Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.06.2023

Ein Vertreter von Mociety berichtet unter Zuhilfenahme einer Präsentation über wesentliche Inhalte des Konzeptes zum Parkierungsgutachten Binnenhafen / Innenstadt und weist auf nachfolgende Themen hin:

• Nutzungen und Angebote
• Analysen und Bedarfe
• Entwicklungen
• Planungen
• Bilanzierung

Er stellt das Untersuchungsgebiet mit seinen Unterteilungen vor und teilt mit, dass er in seinem Vortrag auf die Zahlen der einzelnen Parkbereiche mit Stichtag vom 01.05.2022 Bezug nehme. Diese Zahlen seien bereits in der Sitzung des Ausschusses vom 21.11.2022 bekanntgeben worden.

Parkstände öffentlicher Raum – Bestand:

Binnenhafen:

Innenstadt:

Untersuchungsgebiet gesamt:

Öffentlich zugängliche Parkhäuser und -plätze:

Der Vertreter von Mociety erläutert anhand von Grafiken die Auslastung des Ruhenden Kfz-Verkehrs insgesamt und geht dann detailliert auf die Kfz-Auslastung in den einzelnen Parkregionen ein. (siehe Seite 12 bis 16 der Präsentation) Die Nutzer seien unterteilt worden in Anwohner, Kunden/Besucher, Berufstätige. Am Donnerstag, 05.05.2022 hätten überwiegend Kunden/Besucher und Berufstätige die Parkstände genutzt. Am Samstag, 07.05.2022 hätten die Berufstätigen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Neben den Anwohnern, seien es zum größten Teil Kunden/Besucher gewesen.

Die Parkdauer sei vornehmlich 1-2 Stunden gewesen, gefolgt von 3-6 und 7-10 Stunden. Die Parkdauer im Bereich von 11-20 Stunden sei am 05.05.2022 deutlich kürzer als am 07.05.2022.

Die Nachfrageschwerpunkte lägen bei den Anwohnern morgens und nachts. Die für den Berufsverkehr sowie die Kunden vormittags. Die Nachfrageschwerpunkte für Besucher/Freizeit seien abends und nachts.

Die Auslastung der Parkstände für Schwerbehinderte im Harburger Binnenhafen am 05.05.22 sei bei ca. 55 % um ca. 07.00 Uhr und um 13.00 Uhr gewesen. Ansonsten durchschnittlich zwischen ca. 20 - 30 %. In der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr bei ca. 10 %.

In der Innenstadt maximal ca. 45 % Auslastung der Parkstände für Schwerbehinderte um ca. 11.00 Uhr. Ansonsten schwankend zwischen 10 % gegen 06.00 Uhr, 20 % gegen 14.00 Uhr und 19.00 Uhr sowie 35 % um 21.00 Uhr und 20 % um 23.00 Uhr

Am 07.05.21 ist die höchste Auslastung im Binnenhafen bei ca. 45 % um 11.00 Uhr. Die niedrigste mit 10 % zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr und um 22.00 Uhr.

In der Innenstadt maximal ca. 50 %. Ansonsten 07.00 – 08.00 Uhr 5 %, 11.00 Uhr ca. 35 %, 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr ca. 40 %, gegen 16.00 Uhr 15 % und 19 Uhr 40 %.

In der Harburger Innenstadt gebe es 12 E-Ladestationen im Harburger Binnenhafen 4 Plätze.

Am 05.05.22 sei die Maximalbelegung in der Innenstadt mit 9 Stationen um 15.00 Uhr gewesen. Im Binnenhafen mit 4 Stationen um 08.00 Uhr und 15:00 Uhr.

Am 07.05.22 in der Innenstadt maximal mit

10 Stationen um 09.00 Uhr,

9 Stationen um 10.00 Uhr und 11.00 Uhr

8 Stationen um 12.00 Uhr und 19.00 Uhr

Im Binnenhafen

4 Stationen um 14.00 Uhr

3 Stationen um 12.00, 17.00, 18.00 sowie 20.00 bis 22.00 Uhr

Im Anschluss geht der Vertreter von Mociety intensiv auf die Kfz-Auslastung der Parkhäuser ein

Auslastung Parkplätze:

Freie Kfz-Stellplätze in Parkhäusern und -plätzen siehe Seite 29 der Präsentation.

