Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.01.2025

Ein Vertreter vom Büro ClaussenSeggelke Stadtplaner(CSS)stellt dem Ausschuss die Inhalte der am 25.11.2024 stattgefundene Öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplanverfahren Harburg 72 / Heimfeld 55 (Kanalplatz) vor. Anschließend zeigt er mit Hilfe einer Präsentation Anlass und Ziel des Bebauungsplanverfahrens auf und stellt das geltende Planrecht (Harburg 67 / Heimfeld 46 und Harburg 61 / Heimfeld 45) dem beabsichtigten Planrecht gegenüber.

Zu den einzelnenTeilflächen seien die folgenden Anmerkungen durch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger geäußert worden:

Teilfläche 1 – Kanalplatz:

• Der Erhalt des Wäldchens und der dortige Verzicht auf eine weitere Bebauung werden ausdrücklich begrüßt.
• Die Kaikante am Lotsekanal sollte auch weiter für die Schifffahrt nutzbar sein.
• Die vorgesehene Bebauung westlich des Fraunhofer Instituts hätte gegebenenfalls eine weitere Verschattung der Promenade am Lotskai zur Folge.
• Der vorgesehener Hochpunkt am Westlichen Bahnhofskanal hätte gegebenenfalls eine Verschattung der Bebauung am Kanalplatz oder am Lotsekai zur Folge.
• Im Bebauungsplanverfahren müssten die Verschattungsauswirkungen geprüft werden.Diese Begutachtung sei zugesagt worden.

Zur Teilfläche 2 – Lotsekai:

(Besonderheit sei hier eine Hochspannungsleitung, die Schutzabstände auslöse und diese Flächen Wohnungsbau ausschlössen)

• Kritik am städtebaulichen Entwurf nördlich des Lotsekais
• Eine geschlossene Bebauung entspreche nicht dem Charakter des Binnenhafens
• Die Sicht auf das Harburger Schloss werde eingeschränkt
• Eine offenere und in der Höhe stärker gestaffelte Bebauung werde vorgeschlagen
• Der Kulturkran und die Waggons sollten am heutigen Ort verbleiben

Teilfläche 3 – Gebrüder-Cohen-Park

• Aufwertung der Parkanlage durch Neuordnung und Verzicht auf bisheriges Baufeld werde befürwortet
• Unterschiedliche Meinungen zum Erhalt des Gewerbes
• Gewerbebetriebe und Hafennutzung prägten den Binnenhafen, beeinträchtigten aber auch das Wohnen.

Folgende allgemeine Äußerungen werden durch die Bürgerinnen und Bürger gemacht:

Gewerbe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen:

• Erhalt es Gewerbes (insbesondere Hafengewerbe) und Kultur als identitätsstiftende Einrichtungen eines lebendigen Hafens,
• Der Wunsch nach Erhalt der vorhandenen Nutzungsmischung

Wohnnutzung

• Wunsch nach Erhöhung des Wohnanteils: u. a. Lotsekai, Hirdes-Gelände

Grünflächen:

• Erhalt und Aufwertung vorhandener Grünstrukturen

Verkehr / Mobilität

• Erhalt / Ausbau StadtRad Stationen
• Prüfung einer Busanbindung der Schlossinsel
• Neubewertung Parkraumsituation nach Einführung der Bewirtschaftung

CSS teilt mit, dass als nächster Schritt im Bebauungsplanverfahren die Erarbeitung weiterer Gutachten anstünde.

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Kran im Museumshafen verbleiben würde und auch die Waggons wieder einen repräsentativen Standort erhielten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Stolzenburg berichtet, dass gemäß Vertrag für Hamburg 10.000 Wohnungen pro Jahr genehmigt werden sollten. Davon entfalle auf den Bezirk Harburg einen Anteil von 800 Wohnungen.

Die Prognosezahlen im Dezember 2024 für das Jahr 2024 seien für Harburg insgesamt 544 genehmigte Wohnungen. Damit gebe es zur Zielzahl eine Differenz von -256 Wohnungen. Die endgültigen Zahlen für 2024 seien im April 2025 (IFB zu genehmigten Sozialwohnungen) und im 4. Quartal 2025 (Statistikamt Nord) zu erwarten.

