrale Ausschreibungsrunde startet Ende September.


Weitere Personalia

Ein männlicher Erzieher konnte im Kinderzentrum Harburg angestellt werden.

Im Haus der Jugend Neuwiedenthal konnte zum 1.8. eine Erzieherstelle besetzt werden.

In der Straßensozialarbeit r Sandbek kann zum 1.10. eine Stelle besetzt werden.
 

In der kommenden Woche finden die Auswahlgespräche für die Leitung des Hauses der Jugend in Neuwiedenthal sowie für die Leitungsstelle im Stadtteilhaus Neuwiedenthal statt.

Ö 8

Festlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung

Der Ausschuss beschließt die Befassung folgender Themen:
 

  • Vorstellung des Konzepts der geplanten Einrichtung „Casa Luna“ (Klotzmoorstieg) (Referentenzusage der Sozialbehörde bereits erfolgt)
     
  • Antrag DIE LINKE betr. Ausreichende Betreuung in den Kindertagesstätten?
    (Dr. 21-23912) (Referentenanfrage bei der Sozialbehörde ist erfolgt)
     
  • Behandlung eines Sondermittelantrag (Drs. 21-3173)
     
  • Haushalt

    Die Verwaltung verweist darauf, dass der Senat im Rahmen des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2025/2026 der Bezirk um eine Stellungnahme gebeten wurde. Es werde versucht, dass zu der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Stellungnahme zum Bereich der Kinder- und Jugendhilfe dem Ausschuss vorzulegen.

 

Ö 9

Verschiedenes

JHA am 11.10.

Die nächste Sitzung Jugendhilfeausschuss wird am 11.10. im Haus der Jugend am Quellmoor in Neuwiedenthal stattfinden.


JHA beim SIGI am 16.10.

Es wird darüber informiert, dass der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI) auf seiner nächsten Sitzung am 16.10. im TOP 1 den Antrag „Jugendberufsagentur muss besser erreichbar sein“ (Drs. 21-3086) gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss beraten wird. Die Sitzung findet im Mehrzwecksaal des Sozialen Dienstleistungszentrums statt.

 

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift vom 07.06.2023

Die Niederschrift vom 07.06.2023 wird einstimmig genehmigt.