Die Zählung der abgestellten Fahrräder habe am Donnerstag, 05.05.2022 stattgefunden. Die Zählintervalle erfolgten um 05:00 Uhr, 10:00 Uhr und 17:00 Uhr.

Insgesamt gäbe es ein Angebot von insgesamt 324 Bügel / Ständer mit 636 Stellplätzen, die sich auf den Binnenhafen Nord und Süd sowie die Harburger Innenstadt verteilten.

Zu beobachten sei gewesen, dass keine hochwertigen Fahrräder abgestellt wurden. In dem Gesamtbereich, befänden sich keine sicheren Abstellplätze für Fahrräder, die jedoch im Anwohnerbereich als auch an Bus-Haltestellen und Eingangsbereichen der S-Bahn-Stationen für den Pendlerverkehr erforderlich seien. (ÖPNV-Switch-Stellen sowie Fahrradboxen)

Nachdem der Vertreter von Mociety auf die aktuellen Nutzungsschwerpunkte des Ruhenden Verkehrs am Werktag und am Samstag eingegangen ist, erläutert er die geplanten städtebaulichen und verkehrlichen Entwicklungen. Sämtliche Entwicklungen führten dazu, dass das Angebot und die Nachfragesituation verändert werde. Die meisten städtebaulichen Entwicklungen konzentrierten sich mehr auf den Binnenhafen, während es sich in der Innenstadt mehr um Nachverdichtung und Umnutzungen handeln würde.

Parkraummanagement – Ziele und Instrumente

• Besucher und Kunden sollten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen, etc. auch mit dem privaten Kraftfahrzeug erreichen können, sofern sie darauf angewiesen sind.
• Anwohner sollten gegenüber den Berufsverkehren bevorzugt werden, da den Berufstätigen ein längerer Fußweg zur Arbeitsstelle als den Anwohnern zur Wohnung zuzumuten sei.
• Berufsverkehre hätten hinsichtlich der Versorgung mit Parkständen im öffentlichen Raum gegenüber den anderen Nutzergruppen eine geringere Priorität.

Instrumente:

• Parkraumbewirtschaftung (PBW)
• Quartiersgaragen

Bereits eingeführte Bewirtschaftungsformen seien

• Parkraumbewirtschaftungszone mit Parkschein (Montag-Freitag 09:00 Uhr-17:00 Uhr); bestehend in einem großen Teil im Harburger Binnenhafen (Südwesten)
• Eingeschränktes Halteverbot für eine Zone mit Parkschein (werktags 09:00 Uhr-20:00 Uhr); umfänglich bestehend in der Harburger Innenstadt, östlich des Untersuchungsgebietes
• mit Parkschein, straßenseitig beschildert (werktags 09:00 Uhr-20:00 Uhr); teilweise bestehend in der Harburger Innenstand im westlichen Teil des Untersuchungsgebietes

Die Planung gehe dahin, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung arrondiert und vereinheitlicht werde.

• Parkraumbewirtschaftungszone mit Parkschein (Montag-Freitag 09:00-17:00 Uhr) auf der Schloßinsel und südlich und nördlich (Theordor-Yorck-Straße) von der bereits bestehenden Parkraumbewirtschaftungszone mit Parkschein des Harburger Binnenhafens.
• Parkraumbewirtschaftungszone mit Parkschein – Bewohner frei (werktags 09:00 Uhr-20:00 Uhr in der Harburger Innenstadt – im Westen des Untersuchungsgebiete

Die positive Wirksamkeit der Parkraumbewirtschaftung habe sich bereits in der Theodor-Yorck-Straße gezeigt. Insbesondere dadurch, dass die Langzeitparker dort nicht mehr stünden, habe sich die Parksituation entspannt. Parkraum werde nicht entzogen, sondern entsprechend der Nutzergruppen zugeordnet und damit gesteuert.