Im Rückblick der Genehmigungszahlen seit 2012 sei zu erkennen, dass Harburg im Jahr 2018 bis 2022 noch über die Zielzahl von 800 hinaus Wohneinheiten genehmigt. Ab dem Jahr 2021 reduzierten sich die Genehmigungen soweit, dass die Zielzahl mit weiterem Abwärtstrend nicht mehr erreicht worden sei. Insgesamt gebe es jedoch von 2012 gerechnet noch einen Überschuss von 1.608 genehmigte Wohnungen.

Im Weiteren berichtet Herr Stolzenburg, dass sich die Anzahl der geförderten Wohnungen im Bestand auf zurzeit 7.497 Wohneinheiten beliefe. In 2023 seien 146 geförderte Wohnen genehmigt worden. Für 2.041 Sozialwohnungen liefe die Bindung in fünf Jahren aus. Der Abschmelzungsprozess werde weiter stattfinden und sei mit den genannten Genehmigungszahlen nicht aufzuholen.

Eine Anzeigepflicht zur Erfassung der Wohnungsbauzahlen für gefördertes Wohnen an den Bezirk gebe es nicht. Nur, wenn auf eigenen Flächen mit entsprechender Vereinbarung mit der Stadt Hamburg gebaut wird, oder wenn das Vorhaben städtebaulich zu vertreten sei (z. B. im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens). Die einzige verlässliche Datenquelle sei die IFB.

Der Erfassungszyklus der Wohnungsbauzahlen vom Statistikamt Nord sei ca. 1 Jahr.

Die Situation in Hamburg für die geringe Bautätigkeit sei die stagnierende Bauwirtschaft, Veränderungen der Rahmenbedingungen als auch die geringe Flächenverfügbarkeit.

Herr Lied ergänzt, dass der größte Anteil geförderten Wohnraums im Bestand der SAGA sei. Er geht davon aus, dass die Miete dieser Wohnungen auch dann nicht sehr hoch ansteigen werde, wenn sie aus der Bindung fielen.Ansonsten habe Harburg im freifinanzierten Mietwohnungsbau noch einen vergleichsweisen günstigen Wohnungsmarkt gegenüber anderen Stadtteilen.

Auf Nachfrage definiert Herr Liedden Begriff Mikrowohnungen. Bedarf gebe es neben Wohnen für Familien auch für kleine Wohnungen. Bei Wohnungsbauvorhaben werde auf eine ausgewogene Mischung geachtet und auf die jeweilige Lage in der Stadt.

Auf die Frage, wie aktiv Genossenschaften zurzeit im Wohnungsbau – auch sozialgefördert – seien, hat Herr Stolzenburg nicht den Eindruck, dass es außerhalb der SAGA große Bauaktivitäten gebe.

Herr Richter kündigt einen Antrag zu dem Bauvorhaben in der Lüneburger Straße an, mit dem Schwerpunkt „Mikrowohnungen“. Die Bezirksversammlung habe mit Beschluss vom 27.10.2020 (Drs.-Nr.: 21-0972) bereits deutlich gemacht, dass die Schaffung zusätzlicher Mikrowohnungen im Bereich der Harburger Innenstadt nicht erwünscht seien.

Er weist auf ein in Bau befindliches Wohnungsbauvorhaben in Wilstorf in der Winsener Straße hin, dass von der SAGA fertiggestellt werde. Daher sollte, wenn verlässlich Sozialwohnungsbau gewünscht werde, größtenteils auf die SAGA gesetzt werden. Dies werde auch im Fischbeker Reethen der Fall sein, da es dort eine festgelegte Zahl von 50,1 % öffentlich geförderten Wohnungsbau gebe.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Antrag wird mit den Ausführungen zur Drucksache 22-0303 für erledigt erklärt.

Herr Stolzenburg berichtet mit Hilfe einer Präsentation zum Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2025 nach der Behördenbeteiligung und zeigt die Bilanzen wie folgt auf:

Entfallene Flächen aus 2024

Herr Stolzenburg stellt anschließend die Steckbriefe der neuen Flächen vor und zeigt Auszüge aus den Rückmeldungen der Behördenbeteiligung auf.

Finanzbehörde (FB) und des Landebetriebs Immobilien und Grundvermögen (LIG) auf.

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB)

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Weitere allgemeine Hinweise auf insgesamt 5 Seiten ohne konkreten Bezug zum Wohnungsbauprogramm lägen dem Stadtentwicklungsausschuss im Anhang vor.