Davon gebe es zwei große Ausnahmen:

1. Seehafenbrücke: An der Stelle gebe es kein Anwohnerparken, sondern es parkten dort ausschließlich Berufstätige. In Abstimmung mit dem Bezirk habe man sich darauf geeinigt, eine mögliche baulichen Entwicklung abzuwarten und dann eine entsprechend angepasste Parkraumbewirtschaftung vorzunehmen.
2. Für einen Bereich gebe es Bestrebungen für eine komplette Neugestaltung. Daher entfalle auch hier zurzeit die Grundlage für eine Parkraumbewirtschaftung.

Quartiersgaragen – Definitionen und Beispiele

Innerhalb der Quartiersgaragen gebe es unterschiedliche Nutzergruppen aus dem Quartier heraus. Für welche Nutzer die jeweilige Quartiersgarage gedacht sei, gelte es individuell auszuhandeln (z. B. Anwohner, Besucher, Beschäftigte als Dauerparker oder Kunden als Kurzparker). Auch Fahrräder könnten mit in einem Quartiersgaragenkonzept berücksichtigt werden. Funktionen könnten sein: P+R, Carsharing, Mobilitätshub und E-Mobilität. Entscheidend jedoch sei die Auslastung einer Quartiersgarage, da sie wirtschaftlich betrieben werde.

Einzugsbereiche:

• Seien nutzergruppenspezifisch
• Anwohner, und Besucher akzeptierten nachfolgende aufgeführte Wegstrecken:
  • Bis zu 200 m Weg Luftlinie entlang Hauptstraßen
  • Bis zu 300 m Weg Luftlinie an untergeordneten Straßen
  • Bis zu 500 m Weg bei attraktiven Wegen (Grünzug, …)
• Beschäftigte würden auch längere Wege in Kauf nehmen, gegebenenfalls mit Verkehrsmittelwechsel
• Kunden benötigten kurze Wege

Betriebsformen:

Für die Quartiersgaragen würden Betreiber benötigt.

Es gebe die verschiedensten Gestaltungen eines Betriebes, die zu jedem Projekt im Detail eruiert werden müssten. Dazu müssten mit den Parkhausbetreibern Verhandlungen geführt werden, sowie vertragliche Ausgestaltungen und Regelungen getroffen werden.

Anschließend weist er auf potenzielle Standorte mit deren relevanten Eckdaten in der Harburger Innenstadt sowie in dem Binnenhafen hin:

Standorte Innenstadt:

1. Gelände star Tankstelle
2. Parkhaus Staples
3. Gelände Jet-Tankstelle
4. Parkhaus Karstadt

Standorte Binnenhafen:

5. Parkhaus Veritaskai
6. Parkhaus Kanalplatz
7. Parkhaus Zitadellenstraße

Der Vertreter von Mociety gibt bekannt, dass es bereits heute eine relativ gute Versorgung bezüglich von Parkständen für Schwerbehinderte und Ladestationen für E-Kfz im Untersuchungsraum gebe, und macht wenige ergänzende Vorschläge (fehlende räumliche Abdeckungen, gesundheitliche Einrichtungen). Er verdeutlich, dass die Stadt zwar eine gewissen Grundversorgung garantieren müsse, jedoch nicht dafür Sorge tragen könne, sämtliche zukünftig erforderliche E-Kfz Ladestationen vorzuhalten. Die Anzahl der Ladesäulen für Elektromobilität stehe und falle mit dem privaten Anbieter.

Für Abstellplätze im Bereich Radverkehr sehe er Ausbaubedarf im Bestand:

• An Schwerpunkten – Sand, Velorouten, S-Bahn
• Flächenhaft verteilt
• Zusätzlich sichere Boxen für Fahrräder
• Lademöglichkeiten an Wohnstandorten

Der Ausbaubedarf sollte, nach Auffassung des Gutachters, aufgrund der Veränderung Modal Split bis 2035 erfüllt sein.

Der Vertreter von Mociety erklärt die Bilanz zum Planungskonzept (s. Anlage zur Niederschrift). Die absoluten Zahlen würden sich mit der Umorganisation der Parkraumbewirtschaftung voraussichtlich verändern.