Zustimmung ohne wesentliche Anmerkungen haben gesendet:

-          Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)

-          Sozialbehörde

Konkrete Hinweise zu Einzelfällen zu Einzelflächen (Auszüge)

Weiteres Vorgehen

Die Beschlussempfehlung für das Wohnungsbauprogramm 2025 werde für den Stadtentwicklungsausschuss am 03.02.2025 erbeten.

Herr Stolzenburg beantwortet ausführlich die Nachfrage zu Altbauten (z. B. Denickestraße) und Nachverdichtung in Bereichen mit der Bebauung aus den 50er bis 70er Jahren. Geplant sei mit den großen Wohnungsbauunternehmen Gespräche über mögliche Entwicklungsszenarien zu führen. Weiterhin müssten Überlegungen darüber angestellt werden, wo in Zukunft die Bebauungsplanung aktiviert werden könnte, um Wohnungsbau zu entwickeln. Dabei spielten die Bestandsquartiere eine große Rolle, allerdings auch ein effizienter Wohnungsbau im Zuge der Klimaanpassung. Dem entgegen stünde zurzeit die mangelnde Flächenverfügbarkeit.

Aktuellfertige das Fachamt gemeinsam mit Herrn Lied und sämtlichen zuständigen Stellen des Bezirksamtes energetische Konzepte, für eine finanzierbare Energieversorgung.Unter anderem mit Genossenschaften im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung. Für die Einzelversorgung konkreter Gebäude sei das Fachamt Stadt und Landschaftsplanung nicht zuständig.

Anschließend erinnert Herr Stolzenburg an die Vorstellung des Bezirksentwicklungskonzept in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.02.2024. In Kürze werde über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen berichtet werden.

Herr Richter verweist auf das Klimaschutzkonzept des Bezirksamtes, das öffentlich zugänglich sei.

https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/harburg/themen/klima-umwelt/klimaschutzkonzept/klimaschutzkonzept-268560

Herr Lied ergänzt, dass für neue Quartiere nahezu klimaneutrale energetische Lösungen eingesetzt würden. Auch für Neugraben Fischbek 67 würden ambitionierte Ziele gesetzt. Schwieriger sei es im Bestand, jedoch auch dort würden die Entwicklungen vorangehen. Zum Beispiel in Heimfeld werde versucht sukzessive ein Nahwärmenetz aufzubauen. Im Übrigen verbliebe die Möglichkeit Einzellösungen für Bauvorhaben zu finden mit Wärmepumpen und Solarthermie / Photovoltaik.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis

Herr Stolzenburg weist auf die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.10.2022, 09.06.2023 und09.10.2023 (Drs. 21-2504 ff) hin, in denen über das Mobilitätskonzept Heimfeld / Eißendorf ausführlich berichtet worden sei.

Nach dem letzten Vortrag vor Abschluss des Gutachtens sei man in eine erneute Bearbeitungsphase eingetreten und konzeptionelle Ansätze aus dem umfangreichen Programm entwickelt worden. Nach Abschluss des Gutachtens sei die übergeordnete Zuständigkeit für Planungen durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) beendet. In den nächsten Monaten würdendie Verantwortlichen für die Umsetzung der Baumaßnahmen an die Fachdienststelle MR (Management des öffentlichen Raums)übergeben und zur weiteren Berichterstattungan den Ausschuss für Mobilität und Inneres abgegeben.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

1. Herr Richter teilt mit, dass die BSW von einer Referentenentsendung zu dem Antrag der SPD-Fraktion (22-0079) betr. Wohnlageneinstufung in Harburg absehe und stattdessen eine schriftliche Stellungnahme übersendet hat.

 BVG hat die Stellungnahme an den Ausschuss weitergeleitet und der Antrag wird in               der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in die Tagesordnung               aufgenommen.

 Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

2. Auf Nachfrage zur Bürgerbeteiligung „Aufwertung Lüneburger Straße“ teilt Herr Lied mit, dass die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung mit in die Auslobung einfließen würden. Darüber hinaus werde noch eine Eigentümerbeteiligung durchgeführt. Der Ausschuss werde in einer der nächsten Sitzungen über die Ergebnisse und den Auslobungstext informieren.

 Der Ausschuss nimmt Kenntnis.