Er weist daraufhin, dass in der Harburger Innenstadt, als auch im Binnenhafen die zukünftigen Alternativen in der Fläche gut verteilt seien. Bei einem auf die Zukunft ausgerichteten Parkierungskonzepts mit Ausweitung des Parkraummanagements werde es daher keine sonderlich großen Einschränkungen geben.

Quartiersgaragen seien bislang immer Einzelplanungen. Vereinheitlichte Nutzungsregularien durch die Betreiber von bereichsbezogenen Quartiersgaragen seien ihm nicht bekannt. Er halte es auch aufgrund der sehr unterschiedlichen Nutzerstruktur (z. B. Freizeit, Kunde, Beschäftigter) für sehr schwierig eine Vereinheitlichung der Parkgebühren herzustellen. Die Regulierung fände über die Parkgebühren auf der Straße statt.

Herr Lied weist daraufhin, dass die genannten Parkhäuser nicht durchgängig geöffnet seien und daher – bis auf das am Veritaskai – zurzeit ungeeignet als Quartiersgarage seien.

Es folgt eine kurze Diskussion

• zur Situation der Auslastung der aktuellen Parkhäuser und Erhöhung der Bewirtschaftung des Parkens im öffentlichen Raum.
• zur Anmietung von Parkplätzen in den Parkhäusern durch den Arbeitgeber
• zur Kostenbeteiligung an dem Deutschlandticken durch den Arbeitgeber als Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr

Anlagen
Bilanz Planungskonzept (221 KB)

Herr Rook erinnert an die Ausführungen der IBA zum städtebaulichen Wettbewerb Neugraben-Fischbek 75 (Königswiesen) vom 20.02.2023 (Drs. 20-4216.04) und verweist auf die Beschlussvorlage Drucksache 21-4216.05.

Herr Martinoff informiert mit Hilfe einer Präsentation über den aktuellen Stand zum geplanten Symposium für Harburg im September 2023. Er geht ausführlich auf den geplanten Ablauf der Veranstaltung ein, die an einem Abend beginnen und am nächsten Tag ganztägig fortgeführt werde. Die Abendveranstaltung sei für die breite Öffentlichkeit gedacht und werde nach drei Kurzvorträgen (Zukunft der Harburger Innenstadt, Kultur und Bildung der Innenstadt, Wandel von Innenstädten) durch einen Beteiligungsmarktplatz mit folgenden 6 Schwerpunktthemen fortgesetzt:

-          Innenstadt im Funktionswandel

-          Einzelhandel

-          Mobilität und Verkehr

-          Kultur, Bildung, Freizeit

-          Klimafreundliche Stadt

-          Öffentlicher Raum

Am nächsten Tag würden die Ergebnisse aus dem Beteiligungsmarktplatz vom Vorabend vorgestellt und im Anschluss die 6 Themen mit Unterthemen in 6 Fachforen wieder aufgegriffen und eingehend diskutiert. Dieser Teil des Symposiums sei mit einer Fachtagung zu vergleichen, jedoch auch für die Öffentlichkeit zugänglich. Eingeladen würden externe Referenten sowie Interessenvertreter und Anspruchsberechtigte (Eigentümer).

Abgeschlossen werde die Veranstaltung in einem Abschlussplenum mit Ergebnissen und einem Fazit.

Auf Nachfrage teilt Herr Lied mit, dass die Abendveranstaltung plakatiert werde. Für die ganztägige Veranstaltung werde gezielt eingeladen und Interessierte müssten sich anmelden. Die Bekanntgabe für die Öffentlichkeit fände über die Web-Seite statt.

Die CDU-Fraktion wünscht, zu gegebener Zeit einen Zwischenstand über die Anmeldesituation zu erhalten. Für Bürger seien Tagesveranstaltungen schwer erreichbar.

Baugebiet Vogelkamp

Herr Schinkel beschreibt die für Fuß- und Radfahrer gefährliche Situation im Bereich Ausgang Vogelkamp und Kreuzung Geutensweg (nördlich der Feuerwehr), da sich an beiden Fahrbahnseiten keine Gehwege befänden.

Herr Lied nimmt den Hinweis auf.

Es liegt nichts vor.